FAZ plus ArtikelHans-Georg Maaßen

Ein Fall von Verfassungsrechtsschutz

Von Stefan Huster
17.08.2022
, 12:32
Als juristischer Fachautor debütierte Hans-Georg Maaßen 1997 mit seiner Kölner Dissertation über die Rechtsstellung des Asylbewerbers im Völkerrecht.
Person und Sache in der Jurisprudenz: Warum ich das Grundgesetz nicht mehr gemeinsam mit Hans-Georg Maaßen kommentieren möchte. Ein Gastbeitrag.
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Recht und Rechtswissenschaft sind immer auch politisch und persönlich: mit Macht, Ideologien und Interessen verwoben, von subjektiven Überzeugungen und Einstellungen nie ganz frei. Dass es bei der Rechtsauslegung am Ende eine einzige richtige Entscheidung gibt, ist eine wichtige regulative Idee, aber oft genug bleibt ein subjektiver Rest, der sich argumentativ nicht ganz auflösen lässt. Deshalb ist es auch wichtig, wer Recht spricht und das Recht interpretiert: Die Sache lässt sich hier nicht ganz von der Person trennen.

Vor diesem Hintergrund ist es beunruhigend, dass unter den Kritikern und Gegnern der freiheitlichen Ordnung des Grundgesetzes, wie sie sich in rechtspopulistischen Milieus finden, Juristen durchaus stark vertreten sind: Ausgerechnet Angehörige der Berufsgruppe, die nicht allein, aber doch in besonderer Weise zur Verteidigung von Freiheit, Gleichheit und Demokratie aufgerufen ist, fremdeln nicht selten mit diesen Prinzipien. Zuletzt hat der Gesetzgeber reagiert: Im Jurastudium soll der Rechtsstoff, so sagt es nun das Richtergesetz, „auch in Auseinandersetzung mit dem nationalsozialistischen Unrecht und dem Unrecht der SED-Diktatur“ vermittelt werden. Dass angehende Juristen Kenntnisse darüber besitzen sollten, ist überhaupt nicht zu kritisieren, aber man fühlt in der Gesetzesbegründung, wenn dort mehrfach von dem erforderlichen „rechtsstaatlichen Bewusstsein“ und dem „Einstehen für die Grundwerte unserer Verfassung“ die Rede ist, die politpädagogische Absicht und ist verstimmt.

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