Chaos am Flughafen von Kabul: Menschen rannten aus Angst vor den Taliban auf die Flugbahn.

Einspruch ExklusivDas gebrochene Versprechen des Rechtsstaats

Es ist die rechtliche Pflicht dieser Bundesregierung, mit allen diplomatischen Kräften – jetzt und nicht erst nach der Wahl – darauf hinzuwirken, dass nicht nur Deutsche ohne Visum in Nachbarländer aus Afghanistan ausreisen können, sondern auch alle jene, denen wir verpflichtet sind, denen wir unser Wort gegeben haben. Von Roya Sangi
Grüne

FAZ plus ArtikelUrheberrechtsschutzPlagiate können auch strafbar sein

Sowohl gegen Baerbock, Laschet als auch Scholz wurden Plagiatsvorwürfe erhoben. Dass Plagiate abseits des Zivilrechts auch strafrechtlich verfolgt werden können, ist den wenigsten bekannt. Ein Gastbeitrag. Von Norbert P. Flechsig
Eine Impflicht für den Einzelhandel? - Direkt durch eine staatliche Pflicht oder indirekt durch weitere Maßnahmen wie der 2-G- oder 3-G-Regelung.

FAZ plus ArtikelEinspruch ExklusivImpfpflicht für den Einzelhandel

Die 2-G-Regelung zeigt ein Bewusstsein dafür, dass bei der Bekämpfung einer Gefahr immer zuerst diejenigen in Anspruch genommen werden müssen, die der Gefahrenverursachung näher stehen. Sollten die Länder zu zögerlich bei der Verfolgung von 2-G-Modellen sein, ist künftig vermehrt mit Korrekturen durch verwaltungsgerichtliche Entscheidungen zu rechnen. Von Holger Schmitz
Ein Schild vor dem Sitz der Bundesnetzagentur. 17.05.2021, Bonn, Nordrhein-Westfalen.

FAZ plus ArtikelEinspruch exklusivEine Revanche des EuGH?

Der EuGH ist hat erneut festgestellt, dass die Bundesrepublik Deutschland ihre europäischen Vertragspflichten verletzt hat. Eine dieser Vertragspflichten stellt sich als besonders konfliktträchtig heraus. Von Claus Pegatzky
Wie steht das Grundgesetz zu den Evakuierungen in Afghanistan?

FAZ plus ArtikelAfghanistanEvakuierungen ohne Rechtsgrundlage?

In jüngster Zeit hat die Evakuierung Deutscher in Afghanistan und afghanischer Ortskräfte viel Diskussion und Kritik generiert. Die verfassungsrechtliche Grundlage dieser Rettungsaktionen wird jedoch kaum beleuchtet. Ein Gastbeitrag. Von Helmut Aust, Claus Kreß
Ein älterer Mann sitzt mit seinem Tablet auf dem Sofa.

FAZ plus ArtikelEinspruch exklusivOnline klagen?

Das BMJV plant die Schaffung eines Online-Klagetools, mit dem Bürgerinnen und Bürger bequem vom heimischen Sofa aus Klagen bei Gericht einreichen können sollen. Ein wichtiger Schritt auf dem Weg zur Digitalisierung der Ziviljustiz, dem allerdings weitere folgen müssen. Von Prof. Dr. GIESELA RÜHL, LL.M. (Berkeley)
Im Grundsatzstreit „Mehr oder weniger Staat?“ werden Topoi wie Autonomie und Menschenwürde verhandelt. Wie weit darf und muss der Staat gehen?

FAZ plus ArtikelEinspruch exklusivMehr Staat im Dienst der Selbstbestimmung?

Schließen Selbstbestimmung und Fremdbestimmung einander aus? Sie werden oft als unversöhnbar einander gegenübergestellt. Paternalismus wird primär verstanden als staatlich aufgezwungener Selbstschutz. Das kann aber auch anders gesehen werden. Von Isa Bilgen
Wirken die Maßnahmen gegen Hass im Netz? (Symbolbild)

FAZ plus ArtikelEinspruch exklusivDigitaler Hass ist brandgefährlich – aber anders als gedacht

Hasskommentare richten sich vor allem gegen Minderheiten und Frauen, sind rechtsradikale Hetze mit modernen Mitteln – so die landläufige Ansicht. Doch aus einer breitangelegten neuen Untersuchung wissen wir jetzt: Digitaler Hass ist vielschichtig. Von Elisa Hoven und Thomas Hestermann
Die Taliban als Völkerrechtssubjekt

FAZ plus ArtikelRechtliche BewertungDrohnentötungen und Völkerrecht

Die Marginalisierung des Völkerrechts schreitet weiter voran. Das zeigt sich auch an der Ignoranz, mit der über die jüngsten Drohnentötungen in Afghanistan berichtet wird. Ein Gastbeitrag. Von Kai Ambos
Gäste eines Hamburger Restaurants zwischen Plexiglas-Trennscheiben

FAZ plus ArtikelEinspruch exklusiv2-G in Hamburg – Die neue Flucht ins Privatrecht

Die Hamburger 2-G-Regel ist skandalös, nicht nur, weil damit Nichtgeimpfte aus vielen Bereichen des gesellschaftlichen Lebens ausgeschlossen werden können. Der Staat drängt Private, seine Regeln durchzusetzen. Übernehmen die Nashörner dieses Land? Ein Gastbeitrag. Von Alexander Blankenagel
Entscheidung vom OLG Düsseldorf: Die Nord Stream 2 AG ist verpflichtet von nun an drei Wettbewerbsvoraussetzungen umzusetzen

FAZ plus ArtikelEinspruch exklusivGerichtliche Niederlage für Nord Stream 2

Rechtlich ist die Umsetzung von Nord Stream 2 längst nicht in trockenen Tüchern. Dem jüngsten Beschluss des OLG Düsseldorf kommt in diesem Zusammenhang enorme Bedeutung zu. Von Jörg Himmelreich
Taliban-Kämpfer am 19. August 2021 in Kabul.

