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Politik nach Christoph Möllers

Wert ohne Muster

Von Marlene Grunert
 - 22:27
Der klaren Markierung bestehender Meinungsunterschiede dient laut Christoph Möllers die parlamentarische Debatte: Die Bundestagsabgeordnete Saskia Esken sprach am 23. Oktober 2019 in einer Aktuellen Stunde.

Was tun gegen autoritäre Tendenzen? Diese Frage hatten das Forschungszentrum Historische Geisteswissenschaften und der Exzellenzcluster Normative Ordnungen für die diesjährige Kantorowicz-Vorlesung der Frankfurter Goethe-Universität vorgegeben – und sich mit dem Juristen Christoph Möllers von der Berliner Humboldt-Universität eine ordentliche Portion liberale Nüchternheit ins Haus geholt.

Dabei scheint das richtige Mittel längst parat: Die „Wertegemeinschaft“ vergewissert sich ihrer selbst und einigt sich auf einen moralischen Konsens, der gegen Bedrohungen in Anschlag gebracht werden kann. Auch die Gefahren einer solchen normativen Abgrenzung, die Teile der Gesellschaft ausgrenzt und den Diskurs verengt, scheinen bekannt. Es war deshalb aufschlussreich, dass Möllers einen genaueren Blick auf die floskelhaften Diagnosen warf.

Aus seiner Skepsis gegenüber dem Wertbegriff in der Politik machte Möllers keinen Hehl. Ein Bashing des moralischen Argumentierens wollte er indes nicht betreiben. Wir könnten ja nicht anders, das sei auch gar nicht schlimm. Frankfurts politische Theorie konnte aufatmen. Man müsse sich nur bewusst sein, dass jedes Argument den Aggregatzustand verändere, wenn es in politische Zusammenhänge gerate. Ähnlich wie Faktenbehauptungen machten moralische Argumente das Weiterreden schwer. „Sprechen lässt sich nur über Dinge, die man auch aushandeln kann.“

Aus Werten folgen keine Pflichten

Auch über den Diskurs hinaus seien Werte wenig handlungsorientiert. So offensichtlich diese Einsicht ist, so regelmäßig lässt man sie in der Politik außer Acht, etwa in der Diskussion über Vollverschleierte. Wenn man das Phänomen von vornherein durch die Wertebrille betrachtet, liegt Skepsis auf der Hand: Es geht dann um Kommunikation oder um die Unterdrückung der Frau. „Aber die Aufrufung von Wertbegriffen führt nicht dazu, Rechte und Pflichten zu klären“, sagte Möllers. Er setzt auf die „differenziertere und nur in dieser Differenziertheit überzeugende“ Auflösung des unterstellten Konflikts durch die formalisierte Rechtsordnung.

Wenn Werte laut Möllers schon nicht als positive Integrationsnormen taugen, dann wenigstens als negative? Sagen sie uns, wer wir nicht sind? In der Europäischen Union wird dieser Eindruck suggeriert, wenn man sich dort unter Berufung auf gemeinsam kodifizierte Werte von Ungarn und Polen abgrenzt. Doch schon die Feststellung eines Verstoßes bereitet Schwierigkeiten, worauf Möllers zurecht hinwies.

Der Europäische Gerichtshof hat das kürzlich in seiner Entscheidung zur polnischen Disziplinarkammer illustriert. Möllers gab weiter zu bedenken: Selbst wenn man einen eindeutigen Verstoß auch aus Gründen „unserer politischen Hygiene“ annehme, bleibe offen, wie man damit umgehen solle: „kategorisch belehrend“ durch Gericht und Kommission oder auf politischer Ebene. Er warb für den zweiten Weg, um „mit List, Drohung und Flexibilität“ einen Fuß in die Tür zu bekommen.

Ein deutsches Missverständnis

Dass die übrigen Mitgliedstaaten eine politische Auseinandersetzung bisher vernachlässigt haben, kann allerdings kaum bestritten werden. In Gänze muss man der Diagnose von Möllers, der juristische Weg habe gar nichts gebracht, deshalb nicht folgen. Eine der umstrittensten Regelungen der Justizreform hat Warschau immerhin rückgängig gemacht.

In liberaler Tradition warb Möllers anstatt für eine normative für eine kognitive Integration politischer Gemeinschaften: „Wir beobachten, was andere tun, und verhalten uns dazu.“ Sofern wir Dinge normativ verhandelten, dann jedenfalls nicht in einer die Gesamtheit betreffenden Weise. Möllers warnte vor einem „spektakulären Missverständnis“: Wenn Politiker einfach Politik und nur Politik machten, gelte das in Deutschland als defizitär.

Tatsächlich werden zu den sprichwörtlichen Sternstunden des Parlaments ausgerechnet solche Sitzungen erklärt, in denen es unpolitisch zugeht: Bioethik ohne Fraktionszwang. Möllers wandte dagegen ein, dass Parlamentsdebatten in erster Linie stattfänden, um bestehende Positionen zu markieren. Man stelle sich nur einmal vor, SPD-Abgeordnete und CDU-Abgeordnete ließen sich tatsächlich im Parlament umstimmen und für ein verschärftes Abtreibungsrecht einerseits und für ein liberales Migrationsrecht andererseits gewinnen. Mit Politik und Repräsentation habe diese hoffnungslos idealistische Vorstellung von Debatte nichts zu tun.

Sämtlicher normativer Überlegungen wollte man sich in Frankfurt nicht berauben lassen. Der Jurist und Ko-Sprecher des Clusters, Klaus Günther, äußerte einen Einwand, der auf der Hand lag: Die Annahme, in der politischen Sphäre habe man es mit Dingen zu tun, die alle angingen, bleibe doch zentral, so strategisch das politische Spiel auch sei. Dem musste auch Möllers zustimmen, obwohl ihm der Begriff der „Allgemeinheit“ zu offensiv war.

Quelle: F.A.Z.
Autorenporträt / Grunert, Marlene
Marlene Grunert
Redakteurin in der Politik.
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