Einsatzkräfte der Polizei gehen am Maschseeufer in Hannover entlang, um die Einhaltung der Maskenpflicht zu kontrollieren.

Umstrittene „Bundes-Notbremse“Geschäftsschließungen vor dem Verfassungsgericht

Juristen gehen gegen die Reform des Infektionsschutzgesetzes vor. An welchen Punkten entzündet sich der Widerstand gegen die „Bundes-Notbremse“? Eine Übersicht. Von Corinna Budras

FAZ plus ArtikelLieferkettengesetzAmazon bleibt vom geplanten Lieferkettengesetz verschont

Das geplante Lieferkettengesetz soll die Einhaltung von Menschenrechten schützen. Bei der FDP und dem Deutsche Anwaltverein (DAV) stößt das Vorhaben auf scharfe Kritik. Sie sehen darin primär einen erheblichen Standortnachteil für deutsche Unternehmen. Von Dietrich Creutzburg
Urteil gegen Journalistin in Hongkong.

FAZ plus ArtikelJournalistin verurteiltUrteil mit Symbolwert

Die Journalistin Bao Choy wurde in Hongkong zu einer Geldstrafe verurteilt. Das Urteil steht im Zusammenhang mit einem umstrittenen Polizeieinsatz. Bao Choy ist sich keiner Schuld bewusst. Von Friederike Böge
Impfen ist ein Weg aus der Krise, zum Beispiel mit dem Impfstoff von Astra-Zeneca.

Lieferzusagen nicht erfülltEU vor Klage gegen Astra-Zeneca

DIe EU-Kommission will gegen den Pharmakonzern klagen, weil er seine Lieferzusagen nicht eingehalten hat. Doch Berlin und Paris zögern – und der Lieferrückstand würde damit wohl nicht aufgeholt. Von Werner Mussler, Brüssel
in junger Mann sitzt mit einer Fernbedienung vor dem Fernseher.

TelekommunikationsgesetzBundestag kippt Mieter-Umlage für Kabelfernsehen

Diese Reform betrifft mehr als zwölf Millionen Mieter: Die Nebenkostenumlage für den Fernsehanschluss wird abgeschafft. Vermieter dürfen nur noch neue Glasfaser-Anschlüsse abrechnen. Von Helmut Bünder, Düsseldorf
Nachrichten
Pressefreiheit nach Artikel 5 Grundgesetz: Glaswand vor dem Jakob-Kaiser-Haus in Berlin, in dem sich die Büros vieler Bundestagsabgeordneter befinden.

Klage eingereichtUngesundes Portal für Gesundheit

Ein Verlag hat beim Landgericht Bonn Klage gegen das Gesundheitsministerium eingereicht. Mit dem Portal verstoße das Ministerium gegen das Gebot der Staatsfreiheit der Presse.
2017 gelang es deutschen Fahndern zusammen mit niederländischen Behörden, den damals zweitgrößten illegalen Marktplatz „Hansa Market“ im sogenannten Darknet abzuschalten.

FAZ plus ArtikelCyberkriminalitätAnklage wegen Drogenhandel

Die ehemaligen Betreiber des illegalen online Marktplatzes „Hansa Market“ müssen sich nun vor Gericht verantworten. Neben dem Handel mit Betäubungsmitteln geht es um Urheberrechtsverletzungen. Von Marcus Jung
Volker Bouffier, Ministerpräsident von Hessen, Bundesgesundheitsminister Jens Spahn, Reiner Haseloff, Ministerpräsident von Sachsen-Anhalt, und Armin Laschet, Ministerpräsident von Nordrhein-Westfalen (alle CDU), am Donnerstag in Berlin (v.l.n.r.)

Bundesrat billigt NotbremseEin Ja voller Bedenken und Kritik

Die Ministerpräsidenten haben die Bundes-Notbremse gebilligt – wirklich zufrieden sind sie mit ihr nicht. Von Heike Schmoll, Berlin
Exklusiv
Eine Notbremse in einer historischen S-Bahn, aufgenommen während eines Pressetermins in der S-Bahn-Betriebswerkstatt Brandenburg, 3. Juni 2015.

FAZ plus ArtikelEinspruch exklusivNotbremse für die Notbremse?

