FAZ plus ArtikelGesetzliche Impfpflicht

Warum die Masern-Impfpflicht keine Willkür ist

Von Hildegard Kaulen
04.03.2020
, 11:02
Seit dem 1. März ist eine Masernimpfung für Kindergarten- und Schulkinder Pflicht.
Seit dem 1. März müssen Eltern von Schul- und Kindergartenkindern nachweisen, dass ihre Kinder gegen die Masern geimpft sind. Einige sehen in der Impfpflicht allerdings das Recht auf körperliche Unversehrtheit verletzt.
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Seit dem vergangenen Sonntag (1. März) besteht in Deutschland eine gesetzliche Impfpflicht gegen Masern. Zeitgleich mit dem Start der Impfpflicht haben Vertreter mehrerer Familien mit Kleinkindern beim Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe Eilanträge und Verfassungsbeschwerden gegen das Gesetz eingelegt. Die Kläger sind nicht grundsätzlich gegen das Impfen, aber gegen den staatlichen Zwang. Sie sehen das Grundrecht auf körperliche Unversehrtheit der Kinder, das Erziehungsrecht der Eltern und Gleichheitsgrundsätze verletzt. Weitere Verfassungsbeschwerden sind in Vorbereitung. Unterstützt werden die klagenden Eltern von der „Initiative freie Impfentscheidung“ und dem Verein „Ärzte für individuelle Impfentscheidung e.V.“.

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Nach dem neuen Masernschutzgesetz muss für Kinder, die ein Jahr und älter sind, beim Eintritt in eine Kindertagesstätte oder in die Schule ein Impfschutz nachgewiesen werden – entweder in Form vorgenommener Impfungen oder eines ärztlichen Attests, das bestätigt, dass die Krankheit durchlitten worden ist. Auch die nach 1970 geborenen Beschäftigten dieser Einrichtungen sowie Tagesmütter und medizinisches Personal dieser Altersgruppe müssen vor ihrer Einstellung einen Masern-Impfschutz nachweisen. Wer heute bereits in Kindertagesstätten und Schulen betreut wird, dort oder in einer medizinischen Einrichtung arbeitet, muss den Impfschutz erst bis Mitte kommenden Jahres vorweisen. Erfolgt kein Nachweis, droht eine Geldbuße von bis zu 2500 Euro. Allerdings soll es keine Zwangsimpfungen geben. Die Masern-Impfpflicht gilt auch für Asylbewerber und Flüchtlinge, die bereits vier Wochen in einer Gemeinschaftsunterkunft leben. Auch sie müssen entweder gegen Masern geimpft werden oder einen entsprechenden Impfschutz vorlegen.

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Quelle: F.A.Z.
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