FAZ plus ArtikelStaatsrecht in der Pandemie

Geeignet, erforderlich und verhältnismäßig?

Von Christian Geyer
Aktualisiert am 08.11.2020
 - 15:00
Das Bundesverfassungsgericht weckt Erwartungen bei den Bürgern und schafft damit Erklärungsbedarf für die Wissenschaft: Demonstration von Gegnern der Pandemie-Maßnahmen vor der Schiller-Statue auf dem Dresdner Theaterplatz am 31. Oktober 2020.zur Bildergalerie
Was trägt die Wissenschaft vom Verfassungsrecht zum Streit um die Pandemiepolitik bei? Ein Fachvertreter meldet Zweifel am Sinn ihrer Wortmeldungen an. Er verkennt, dass die Maßnahmen Begründungen brauchen.

Wie kommt Friedhelm Hase eigentlich zu seiner Behauptung, „dass die auf Verfassungsargumente gestützte Kritik dort keine nennenswerten Wirkungen erzeugt hat, wo in den vergangenen Monaten in der Auseinandersetzung mit der Pandemie Entscheidungen getroffen und verwirklicht worden sind“? Die zahlreichen Beiträge aus verfassungsrechtlicher Sicht hätten „das politische, legislatorische und administrative Handeln offenbar fast nirgendwo erreicht“, seien „nahezu ungehört verhallt“, schrieb der Bremer Öffentlichrechtler im Juli in einem Beitrag für die „Juristenzeitung“ (Nr. 14/2020). Diese zweifelhafte Befunderhebung – als wäre es im Rechtfertigungsdiskurs der Exekutive nicht permanent ausdrücklich um die Abwägung von Grundrechten gegangen – widerlegte zuletzt die Regierungserklärung der Kanzlerin zum jetzt verhängten Lockdown.

Darin war die verfassungsrechtliche Perspektive allgegenwärtig, etwa als Angela Merkel die mit den Länderchefs beschlossenen Maßnahmen wiederholt als „geeignet, erforderlich und verhältnismäßig“ beschrieb, also mit den Lehrbuchbegriffen der Definition der Verhältnismäßigkeit. Hases Grundthese ist, dass die Pandemie die Beliebigkeit der Abwägungsroutine ans Licht gebracht habe, des Hauptgeschäfts der deutschen Grundrechtsjurisprudenz. In einer Fußnote führt er eine Vignette aus der medialen Berichterstattung an: „Auf einer der Demonstrationen, die trotz der Beschränkungen in den letzten Wochen durchgeführt worden sind, hat einer der Teilnehmer ein offenbar selbstgemaltes Plakat mit der ebenso knappen wie bemerkenswerten Forderung nach ,Mehr Verhältnismäßigkeit‘ in die Kameras gehalten.“ Hases Kommentar fällt spöttisch aus. „In der Tat: ,Verhältnismäßigkeit‘ kann es nie genug geben!“

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Quelle: F.A.Z.
Christian Geyer - Portraitaufnahme für das Blaue Buch "Die Redaktion stellt sich vor" der Frankfurter Allgemeinen Zeitung
Christian Geyer-Hindemith
Redakteur im Feuilleton.
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