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F.A.Z. Einspruch Podcast
:
Der Corona-Rettungsfonds kann kommen
In der aktuellen Sendung sprechen wir unter anderem über die Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts, die den Weg für eine deutsche Beteiligung am europäischen Corona-Wiederaufbaufonds trotz andauernder verfassungsrechtlicher Bedenken frei gemacht hat.
Von Constantin van Lijnden und Corinna Budras
Umstrittene „Bundes-Notbremse“
:
Geschäftsschließungen vor dem Verfassungsgericht
Juristen gehen gegen die Reform des Infektionsschutzgesetzes vor. An welchen Punkten entzündet sich der Widerstand gegen die „Bundes-Notbremse“? Eine Übersicht.
Von Corinna Budras
Lieferkettengesetz
:
Amazon bleibt vom geplanten Lieferkettengesetz verschont
Das geplante Lieferkettengesetz soll die Einhaltung von Menschenrechten schützen. Bei der FDP und dem Deutsche Anwaltverein (DAV) stößt das Vorhaben auf scharfe Kritik. Sie sehen darin primär einen erheblichen Standortnachteil für deutsche Unternehmen.
Von Dietrich Creutzburg
Journalistin verurteilt
:
Urteil mit Symbolwert
Die Journalistin Bao Choy wurde in Hongkong zu einer Geldstrafe verurteilt. Das Urteil steht im Zusammenhang mit einem umstrittenen Polizeieinsatz. Bao Choy ist sich keiner Schuld bewusst.
Von Friederike Böge
Lieferzusagen nicht erfüllt
:
EU vor Klage gegen Astra-Zeneca
DIe EU-Kommission will gegen den Pharmakonzern klagen, weil er seine Lieferzusagen nicht eingehalten hat. Doch Berlin und Paris zögern – und der Lieferrückstand würde damit wohl nicht aufgeholt.
Von Werner Mussler, Brüssel
Telekommunikationsgesetz
:
Bundestag kippt Mieter-Umlage für Kabelfernsehen
Diese Reform betrifft mehr als zwölf Millionen Mieter: Die Nebenkostenumlage für den Fernsehanschluss wird abgeschafft. Vermieter dürfen nur noch neue Glasfaser-Anschlüsse abrechnen.
Von Helmut Bünder, Düsseldorf
Infektionsschutzgesetz
:
Das Schreien der Lämmer
Ein Kommentar von
Reinhard Müller
Das Bild im Bundesrat ist eine Illustration der Bemerkung Ramelows, niemand habe den Eindruck korrigiert, die Ministerpräsidenten seien „ein bisschen doof“.
Corona-Wiederaufbaufonds
:
Warnschuss aus Karlsruhe
Ein Kommentar von
Reinhard Müller
Im Beschluss zum Corona-Wiederaufbaufonds werden die Zweifel des Bundesverfassungsgerichts mehr als deutlich. Als souveräner Staat ist Deutschland offen für Europa – die eigene Staatlichkeit darf aber nicht schleichend ausgehöhlt werden.
Urteil in Minneapolis
:
Schuldig gesprochen
Ein Kommentar von
Klaus-Dieter Frankenberger
Nach dem Urteil gegen Derek Chauvin ist die Erleichterung groß, auch im Weißen Haus. Aber was macht Amerika nun mit diesem Urteil? Das Land muss in sich gehen.
Entscheidung im Parlament
:
Endlich kommt die Notbremse
Ein Kommentar von
Jasper von Altenbockum
Die detailverliebte Kritik an der Bundes-Notbremse greift zu kurz. Das jetzt beschlossene Gesetz bringt politisch endlich Klarheit im Land. Das Wichtigste aber ist, und man wünscht es ihr, dass sie auch wirkt.
Europäischer Wiederaufbaufonds
:
Prinzip Verantwortung
Ein Kommentar von
Corinna Budras
Dem europäischen Wiederaufbaufonds, als historisch einmaliges Rettungspaket, steht das Bundesverfassungsgericht nun nicht mehr entgegen.
Infektionsschutzgesetz
:
Auf der Achterbahn des Bundes
Ein Kommentar von
Reinhard Müller
Nicht ein willkürlicher Wert, der Mensch muss im Mittelpunkt stehen. Er lebt und leidet in einer örtlichen Gemeinschaft. Hier müssen Antworten gegeben werden.
