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Covid-19 und der juristische Umgang mit Ungewissheit

Von Günter Frankenberg
24.04.2020
, 14:05
Der beste Weg ist in der Corona-Krise oft nicht leicht zu erkennen
Die Prognosen zu Ansteckungswegen und Risikofaktoren ändern sich ständig. Diese Unsicherheit sollte der Staat einpreisen und eher auf trial and error statt auf harte Verbote setzen. Ein Gastbeitrag.
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Der Zweifel muss schweigen, soll ein richterliches Urteil überzeugen. Gewissheit zu verbreiten, ist das nicht allzu heimliche Ziel der juristischen Ausbildung. Der Charme der Gutachtentechnik, alles Mögliche zu erwägen und zu prüfen, wird in der Referendarausbildung durch die Relationstechnik ersetzt und in der richterlichen Urteilspraxis vollends desavouiert. Gewissheitsdenken und Erledigungsökonomie gehen in Führung. Vieles bleibt „dahingestellt“, wenn die Entscheidung einmal feststeht. Und die Gutachten von Rechtsexperten hängen dem Interesse der Auftraggeber häufig einen mehr als fadenscheinigen Mantel um. Ungewissheit, das scheint gewiss, ist Sache der juristischen Zunft nicht.

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COVID-19 lehrt sie nun, möglichst rasch zu lernen, weder zwangsbewehrte Verordnungen zu erlassen noch schneidige Urteile zu fällen, vielmehr ihren Standort im Streit der Fakultäten zu suchen, ihre Rolle als Ratgeber zu finden und mit Gewissheitsverlusten umzugehen. Die Pandemie breitet die Katastrophe und mit ihr die Ungewissheit, mit welchen juristischen Mitteln und rechtlichen Maßnahmen sie zu beherrschen wäre, in allen Gesellschaften flächendeckend aus. Atemlos eilen Juristen den wechselnden Einschätzungen und vorläufigen Prognosen der Virologen und Epidemiologen hinterher. Sicher ist nur, dass Corona hochansteckend und mit früheren Influenza-Viren nur um den Preis großer Ungenauigkeit zu vergleichen ist, dass es sich als Tröpfcheninfektion rasant ausbreitet und insbesondere Alte und Vorerkrankte bedroht, dass Beatmungsgeräte, Schutzkleidung und vor allem Test-Kits fehlen. Zu Verläufen der COVID-19-Erkrankungen, Mortalitätsraten, Infektionsketten und durchschnittlicher Dauer der Intensivbehandlung gibt es Annäherungswerte mit geringer Halbwertszeit; selbst der Nutzen der Schutzmasken ist umstritten.

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Quelle: F.A.Z. Einspruch
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