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Das Vertragsverletzungsverfahren gefährdet die Integration

Von Paul Kirchhof
14.06.2021
, 12:41
Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen am 8. Juni 2021 bei einer Rede im Europäischen Parlament
Europa überzeugt – doch die Organe der EU tun das nicht immer. Ganz sicher nicht, wenn die Kommission den EuGH zum Richter in eigener Sache machen will. Eine Kolumne.

Die EU-Kommission hat ein Vertragsverletzungsverfahren gegen Deutschland eröffnet, weil das Urteil des BVerfG zu den Anleihekäufen der Europäischen Zentralbank fundamentale Prinzipien des Europarechts verletze. Das BVerfG hatte festgestellt, der EuGH habe sich mit der Billigung dieser Anleihekäufe außerhalb des Vertrages gestellt. Vorausgegangen war ein sorgfältiges Kooperationsverfahren zwischen beiden Gerichten, bei dem das BVerfG durch eine Vorlage an den EuGH eine Selbstvergewisserung angeregt hatte. Nachdem dieser Weg nicht gangbar war, hat das BVerfG nicht die Unanwendbarkeit des EuGH-Urteils in Deutschland angeordnet, sondern von der Europäischen Zentralbank sachliche Begründungen für die streitigen Entscheidungen gefordert.

Die Europäische Union ist ein Staatenverbund. Sie ist kein Bundesstaat, in den die Mitgliedstaaten als Bundesländer eingegliedert sind, sondern ein Verbund, auf den die Mitgliedstaaten Hoheitsgewalt übertragen haben. Sie verzichten auf ein Stück Souveränität, behalten sich aber ihre Eigenstaatlichkeit – den Identitätskern der Staatsverfassungen – vor.

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Quelle: F.A.Z. Einspruch
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