Frankfurter Allgemeine Einspruch: Die FAZ für Juristen

Eine Autobahnblockade der Klimaaktivisten der Gruppe „Aufstand der letzten Generation“ in Berlin

Einspruch Exklusiv: Das Streitgespräch: Ist eine Autobahnblockade eine Straftat oder eine legitime Versammlung?

In Berlin kam es in den vergangenen Wochen wiederholt zu Autobahnblockaden als Protest gegen Lebensmittelverschwendung. Machen sich die Demonstranten strafbar oder handelt es sich um legitime Versammlungen? F.A.Z. Einspruch hat die Berliner Landespolitiker und Juristen Sven Rissmann (CDU) und Sebastian Schlüsselburg (Linke) zum Streitgespräch eingeladen. Von Stephan Klenner

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Gemeinsam für den NATO-Beitritt: Schwedens Oppositionsführer Kristersson und Ministerpräsidentin Andersson

NATO-Norderweiterung: Warum der Weg Richtung NATO für Schweden historisch ist

Vor 200 Jahren setzte sich in Schweden die außenpolitische Linie der Neutralität durch. Damit begann eine lange Zeit ohne Krieg auf eigenem Boden. Trotzdem hat sich das Land jetzt entschieden, einen NATO-Beitritt zu beantragen. Von Matthias Wyssuwa, Hamburg

Panzerhaubitzen 2000 in Munster

Krieg in der Ukraine: Wo liegt die Grenze zum Kriegseintritt Deutschlands?

Laut Völkerrecht hat Russland selbst dann nicht das Recht, Ziele in Deutschland anzugreifen, wenn es an der Seite der Ukraine am Krieg teilnimmt. Die Bundesregierung ist nicht ganz unschuldig daran, dass dieser Eindruck dennoch entstehen konnte. Von Helene Bubrowski

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Bayer: Das Glyphosat-Paradox

Bayer hat einen Plan zu Glyphosat und verfolgt ihn konsequent. Trotzdem war der Monsanto-Kauf ein Fehler. Ein Kommentar von Jonas Jansen, Düsseldorf

Der Musikproduzent und Schriftsteller Johann Scheerer

Entführung meines Vaters: Ein Verbrechen kann nie gut ausgehen

Johann Scheerer war dreizehn, als sein Vater Jan Philipp Reemtsma entführt wurde. Jetzt steht der Täter von damals wieder vor Gericht. Was löst das in den Opfern aus? Eine Selbstbetrachtung. Von Johann Scheerer

Wagenpark: Die Messerstecherei zog einen Großeinsatz der Polizei nach sich, der Täter ist weiter flüchtig

Zeugen gesucht: Polizei fahndet weiter nach Messerstecher vom Grüneburgpark

Nach der Messerattacke auf einer Party von Schülern im Frankfurter Grüneburgpark ermittelt die Polizei wegen versuchten Totschlags. Die Ermittler setzen nun vor allem auf die Aussagen von Zeugen. Von Katharina Iskandar

Abtreibungsrecht in den USA: Kulturkampf auf dem Rücken der Frauen

In Amerika wird der Streit über Abtreibungen ohne Rücksicht und ohne Würde geführt. Das könnte der Politik noch auf die Füße fallen. Doch zuerst müssen Abertausende Frauen leiden. Ein Kommentar von Andreas Ross

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Beamte des FBI am Tatort in Buffalo

Massaker von Buffalo: Attentäter drohte im vergangenen Jahr mit Amoklauf

Schon vor einem Jahr hatte eine Bemerkung des Täters aufhorchen lassen. Nach einer psychiatrischen Untersuchung war er jedoch wieder vom Radar der Polizei verschwunden. Von Sofia Dreisbach, Washington

Mitglieder der Spezialeinheit eskortieren Herlinda Bobadilla in Tegucigalpa.

Herlinda Bobadilla: In USA gesuchte mutmaßliche Drogenchefin in Honduras festgenommen

Die Anführerin einer Drogenbande ist in Honduras festgenommen worden. Die US-Regierung hatte fünf Millionen Dollar für Hinweise ausgelobt, die zur Festnahme der 61-Jährigen führen.

Hessen, Hanau: Polizisten stehen vor einem Hochhaus, in dem 11.05.2022 zwei Kinder zu Tode gekommen waren.

