Bundesverfassungsrichter Ferdinand Kirchhof am 11. Juli 2017.

Einspruch exklusivUrteil zu Corona-Verfassungsbeschwerden schon in den kommenden Monaten?

Das Bundesverfassungsgericht hat einen Fragenkatalog im Zusammenhang mit sieben Verfassungsbeschwerden gegen die Corona-Beschränkungen verschickt. Das könnte auf ein Urteil in der näheren Zukunft hindeuten. Von Constantin van Lijnden
Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen am 8. Juni 2021 bei einer Rede im Europäischen Parlament

FAZ plus ArtikelEinspruch exklusivDas Vertragsverletzungsverfahren gefährdet die Integration

Europa überzeugt – doch die Organe der EU tun das nicht immer. Ganz sicher nicht, wenn die Kommission den EuGH zum Richter in eigener Sache machen will. Eine Kolumne. Von Paul Kirchhof
Nicht nur Flugreisen könnten zur Erreichung der Co2-Neutralität deutlich eingeschränkt werden

FAZ plus ArtikelEinspruch exklusivDas Dilemma des Gewährleistungsstaats: Klimaneutralität und Grundrechte

Der Fortschritt allein wird es nicht richten: Wenn man die Klimaziele der Bundesregierung und den Beschluss des Bundesverfassungsgerichts ernstnimmt, werden dem Klimaschutz viele vermeintlich selbstverständliche Freiheiten zum Opfer fallen müssen. Ein Gastbeitrag. Von Christian Pielow und Graham Weale
F.A.Z. Einspruch

FAZ plus ArtikelEinspruch exklusivGegenderte Gesetze

Der Streit um die Beibehaltung oder Aufgabe des generischen Maskulinums hat längst auch die Rechtssprache erreicht – doch dort stellen sich einige besondere Herausforderungen. Ein Gastbeitrag. Von Jan-Daniel Külken
Boris Johnson am 2. Juni bei einem Treffen mit Nato-Generalsekretär Stoltenberg.

FAZ plus ArtikelEinspruch exklusivWie Johnson das Nordirland-Protokoll unterlaufen will

Die britische Regierung will den im Nordirland-Protokoll vereinbarten Handelskontrollen nicht nachkommen. Ihre rechtlichen Argumente sind durchsichtig – und wenig überzeugend. Ein Gastbeitrag. Von Julian Craven
Ein Mann trägt in der Synagoge in Mainz eine Kippa, 27. Januar 2011.

FAZ plus ArtikelEinspruch exklusivDifferenzierte Lösungen für religiöse Amtsträger

Bei seinen Verhandlungen als Berliner Verwaltungsrichter verzichtet Doron Rubin aufgrund der gesetzlichen Lage auf das Tragen der Kippa. Er hat dafür Verständnis – hält pauschale Verbote religiöser Bekleidung bei allen Amtsträgern aber für zu weitgehend. Ein Gastbeitrag. Von Doron Rubin
Profil von Angela Merkel am 27. Mai 2020 bei einem Mediengespräch. Sie wird Deutschland am Ende ihrer Amtszeit 16 Jahre lang regiert haben.

FAZ plus ArtikelEinspruch exklusivAmtszeitbegrenzung für das Bundeskanzleramt?

Die Forderung nach einer Amtszeitbegrenzung an der Spitze der Bundesregierung ist populär, doch die besseren Argumente sprechen dagegen – und auch der Vergleich mit den Vereinigten Staaten hilft nicht weiter. Ein Gastbeitrag. Von Joachim Behnke
Klimaschützer protestieren Anfang März in Brüssel gegen das EU-Mercosur-Abkommen

FAZ plus ArtikelEinspruch exklusivOrdnungsmacht der Globalisierung

Die Gegner internationaler Handelsverträge haben in den liberalen Demokratien immer mehr Zulauf. Das ist gefährlich. Europa würde ohne solche Abkommen einen wichtigen Hebel verlieren, um die Welt zum Guten zu verändern. Von Sven Simon
Blick auf die Europäische Zentralbank in Frankfurt

FAZ plus ArtikelEZB-EntscheidungWas bleibt vom „Recht auf Demokratie“?

Den bisherigen Erfolg des EZB-Verfahrens vor dem Verfassungsgericht darf man nicht unterschätzen. Mit der jüngsten Vollstreckungsentscheidung hinterlässt Karlsruhe aber einen fatalen Eindruck. Von Hans-Detlef Horn
Durch die erzwungene Landung des Ryanair-Flugzeugs könnte Belarus gegen internationales Luftrecht verstoßen haben.

