ANZEIGE
Trotz des eingeführten Tankrabatts sinken die Spritpreise nicht so stark wie erhofft. Ein Fall für das Bundeskartellamt?

FAZ plus ArtikelEinspruch ExklusivSteigende Preise sind kein Anlass, das Kartellrecht zu ändern

Die Spritpreise sind erheblich gestiegen. Um Autofahrer zu entlasten, hat die Bundesregierung den Tankrabatt eingeführt. Der gewünschte Erfolg – niedrigere Preise für die Verbraucher – scheint sich aber nur teilweise einzustellen. Reflexartig wird Missbrauch vermutet und ein Eingreifen des Bundeskartellamts gefordert. Zu Recht? Von Marcel Nuys
Der Bachelor honoriert Leistungen von sechs Semestern Studium und führt zum Wegfall des belastenden „Alles oder Nichts“-Charakters des Staatsexamens

FAZ plus ArtikelEinspruch ExklusivDer Bachelor ist ein wertvoller juristischer Abschluss

Vergangene Woche bezeichnete die Vorsitzende des Deutschen Juristen-Fakultätentages den Jura-Bachelor in der F.A.Z. als „Jodel-Diplom“ und „Loser-Abschluss“. Eine Gegenrede. Von Katharina Boele-Woelki und Jonathan Schramm
Unterstützer und Gegner von liberalen Abtreibungsregelungen beharren auf ihrem Standpunkt.

FAZ plus ArtikelEinspruch ExklusivAbtreibung in den USA: Mehr Sachlichkeit bitte!

Die jüngste Entscheidung des amerikanischen Supreme Courts zur Abtreibung sorgt für viel Empörung – auch auf F.A.Z. Einspruch. Unser Gastautor Christian Funck widerspricht. Er meint: Die Aufhebung von Roe v. Wade war überfällig. Von Christian Funck
ANZEIGE
Die Aufhebung von § 219a StGB sieht die rechtspolitische Sprecherin der FDP-Bundestagsfraktion Katrin Helling-Plahr als richtige Entscheidung an.

FAZ plus ArtikelEinspruch ExklusivDie Abschaffung von § 219a StGB war richtig

In der vergangenen Woche hat der Bundestag die Abschaffung von § 219a StGB beschlossen. Kurz vorher fragte die stellvertretende CSU-Vorsitzende Dorothee Bär hier: „Erst das Werbeverbot, dann die Abtreibung?“. Eine Gegenrede. Von Katrin Helling-Plahr
Der Supreme Court in Washington. 29.06.2020, Washington, USA,

FAZ plus ArtikelEinspruch exklusivDer Supreme Court folgt der Logik des Patriarchats

Mit seinen aktuellen Entscheidungen zum Waffenrecht und zur Abtreibung polarisiert der amerikanische Supreme Court. Unsere Gastautoren meinen, in beiden Urteilen zeige sich „toxische Maskulinität“. Von Günter Frankenberg und Fernanda Nicola
Ein zwölf Wochen alter Fötus vom Ultraschallbild in einen 3D-Glascube umgesetzt.

FAZ plus ArtikelEinspruch ExklusivErst das Werbeverbot, dann die Abtreibung?

Kaum ein Vorhaben der Ampelkoalition wurde so rasch angegangen, wie die Abschaffung des § 219a des Strafgesetzbuchs, nach dem bisher Werbung für Schwangerschaftsabbrüche unzulässig ist. Laut den Regierungsfraktionen soll mit Streichung der Vorschrift lediglich eine bessere Informationsmöglichkeit für die betroffenen Frauen und Rechtssicherheit für Ärzte erreicht werden. Aber gibt es auf diesem Feld überhaupt Handlungsbedarf? Von Dorothee Bär
Die Aufnahme zeigt den Kaiser- und Mariendom zu Speyer

FAZ plus ArtikelEinspruch ExklusivEine deutsche ENA in Speyer? Wie aus einer ungeliebten Idee eine gefragte Referendarstation wurde