Mordverdacht in Hanau: Vater von toten Kindern schweigt weiter zu Vorwürfen

Der Vater getöteter Geschwister aus Hanau ist in Frankreich festgenommen worden und soll nach Deutschland überstellt werden. Dem Vernehmen nach ist der Siebenundvierzigjährige bereits wegen häuslicher Gewalt aufgefallen.

Der Präsident Emmanuel Macron am 07. Mai 2022 vor dem Elysee-Palast.

Einspruch Exklusiv: Macrons neuer EU-Vertrag: Notwendigkeit und Wagnis

Der französische Präsident Macron hat vor dem Europäischen Parlament gefordert, die „Texte“ der Unionsverträge zu reformieren. Ein solches Änderungsverfahren ist dringend geboten, weil die europäische Vertragswirklichkeit strukturell von Kernregeln des Vertrages abweicht. Die Vertragsorgane dehnen ihre Befugnisse durch Selbstermächtigung aus. So entsteht eine immer größere Kluft zwischen dem Gestaltungsanspruch verbindlicher Verträge und ihrer tatsächlichen Gestaltungskraft. Von Paul Kirchhof

Die Bürotürme des Europäischen Gerichtshofs in Luxemburg. 15.06.2019

Einspruch exklusiv: Rückenwind für Datenschutz-Sammelklagen

Der Europäische Gerichtshof (EuGH) hat vor kurzem die Klagebefugnisse von Verbraucherschutzverbänden gestärkt. Weitere richtungsweisende Entscheidungen stehen bevor. Von Constanze Köttgen und Stefan Patzer

Die Richter des kenianischen Supreme Courts in Nairobi am 31. März 2022.

Einspruch exklusiv: Gute Nachrichten aus Afrika: Kenias Justiz behauptet sich

Das Oberste Gericht Kenias hat einen Schlussstrich unter die umstrittene „Building Bridges Initiative“ des Staatspräsidenten Uhuru Kenyatta gezogen. Diese hätte massiv in die kenianische Verfassung eingegriffen. Das Urteil ist ein starkes Zeichen für eine unabhängige Justiz – und könnte Signalwirkung für die ganze Region haben. Von Stefanie Rothenberger

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90.000 Sportvereinen in Deutschland könnte drohen, dass sie Umsatzsteuer auf Kursbeiträge und Miete von Sportgeräten zahlen müssen.

Urteil des Bundesfinanzhofs: Drohen Sportvereinen Zahlungen in Milliardenhöhe?

Sportvereine müssen in der Regel keine Umsatzsteuer zahlen. Das könnte sich nun ändern. Jan Holze, Vorstand der Stiftung für Engagement und Ehrenamt, zu den Folgen der Entscheidung des Bundesfinanzhofs. Von Michael Reinsch

Schlimme Bilder: Eine spezielle Organisation innerhalb der Polizei, „BAO Fokus“, kämpft seit Oktober 2020 gegen Kinderpornografie und sexuellen Missbrauch.

Tochter jahrelang missbraucht: Pädokrimineller zu elf Jahren Haft verurteilt

Ein Mann aus dem Landkreis Gießen hat jahrelang seine Tochter missbraucht. Auf die Spur des Mannes kamen die Ermittler schließlich durch einen Hinweis aus dem engsten Familienkreis. Von Katharina Iskandar

Polizisten stehen vor einem Hochhaus, in dem zwei Kinder zu Tode gekommen waren.

Tote Kinder in Hanau: Vater als Verdächtiger nahe Paris festgenommen

Die Polizei hat den gesuchten Tatverdächtigen in Frankreich festgenommen. Zum Tod seiner beiden Kinder schweigt er bislang. Die Ermittler rechnen mit seiner baldigen Auslieferung. Von Luise Glaser-Lotz

Wald in Hessen von oben: Herbstlich verfärbte Bäume umrahmen einen kleinen Teich im Taunus.

Bundeswaldgesetz: Özdemir will Waldbesitzer unterstützen

Waldbesitzer, die sich für Klimaschutz und Biodiversität einsetzen, sollen belohnt werden. Der Bundesagrarminister Cem Özdemir will dafür fast eine Milliarde Euro bereitstellen. Die Eigentümer fordern schnelle Ergebnisse.

