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Tierquälerei als Staatsraison

Von Elisa Hoven
26.05.2020
, 17:00
Die ohnehin geringen Strafen für Tierquälerei kommen in Deutschland kaum jemals zur Anwendung, weil Staatsanwaltschaften sich in Arbeitsverweigerung üben und Gerichte selbst rechtswidrige Praktiken stützen. Ein Gastbeitrag.

Verurteilungen wegen Tierquälerei sind vergleichsweise selten: Etwa 700 gibt es in Deutschland jedes Jahr. In den vergangenen Wochen gingen jedoch gleich zwei Verfahren durch die Presse, die mit Freiheitsstrafen gegen die Angeklagten endeten. Das Amtsgericht Günzburg verhängte gegen einen Landwirt aus Bayern, der seine Rinder unter unwürdigen Bedingungen gehalten hatte, eine Freiheitsstrafe von einem Jahr ohne Bewährung. Die Tierschutzorganisation PETA hatte der Staatsanwaltschaft Memmingen Fotos zugespielt, die das Leid der Tiere dokumentierten.

Da der Landwirt bereits zum zweiten Mal auffällig geworden war, sah das Gericht keinen Raum für eine Bewährungsstrafe. Noch strenger fiel die Strafe des Amtsgerichts Ulm gegen einen Schweinehalter aus, in dessen Ställen 800 Schweine qualvoll verendet waren. Das Gericht verurteilte ihn zu der höchsten Strafe, die wegen Tierquälerei möglich ist: zu drei Jahren Freiheitsstrafe. Im Berufungsverfahren senkte das Landgericht Ulm die Strafe auf zwei Jahre und setzte sie zur Bewährung aus. Bereits angesichts der Anzahl der getöteten Tiere wirken die vom Landgericht angeführten Strafmilderungsgründe – Geständnis (mit welchem Beweiswert?) und keine Vorstrafen – wenig zwingend. Dem Unrecht der Tat hätte eine Freiheitsstrafe von drei Jahren deutlich eher entsprochen.

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Quelle: F.A.Z. Einspruch
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