Unter Juristen mit besonderem Interesse am Öffentlichen Recht ist Speyer bekannt als Sitz der Deutschen Universität für Verwaltungswissenschaften (DUV). Im Laufe der vergangenen Jahrzehnte haben hier wohl über 40 000 Rechtsreferendare ein „Ergänzungsstudium“ absolviert. In akademischer Freiheit konnten sie dabei neben Rechtswissenschaft auch Verwaltungs-, Wirtschafts- und Sozialwissenschaft und Geschichte studieren. In diesen Tagen begeht die Speyerer Universität den 75. Jahrestag ihrer Gründung. Diese erfolgte durch die französische Besatzungsmacht. Die Bundesländer betrachteten die neue Einrichtung aber zunächst mit Argwohn. Von Stefan Fisch
Andreas Kalbitz, früherer Fraktionsvorsitzender der Brandenburger Partei Alternative für Deutschland (AfD)

FAZ plus ArtikelTäuschung statt MitgliedschaftWas einem Kalbitz-Comeback in der AfD im Wege steht

Nach dem AfD-Bundesparteitag in Riesa wird spekuliert, ob Andreas Kalbitz künftig in der AfD wieder mehr Einfluss erlangen könnte. Analysiert man das vor wenigen Wochen ergangene Urteil des Landgerichts Berlin zu seiner Parteimitgliedschaft, wird aber klar, dass der Brandenburger zumindest allein mit juristischen Mitteln keine Chance hat, in die Partei zurückzukehren. Von Jörn Ipsen
ANZEIGE
Der Zweite Senat nach der Urteilsverkündung.

FAZ plus ArtikelEinspruch ExklusivNeutrale Regierung?

Das aktuelle Bundesverfassungsgerichtsurteil bekräftigt die grundlegende Bedeutung der Chancengleichheit der Parteien, wird der Rolle der Regierung jedoch nicht gerecht. Von Mathias Honer
Eine Abfolge von Kriegen und Gewalt: Taliban besetzen am 15. August 2021 den Flughafen der afghanischen Hauptstadt Kabul.

FAZ plus ArtikelOhne Recht kein Staat:Lehren aus Afghanistan

Seit neun Monaten wird Afghanistan wieder von den Taliban beherrscht, die internationalen Truppen sind abgezogen. Welche Lehren sollten Juristen aus der Rechtsentwicklung vor Ort ziehen? Von Sarah Schmid-Nürnberg
Eva Kühne-Hörmann

Einspruch ExklusivEvas Vertreibung aus dem parlamentarischen Paradies bleibt aus

Wie ein unbekannter Beamter der früheren hessischen Justizministerin den Weg ins Parlament ebnete – und was das mit Theodor Heuss zu tun hat Von Carsten Schütz
Verhüllt liegt die Yacht „Dilbar“ des russischen Oligarchen Alischer Usmanow in den Docks von Blohm & Voss in Hamburg

FAZ plus ArtikelF.A.Z. EinspruchDas Problem bei der Beschlagnahmung von Oligarchen-Vermögen

Im Zuge des Ukrainekriegs wird russisches Oligarchenvermögen beschlagnahmt. Die Umsetzung dieser Sanktion deckt jedoch ein grundsätzliches Problem in Deutschland auf. Ein Gastbeitrag. Von Eva-Maria Kieninger und Christoph Teichmann
Noch bewegt sich das Online-Glücksspiel meist in der Illegalität.

FAZ plus ArtikelEinspruch ExklusivGeld zurück bei Verlust: Illegales Online-Glücksspiel in Deutschland

Mangels Nutzung der seit 2021 bestehenden Möglichkeit einer Lizenzerteilung ist Online-Glücksspiel in Deutschland grundsätzlich noch verboten - trotzdem ist der Spieler nicht schutzlos gestellt. Von Benedikt M. Quarch & Marcus C. Funke
Ein russischer Soldat sitzt in einer Glaskabine während einer Gerichtsverhandlung in Kiew. 13.05.2022, Kiew, Ukraine.