Kündigungen im Abgasbetrug
:
Brüchige Legende
Ein Kommentar von
Marcus Jung
Im Abgasskandal ist von einem kleinen Kreis an Verantwortlichen die Rede. Nachdem sich wieder ein geschasster Ingenieur erfolgreich zurück ins Unternehmen klagt, bleibt die Frage: Wie lang will Volkswagen noch an der Geschichte festhalten?
Corona-Bundesnotbremse
:
Der neue Lockdown ist ein Offenbarungseid
Ein Kommentar von
Reinhard Müller
Bürger und Verfassung erwarten intelligente Antworten auf konkrete Gefahrenlagen. Doch leider hat die Corona-Müdigkeit längst auch die Politik befallen.
Nachrichten
Klage eingereicht
:
Ungesundes Portal für Gesundheit
Ein Verlag hat beim Landgericht Bonn Klage gegen das Gesundheitsministerium eingereicht. Mit dem Portal verstoße das Ministerium gegen das Gebot der Staatsfreiheit der Presse.
Cyberkriminalität
:
Anklage wegen Drogenhandel
Die ehemaligen Betreiber des illegalen online Marktplatzes „Hansa Market“ müssen sich nun vor Gericht verantworten. Neben dem Handel mit Betäubungsmitteln geht es um Urheberrechtsverletzungen.
Von Marcus Jung
Bundesrat billigt Notbremse
:
Ein Ja voller Bedenken und Kritik
Die Ministerpräsidenten haben die Bundes-Notbremse gebilligt – wirklich zufrieden sind sie mit ihr nicht.
Von Heike Schmoll, Berlin
Exklusiv
Einspruch exklusiv
:
Notbremse für die Notbremse?
Das Gesetz zur bundesweiten Vereinheitlichung der Corona-Beschränkungen ist übereilt erstellt, politisch bedenklich und zum Teil verfassungswidrig. Die Länder sollten im Bundesrat Einspruch dagegen einlegen. Ein Gastbeitrag.
Von Franz Reimer
F.A.Z. Einspruch
:
Das Parlament als Polizeibehörde
Angeblich verfrachtet die „Notbremse“ nur in Bundesrecht, was auf Landesebene so oder ähnlich oft ohnehin schon galt. Doch dieser Formwechsel ist für den Einzelnen und auch für die Demokratie bedrohlicher, als es zunächst scheinen mag. Ein Gastbeitrag.
Von Uwe Volkmann
Einspruch exklusiv
:
Mietendeckel gekippt – Wie mit Nachzahlungen umgehen?
Auf viele Berliner Mieter kommen nach dem Urteil des Bundesverfassungsgerichts Nachzahlungen zu. Diese lassen sich teilweise jedoch mindern – und auch das Risiko einer Kündigung kann man vermeiden, ohne deshalb zu viel zu zahlen. Ein Gastbeitrag.
Von Jakob Horn
Justiz
Ehepaar getötet
:
Leichen unter dem Misthaufen
Am Landgericht Frankfurt hat die Verhandlung um den Tod des Ehepaars Harry und Sieglinde Klock begonnen. Zweimal sind die Angeklagten in Hanau freigesprochen worden, doch der Bundesgerichtshof hob die Urteile auf. Der Vorsitzende Richter findet klare Worte.
Von Anna-Sophia Lang
Im Streit um FFP2-Masken
:
Maskenlieferant siegt vor Gericht
In einem Vorbehaltsurteil wurde das Bundesgesundheitsministerium zur Zahlung von 1,7 Millionen Euro verurteilt.
Gemeinsame Schuldenaufnahme
:
Bundesverfassungsgericht weist Eilantrag gegen Corona-Aufbaufonds ab
Das Bundesverfassungsgericht macht in Deutschland den Weg für den 750 Milliarden Euro schweren Corona-Wiederaufbaufonds der EU frei. Über die eigentliche Verfassungsklage ist damit aber noch nicht entschieden.
Rechtspolitik
EU-Kommission mit Vorschlägen
:
Grenzen für Künstliche Intelligenz
Die EU-Kommission will der Angst vor Künstlicher Intelligenz mit klaren Regeln begegnen. So soll die Gesichtserkennung nur in bestimmten Fällen erlaubt sein.