Das Gesetz zur bundesweiten Vereinheitlichung der Corona-Beschränkungen ist übereilt erstellt, politisch bedenklich und zum Teil verfassungswidrig. Die Länder sollten im Bundesrat Einspruch dagegen einlegen. Ein Gastbeitrag. Von Franz Reimer
Die Kuppel des Reichstagsgebäudes am 26. Juli 2008.

FAZ plus ArtikelF.A.Z. EinspruchDas Parlament als Polizeibehörde

Angeblich verfrachtet die „Notbremse“ nur in Bundesrecht, was auf Landesebene so oder ähnlich oft ohnehin schon galt. Doch dieser Formwechsel ist für den Einzelnen und auch für die Demokratie bedrohlicher, als es zunächst scheinen mag. Ein Gastbeitrag. Von Uwe Volkmann
Gebäudefassaden in Berlin, 16. April 2021.

FAZ plus ArtikelEinspruch exklusivMietendeckel gekippt – Wie mit Nachzahlungen umgehen?

Auf viele Berliner Mieter kommen nach dem Urteil des Bundesverfassungsgerichts Nachzahlungen zu. Diese lassen sich teilweise jedoch mindern – und auch das Risiko einer Kündigung kann man vermeiden, ohne deshalb zu viel zu zahlen. Ein Gastbeitrag. Von Jakob Horn
Justiz
Vater und Sohn:Klaus-Dieter und Claus Pierre B. sollen die Klocks auf der einstigen „Main River Ranch“ im Maintaler Stadtteil Dörnigheim getötet haben.

FAZ plus ArtikelEhepaar getötetLeichen unter dem Misthaufen

Am Landgericht Frankfurt hat die Verhandlung um den Tod des Ehepaars Harry und Sieglinde Klock begonnen. Zweimal sind die Angeklagten in Hanau freigesprochen worden, doch der Bundesgerichtshof hob die Urteile auf. Der Vorsitzende Richter findet klare Worte. Von Anna-Sophia Lang
Das Landgericht in Bonn.

Im Streit um FFP2-MaskenMaskenlieferant siegt vor Gericht

In einem Vorbehaltsurteil wurde das Bundesgesundheitsministerium zur Zahlung von 1,7 Millionen Euro verurteilt.
Frankreichs Präsident Macron und Bundeskanzlerin Merkel auf der Pressekonferenz im Mai 2020, in der sie den Europäischen Aufbaufonds vorschlugen.

Gemeinsame SchuldenaufnahmeBundesverfassungsgericht weist Eilantrag gegen Corona-Aufbaufonds ab

Das Bundesverfassungsgericht macht in Deutschland den Weg für den 750 Milliarden Euro schweren Corona-Wiederaufbaufonds der EU frei. Über die eigentliche Verfassungsklage ist damit aber noch nicht entschieden.
Rechtspolitik
Der Nutzen von Künstlicher Intelligenz ist fast so groß, wie die Angst vor ihr.

EU-Kommission mit VorschlägenGrenzen für Künstliche Intelligenz

Die EU-Kommission will der Angst vor Künstlicher Intelligenz mit klaren Regeln begegnen. So soll die Gesichtserkennung nur in bestimmten Fällen erlaubt sein. Von Hendrik Kafsack
Sonderrechte: Glaubensgemeinschaften sollen sich auf dem kurzen Dienstweg dagegen wehren können, dass ihre Gotteshäuser unter Schutz gestellt werden. Das zielt nicht auf den Kölner Dom, sondern auf Nachkriegskirchen.

Denkmalschutz in NRWDüsseldorf entmachtet die Fachämter

Eine Gasse den Pragmatikern: Die nordrhein-westfälische Landesregierung will das Denkmalschutzgesetz so novellieren, dass über die Bausubstanz der Nachkriegszeit auf kommunaler Ebene entschieden wird. Von Matthias Alexander
Arbeitsminister Hubertus Heil

InfektionsschutzgesetzHomeoffice wird jetzt Pflicht

Eine neue Gesetzesregel schreibt Arbeitnehmern erstmals vor, in ihrer Wohnung zu arbeiten. Allerdings bleiben einige Lücken. Der Deutsche Gewerkschaftsbund stemmt sich gegen Bußgelder. Von Dietrich Creutzburg, Berlin
Steuern
Stadtflucht: Ein Ferienhaus kann Steuerfragen aufwerfen.