FAZ plus ArtikelInternationales LuftrechtEingriff in den internationalen Luftverkehr

Die erzwungene Landung des Ryanair-Flugzeugs beleuchtet interessante Fragen des internationalen Luftrechts. Gegen welche Vorschriften wurde verstoßen und welche Konsequenzen sollten aus dem Vorfall gezogen werden? Ein Gastbeitrag. Von Stephan Hobe
Die sonst belebte Limmerstraße in Hannover während der nächtlichen Ausgangssperre am 24. April

FAZ plus ArtikelEINSPRUCH EXKLUSIVDas Risiko: Der Freiheit immanent

In Zeiten der Pandemie setzt sich schon das abstrakte Risiko gegen die konkrete Freiheit durch. Spätestens für die postpandemische Normalität sollte jedoch an das grundgesetzliche Leitbild individueller Freiheit erinnert werden. Von Mathias Honer
Ein Schild in der Mainzer Innenstadt am 8. April 2021.

FAZ plus ArtikelEinspruch exklusivSieben Schritte zur Entscheidung über Lockerungen

Angesichts rückläufiger Inzidenzen und steigender Impfzahlen nimmt die Debatte über Lockerungen an Fahrt auf. Dabei stellen sich teils andere rechtliche Fragen als noch zu Beginn der Pandemie. Eine Kolumne. Von Paul Kirchhof
Jurastudium (Symbolbild)

FAZ plus ArtikelEinspruch exklusivVom Recht auf den gesetzlichen Korrektor

Eigentlich sollen die Klausuren des 1. Staatsexamens von mindestens einem Hochschullehrer korrigiert werden, doch gegen diese Vorschrift wird seit Jahren verstoßen. Das ruft die Gerichte auf den Plan – und den Gesetzgeber. Ein Gastbeitrag. Von Marie Drießnack
Eine Demonstration gegen die im Zuge der europäischen Urheberrechtsreform geplanten Uploadfilter in Berlin am 2. März 2019.

FAZ plus ArtikelEinspruch exklusivUrheberrecht als nationale Bastion?

Die Verhandlungen über die Urheberrechtsrichtlinie waren eine Sternstunde der europäischen Demokratie. Doch bei der Umsetzung will Deutschland in vielen Punkten abweichen – meist zum Schlechteren. Ein Gastbeitrag. Von Albrecht Conrad
Mitglieder der Karlsruher Gruppe von Fridays for Future halten vor dem Bundesverfassungsgericht am 29. April 2021 ein Transparent.

FAZ plus ArtikelEinspruch exklusivVon Richterkönigen, Volksvertretern und Generationengerechtigkeit

Der Klima-Beschluss des Bundesverfassungsgerichts ist geprägt von dogmatischen Schwächen und politischem Gestaltungswillen. Ein Gastbeitrag. Von Claus Pegatzky
Das Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe am 18. März 2021.

FAZ plus ArtikelEinspruch exklusivWo sind die Hüter der Verfassung?

Die Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts zu den Ausgangsbeschränkungen zeigt einmal mehr: Effektiver Grundrechtsschutz ist nicht notwendig in Karlsruhe zuhause. Gerade in der Pandemie sind die eigentlichen Hüter der Verfassung anderswo zu finden. Ein Gastbeitrag. Von Patrick Heinemann
Der ehemalige VW-Chef Martin Winterkorn am 19. Januar 2017 als Zeuge bei einer Sitzung des Abgas-Untersuchungsausschusses des Deutschen Bundestages.

FAZ plus ArtikelEinspruch exklusivSind die Haftungsrisiken noch beherrschbar?

Die Milliardenforderung gegen den Ex-VW-Chef Winterkorn macht abermals deutlich, welchen Haftungsrisiken Vorstandsmitglieder ausgesetzt sind. Umso wichtiger, sich dagegen zu wappnen. Ein Gastbeitrag. Von Jens König
Eine Corona-Impfung mit dem Impfstoff von Biontech wird im Impfzentrum der Bundeswehr am Flughafen BER verabreicht, 1. Mai 2021.

FAZ plus ArtikelEinspruch exklusivWege zur Herdenimmunität

Um Herdenimmunität zu erreichen, werden sich mehr Menschen impfen müssen, als dazu bisher bereit sind. Die Politik sollte jetzt anfangen, über Lösungen nachzudenken, um weitere Schnellschüsse zu vermeiden. Ein Gastbeitrag. Von Daniel Wolff und Patrick Zimmermann
Streamingdienste (Symbolbild)

FAZ plus ArtikelEinspruch exklusivStartschuss für ein europäisches Vertragsrecht

Die EU beginnt den Weg zu einem gemeinsamen Vertragsrecht mit der Richtlinie über digitale Inhalte und Dienste. Das ist erfreulich – doch das deutsche Umsetzungsgesetz hat zahlreiche Schwächen. Ein Gastbeitrag. Von Viktoria Kraetzig
Annalena Baerbock bei einer Pressekonferenz in Berlin am 26. April 2021.

FAZ plus ArtikelEinspruch exklusivIt’s the Greens’ Constitution Now

Despite only a brief stint in Germany’s federal government, the Greens have had an outsize influence in enforcing their political agenda through the Constitutional Court, which just days ago handed them their biggest victory – and may have helped to pave the way to a Green chancellorship. A column. Von Russell Miller