Von Hendrik Kafsack
Denkmalschutz in NRW
:
Düsseldorf entmachtet die Fachämter
Eine Gasse den Pragmatikern: Die nordrhein-westfälische Landesregierung will das Denkmalschutzgesetz so novellieren, dass über die Bausubstanz der Nachkriegszeit auf kommunaler Ebene entschieden wird.
Von Matthias Alexander
Infektionsschutzgesetz
:
Homeoffice wird jetzt Pflicht
Eine neue Gesetzesregel schreibt Arbeitnehmern erstmals vor, in ihrer Wohnung zu arbeiten. Allerdings bleiben einige Lücken. Der Deutsche Gewerkschaftsbund stemmt sich gegen Bußgelder.
Von Dietrich Creutzburg, Berlin
Steuern
Die Vermögensfrage
:
Reiche Eheleute hinterziehen schnell unbewusst Steuern
Gerade in Ehen mit Alleinverdiener herrscht oft der Irrglaube, es gebe gemeinsames Vermögen. Dabei handelt es sich oft um steuerpflichtige Schenkungen. Das kann unerfreuliche Konsequenzen haben.
Von Hanno Mußler
Der Steuertipp
:
Was Sie über die Umsatzsteuer beim Wohnungsbesitz wissen müssen
Weil die deutsche Vorschrift nicht europarechtskonform ist, haben Steuerzahler die Wahl.
Von Hans-Hinrich von Cölln
Neue Grundsteuer
:
Auf Hauseigentümer kommen höhere Kosten zu
Von 2025 an soll die umstrittene neue Berechnungsmethode der Grundsteuer greifen. Es hängt stark vom Bundesland ab, wen das finanziell besonders trifft. Ein Vergleich zeigt die Folgen für Eigentumswohnungen, Ein- und Mehrfamilienhäuser.
Von Dyrk Scherff
Beruf und Ausbildung
Arbeitsrechtler
:
Impfverweigerer können unter Umständen Job verlieren
Zur Frage, ob Arbeitgeber eine Impfpflicht verhängen können, gibt es bisher keine einschlägigen Urteile. Einem Arbeitnehmer, der sich nicht impfen lässt, könnte dennoch unter Umständen die Kündigung drohen.
Von Patricia Andreae
Universitäten in der Pandemie
:
Digitale Prüfungsformate bleiben nicht ohne Folgen
Die Studenten sind gespalten, wenn es um die Vor- und Nachteile von digitalen Klausuren geht. Für die Lehre stellen die neuen Prüfungsformen eine Herausforderung dar. Ist sie ihr gewachsen? Ein Gastbeitrag.
Von Matthias Buschmeier und Kai Kauffmann
Einem Phänomen auf der Spur
:
Vorsicht, Cancel Culture!
Gibt es an den Universitäten Denk- und Sprechverbote? Ja, sagen manche und beklagen einen wachsenden Druck gegen abweichende Meinungen. Können sie das auch beweisen?
Von Tobias Schrörs
Podcast
Podcast starten
F.A.Z. Einspruch Podcast
:
Die vielen Seltsamkeiten des Bundes-Lockdown
Die Bundesregierung will die Kompetenzen zur Pandemiebekämpfung in weiten Teilen an sich ziehen. In der aktuellen Folge sprechen wir mit Steffen Augsberg, Rechtslehrer und Mitglied des Ethikrats, über Schwächen und Widersprüche der geplanten Corona-Beschränkungen.
Von Constantin van Lijnden und Corinna Budras
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F.A.Z. Einspruch Podcast
:
Endlich Lockerungen für Geimpfte?
Im der aktuellen Sendung sprechen wir unter anderem über eine Stellungnahme des RKI zum geringen Ansteckungsrisiko durch Geimpfte, die zu einem lange fälligen Umdenken in Politik und Justiz zu führen scheint.
Von Constantin van Lijnden und Corinna Budras
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F.A.Z. Einspruch Podcast
:
Unruhetage über Ostern
In der aktuellen Sendung sprechen wir unter anderem über die verworfene Ruhetagsregelung über Ostern, Exportverbote für Impfstoff und Corona-Beschränkungen für Geimpfte.
Von Constantin van Lijnden und Corinna Budras
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Datenklau
Infektionsschutzgesetz: Das Schreien der Lämmer