FAZ plus ArtikelEinspruch exklusivZweierlei Maß?

Der Versuch des westlichen Militärbündnisses, in Afghanistan Demokratie und Menschenrechte zu etablieren, ist gescheitert. Aber Unternehmen sollen dies durch Lieferkettenmanagement erreichen? Von Birgit Spießhofer
Das Bundesverfassungsgericht wird 70 Jahre alt.

FAZ plus ArtikelEinspruch ExklusivEin Meilenstein

Wegweisende Entscheidung im Steuerrecht: Das Bundesverfassungsgericht erklärt die Höhe des Nachzahlungszinssatzes für verfassungswidrig. Der Gesetzgeber ist nun zu einer rückwirkenden Änderung gezwungen. Von Stephan Eilers und Magnus Bleifeld
Wende in der Impfstrategie: Die Gesundheitsminister wollen Impfungen für Kinder von 12 Jahren an.

FAZ plus ArtikelEinspruch ExklusivKinderimpfung per Gerichtsbeschluss?

Die Kinderimpfung gegen das Coronavirus wird viel diskutiert – auch innerhalb von Familien. Dabei können Konflikte zwischen Kindern und Eltern entstehen. Was passiert, wenn Kinder und Eltern unterschiedlicher Auffassung sind oder sich die Eltern eines Kindes nicht einig werden? Und welche Rolle spielt die neue STIKO-Empfehlung dabei? Von Ann Katrin Isermeyer und Timm Düwel
Zum 1. Juli dieses Jahres sind die Regelungen des neuen Glückspielsstaatsvertrags in Kraft getreten.

FAZ plus ArtikelEinspruch ExklusivPech im Spiel, Glück bei der Rückforderung?

Verluste aus unerlaubtem Online-Glücksspiel – die Rechtsdurchsetzung unter Beachtung des neuen Glücksspielstaatsvertrags. Von Jan Axtmann
Nach der Flutkatastrophe: Die Flut führt zu einem gefahrenbewussteren Verständnis der Freiheit.

FAZ plus ArtikelEinspruch ExklusivNormale und außerordentliche Gefahrenabwehr

Der Staat soll die Rahmenbedingungen für die Freiheit und Sicherheit der Bürger schaffen. Gegenwärtige Krisen stellen eine Herausforderungen dar und machen die Rolle des Staates als Gefahrengemeinschaft deutlich. Von Paul Kirchhof
Ein Anschreiben und Überweisungsträger für Rundfunkgebühren. Rattelsdorf, Bayern. 19.02.2020

FAZ plus ArtikelEinspruch exklusivHat die Demokratie Sendepause?

Mit dem Beschluss zum Rundfunkbeitrag nimmt das Bundesverfassungsgericht einmal mehr demokratisch gewählte politische Organe „an die kurze Leine“ und treibt seine Strategie einer engmaschigen „Prozeduralisierung“ grundrechtlicher Leistungsansprüche weiter voran. Von Lino Munaretto
Das Bundesverfassungsgericht von Außen. Karlsruhe, Baden-Württemberg. 21.07.2021

FAZ plus ArtikelEinspruch exklusivEin bedenkliches Zeichen

Das BVerfG wirft bei der Erhöhung der Rundfunksteuer um 0,86 Euro ein Grundsatzproblem auf. Ist die Zukunft des öffentlich-rechtlichen Rundfunks seine Vergangenheit? Von Karl-Heinz Ladeur
Hinter einem Sonnenblumenfeld wird eine neue Windenergieanlage aufgebaut. Mallnow, Brandenburg, 29.06.2018

FAZ plus ArtikelEinspruch exklusivNachhaltiges Chaos?

Der Zeitgeist veranlasst Unternehmen zunehmend zu nachhaltiger Führung. Begleitet wird diese Entwicklung von der Europäischen Kommission, die die jährliche Berichterstattung auf ökologische und soziale Wirkungen der Unternehmenstätigkeit ausweiten will. Bereits heute werden Unternehmen zu nachhaltiger Finanzierung ihrer wirtschaftlichen Tätigkeit verpflichtet. Handelt es sich um einen effektiven Beitrag zur Stärkung nachhaltigen Wirtschaftens oder vielmehr um eine obrigkeitliche Wirtschaftslenkung durch Brüssel? Von Alexander Wellerdt
Blick in den Plenarsaal des Berliner Abgeordnetenhauses.

FAZ plus ArtikelEinspruch Exklusiv58 Prozent mehr

Die rückwirkende Erhöhung der Versorgungsbezüge der Mitglieder des Berliner Abgeordnetenhauses wird nicht überprüft. Von Ralf Schnieders