FAZ plus ArtikelEinspruch exklusiv

Corona und die Illusion des effektiven Rechtsschutzes

Von Jessica Hamed und Benjamin Stibi
30.03.2021
, 17:08
Es kann zwar jeder klagen, der die Corona-Beschränkungen für unverhältnismäßig hält. Doch in der Pandemie führt der Rechtsweg beinahe nie ans Ziel. Das muss sich ändern. Ein Gastbeitrag aus der Praxis.

Art. 19 Abs. 4 GG gewährleistet jedem Menschen das Recht auf effektiven Rechtsschutz – auch und gerade in Zeiten besonders intensiver Grundrechtseinschränkungen. Doch wer Prozesse gegen Corona-Beschränkungen führt, wie die Autoren dieses Beitrags es bundesweit in Dutzenden Fällen getan haben, muss bald feststellen, dass es mit der Effektivität solcher Klagen nicht weit her ist. Das liegt an altbekannten prozessualen Hürden im Verfassungs- und Verwaltungsrecht, die sich unter dem Eindruck der Pandemie mit einer gesellschaftlichen Dynamik verbinden, die sich um die Anliegen Einzelner wenig kümmert.

Nachfolgend sollen Corona-typische Probleme vorgestellt werden, mit denen Rechtssuchende konfrontiert werden, wenn sie gegen Maßnahmen wie etwa allgemeine Betriebsschließungen, Ausgangs-/Kontaktbeschränkungen, Schulschließung usw. vor Gericht ziehen.

Testen Sie unser Angebot.
Jetzt weiterlesen.

Testen Sie unsere Angebote.
F.A.Z. PLUS:

  FAZ.NET komplett

Diese und viele weitere Artikel lesen Sie exklusiv mit F+
Quelle: F.A.Z. Einspruch
  Zur Startseite
Verlagsangebot