FAZ plus ArtikelEinspruch exklusivDie ukrainische Verfolgung völkerrechtlicher Verbrechen ist durch Zweifel belastet

Vor dem völkerrechtswidrigen Angriff Russlands auf die Ukraine gab es in der internationalen Debatte erhebliche Kritik an den rechtsstaatlichen Standards im Land. Wird der Umgang der Ukraine mit Kriegsverbrechen bewertet, ist dies zu berücksichtigen. Der Westen muss dazu mehr Fragen als bisher stellen. Von Kai Ambos
Wird der Bundestag bald kleiner?

FAZ plus ArtikelEinspruch ExklusivGewählt ist der Letztplatzierte?

Der Wahlrechtsvorschlag der Ampelkoalition ist verfassungswidrig – doch das Grundgesetz stellt auch an das Grabenwahlsystem hohe Anforderungen. Von Matthias Friehe
Eine Übung der Bundeswehr Mitte Mai in Torgelow, Mecklenburg-Vorpommern (Symbolfoto)

FAZ plus ArtikelEinspruch ExklusivIst die Bundeswehr demnächst abwehrbereit?

Das angekündigte Sondervermögen reicht zur Ertüchtigung der Bundeswehr nicht aus. Erforderlich ist ein Umdenken – juristisch und politisch. Von Matthias Knauff
Regenbogenfahnen im Wind.

FAZ plus ArtikelEinspruch ExklusivDas Geschlecht sollte mehr als Selbstdefinition sein

Die Bundesregierung möchte das Transsexuellengesetz durch ein Selbstbestimmungsgesetz ersetzen. Individuelle Wünsche sollten für den rechtlichen Umgang mit dem Geschlecht nicht der alleinige Maßstab sein. Ein Gastbeitrag. Von Judith Froese
Mit dem Gesetz zur Stärkung des Verbraucherschutzes im Wettbewerbs- und Gewerberecht sollen Verbraucher im Hinblick auf gefälschte Kundenbewertungen oder auch irreführende Werbung besser geschützt werden. Gelungen sind die neuen Normen nicht.

FAZ plus ArtikelEinspruch ExklusivEin neues Gesetz, das dem Verbraucher kaum hilft

Am 28. Mai tritt das Gesetz zur Stärkung des Verbraucherschutzes im Wettbewerbs- und Gewerberecht in Kraft. Gelungen ist es nicht: Zusätzliche Informationspflichten belasten die Unternehmen – der Verbraucher hat davon wenig. Von Martin Jaschinski und Jeannette Viniol
Eine Autobahnblockade der Klimaaktivisten der Gruppe „Aufstand der letzten Generation“ in Berlin

FAZ plus ArtikelEinspruch ExklusivDas Streitgespräch: Ist eine Autobahnblockade eine Straftat oder eine legitime Versammlung?

In Berlin kam es in den vergangenen Wochen wiederholt zu Autobahnblockaden als Protest gegen Lebensmittelverschwendung. Machen sich die Demonstranten strafbar oder handelt es sich um legitime Versammlungen? F.A.Z. Einspruch hat die Berliner Landespolitiker und Juristen Sven Rissmann (CDU) und Sebastian Schlüsselburg (Linke) zum Streitgespräch eingeladen. Von Stephan Klenner
Der Präsident Emmanuel Macron am 07. Mai 2022 vor dem Elysee-Palast.

FAZ plus ArtikelEinspruch ExklusivMacrons neuer EU-Vertrag: Notwendigkeit und Wagnis

Der französische Präsident Macron hat vor dem Europäischen Parlament gefordert, die „Texte“ der Unionsverträge zu reformieren. Ein solches Änderungsverfahren ist dringend geboten, weil die europäische Vertragswirklichkeit strukturell von Kernregeln des Vertrages abweicht. Die Vertragsorgane dehnen ihre Befugnisse durch Selbstermächtigung aus. So entsteht eine immer größere Kluft zwischen dem Gestaltungsanspruch verbindlicher Verträge und ihrer tatsächlichen Gestaltungskraft. Von Paul Kirchhof
ANZEIGE