Die Flaggen der Europäischen Union und von Deutschland

Grünes Label für Kernkraft: Bundesregierung stimmt gegen Brüsseler Taxonomie-Vorschlag

Nun ist es offiziell: Deutschland stimmt gegen die Einstufung von Kernkraft und Gas als „grüne Energiequelle“. Stoppen wird die Bundesregierung den Taxonomie-Vorschlag der Kommission damit aber nicht - auch weil sie nicht klagen will. Von Hendrik Kafsack und Manfred Schäfers

Demonstranten am Montag in der nordirischen Stadt Hillsborough

Brexit-Streit: Johnson will das Nordirland-Protokoll anpassen

Der britische Premierminister erhöht den Druck: Wenn sich die Europäische Union nicht bewege, gebe es die Notwendigkeit zum Handeln. In Nordirland kritisiert die Partei Sinn Fein, dass sie keine „Motivationsansprache“ brauche. Von Jochen Buchsteiner, London

Finanz- und Wirtschaftsminister unter sich: Christian Lindner (links) mit Robert Habeck

Steuern und Kosten sparen: Bundestag beschließt Milliarden-Steuerentlastung

Die Bundesregierung hat über mehrere Entlastungspakete abgestimmt. Für Bürger lohnt es sich, genauer hinzuschauen: weniger Steuern, finanzielle Unterstützung beim Heizen und im Supermarkt. Ein Überblick.

Christian Lindner

Trotz Krieg und Corona: Deutschland knackt bald die Eine-Billion-Steuermarke

Pandemie, Lieferkettenprobleme und der Krieg in der Ukraine lasten schwer auf Menschen und Unternehmen – und für den Staat ist ein Plus in beachtlicher Höhe in Sicht. Wie kann das sein? Von Manfred Schäfers

Peter Kraus vom Cleff, der Hauptgeschäftsführer des Börsenvereins

Zukunft des Buchhandels: Bücher haben jedes Steuerprivileg verdient

Peter Kraus vom Cleff, der Hauptgeschäftsführer des Börsenvereins des deutschen Buchhandels, über den Boykott russischer Verlage, One-Click-Shopping, Steuervorteile und die Zukunft seiner Branche. Von Andreas Platthaus

Beruf und Ausbildung

Humboldt-Universität in Berlin

Berliner Hochschulgesetz: Pflicht zur Ehrlichkeit

Der Streit um das neue Berliner Hochschulgesetz weitet sich zum Verfassungskonflikt aus. Sind die von den Universitäten beklagten Zumutungen wirklich so groß? Von Gerald Wagner

Gemeinsames Lernen: Auch in der Bibliothek der KAUST tummeln sich Studierende. Hier sind sowohl Männer als auch Frauen zugelassen.

Saudi-Arabien: Studieren in der Vorzeigeblase

Saudi-Arabien lockt ausländische Studierende mit hohen Stipendien und einer liberalen Luxus-Universität. Doch außerhalb des Campus gelten andere Regeln. Von Annika Brohm

Wie gut funktioniert die Lunge? Szene aus einer Post-Covid-Rehaklinik

Corona-Langzeitfolgen: Was macht Long Covid mit Studierenden?

Die Uni ist vor allem Kopfarbeit. Wenn die Langzeitfolgen von Corona das Denken blockieren, ist daher guter Rat teuer. Wir haben uns bei Betroffenen und Helfern umgehört. Von Lisa Kuner

F.A.Z. Einspruch Podcast: Beendet der Supreme Court das Recht auf Abtreibung?

Das höchste Gericht der USA plant einen drastischen Kurswechsel bei Abtreibungen. Was bedeutet das für die Frauen? Von Corinna Budras

F.A.Z. Einspruch Podcast: Waffenlieferungen und Ausbildung: Sind wir jetzt Kriegspartei?

Nach langem Zögern hat die Bundesregierung entschieden, nun auch schwere Waffen an die Ukraine zu liefern. Deutschland will die ukrainischen Soldaten auch an den Gepard-Panzern ausbilden. Werden wir dadurch in den Krieg hineingezogen? Von Helene Bubrowski

F.A.Z. Einspruch Podcast: Die Grenzen der Überwachung

Bayern hat es mit den Befugnissen für seinen Verfassungsschutz doch arg übertrieben. Dem hat jetzt das Bundesverfassungsgericht ein Ende gesetzt. Von Corinna Budras

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