FAZ plus ArtikelDie VermögensfrageReiche Eheleute hinterziehen schnell unbewusst Steuern

Gerade in Ehen mit Alleinverdiener herrscht oft der Irrglaube, es gebe gemeinsames Vermögen. Dabei handelt es sich oft um steuerpflichtige Schenkungen. Das kann unerfreuliche Konsequenzen haben. Von Hanno Mußler
Welches Recht gilt für die Umsatzsteuer von Wohnungseigentümern?

FAZ plus ArtikelDer SteuertippWas Sie über die Umsatzsteuer beim Wohnungsbesitz wissen müssen

Weil die deutsche Vorschrift nicht europarechtskonform ist, haben Steuerzahler die Wahl. Von Hans-Hinrich von Cölln
Die Daten von mehr als 30 Millionen Häusern müssen neu erfasst werden. Stichtag ist in neun Monaten.

FAZ plus ArtikelNeue GrundsteuerAuf Hauseigentümer kommen höhere Kosten zu

Von 2025 an soll die umstrittene neue Berechnungsmethode der Grundsteuer greifen. Es hängt stark vom Bundesland ab, wen das finanziell besonders trifft. Ein Vergleich zeigt die Folgen für Eigentumswohnungen, Ein- und Mehrfamilienhäuser. Von Dyrk Scherff
Beruf und Ausbildung
Ohne eine gesetzliche Impfpflicht hat jeder weiterhin die Freiheit, sich für oder gegen eine Impfung zu entscheiden. (Symbolbild)

ArbeitsrechtlerImpfverweigerer können unter Umständen Job verlieren

Zur Frage, ob Arbeitgeber eine Impfpflicht verhängen können, gibt es bisher keine einschlägigen Urteile. Einem Arbeitnehmer, der sich nicht impfen lässt, könnte dennoch unter Umständen die Kündigung drohen. Von Patricia Andreae
Die Hörsäle stehen leer: Online-Klausuren setzen sich durch.

FAZ plus ArtikelUniversitäten in der PandemieDigitale Prüfungsformate bleiben nicht ohne Folgen

Die Studenten sind gespalten, wenn es um die Vor- und Nachteile von digitalen Klausuren geht. Für die Lehre stellen die neuen Prüfungsformen eine Herausforderung dar. Ist sie ihr gewachsen? Ein Gastbeitrag. Von Matthias Buschmeier und Kai Kauffmann
Einzelfall oder grassierendes Problem? Aktivisten stören die Vorlesung von Bernd Lucke im Herbst 2019 in Hamburg.

FAZ plus ArtikelEinem Phänomen auf der SpurVorsicht, Cancel Culture!

Gibt es an den Universitäten Denk- und Sprechverbote? Ja, sagen manche und beklagen einen wachsenden Druck gegen abweichende Meinungen. Können sie das auch beweisen? Von Tobias Schrörs
Podcast
Angela Merkel bei einer Pressekonferenz zur Änderung des Infektionsschutzgesetzes am 13. April 2021.

F.A.Z. Einspruch PodcastDie vielen Seltsamkeiten des Bundes-Lockdown

Die Bundesregierung will die Kompetenzen zur Pandemiebekämpfung in weiten Teilen an sich ziehen. In der aktuellen Folge sprechen wir mit Steffen Augsberg, Rechtslehrer und Mitglied des Ethikrats, über Schwächen und Widersprüche der geplanten Corona-Beschränkungen. Von Constantin van Lijnden und Corinna Budras
Der Präsident des Robert-Koch-Instituts, Lothar Wieler (l.), und Bundesgeundheitsminister Jens Spahn (r.) bei einer Pressekonferenz am 26. März 2021.

F.A.Z. Einspruch PodcastEndlich Lockerungen für Geimpfte?

Im der aktuellen Sendung sprechen wir unter anderem über eine Stellungnahme des RKI zum geringen Ansteckungsrisiko durch Geimpfte, die zu einem lange fälligen Umdenken in Politik und Justiz zu führen scheint. Von Constantin van Lijnden und Corinna Budras
Bundeskanzlerin Angela Merkel bei ihrem Pressestatement zur Rücknahme der Ruhetags-Regelung am 24. März 2021.

F.A.Z. Einspruch PodcastUnruhetage über Ostern

In der aktuellen Sendung sprechen wir unter anderem über die verworfene Ruhetagsregelung über Ostern, Exportverbote für Impfstoff und Corona-Beschränkungen für Geimpfte. Von Constantin van Lijnden und Corinna Budras