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Einspruch Exklusiv

Die Waffen werden bleiben - auch unter Biden

Von Arthur Kreuzer
02.12.2021
, 20:23
Wird Präsident Biden im Waffenrecht Großes bewegen (können)? Bild: dpa
Vom mühsamen Weg zu einer rationalen Kriminalpolitik in den USA. Doch es wäre eine Sensation, wenn es der Biden-Regierung gelänge, Entscheidendes im Waffenrecht zu ändern.
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Die USA kann man als führende Demokratie bezeichnen. Für viele sind sie noch immer Vorbild im Bemühen um Rechtsstaatlichkeit. Gleichzeitig sind sie gesellschaftlich tief gespalten, wenn es um Waffen in privater Hand, Waffengewalt, ja allgemein um tradierte Bürgerrechte geht. Es besteht eine Kluft zwischen dem Anspruch, Kriminalpolitik an wissenschaftlichen Erkenntnissen zu orientieren, und der Wirklichkeit.

Zwei stark beachtete, polarisiert aufgenommene Urteile von Strafgerichten im November 2021 deuten die ganze Misere gesellschaftlicher Spannungen und rechtspolitischer Mängel an. Beide zeigen, wie schwer es für den neuen Präsidenten Biden sein wird, wenn er das Waffenrecht wirksam eingrenzen und die Todesstrafe wenigstens auf Bundesebene beseitigen will. In beiden Gerichtsverfahren hatten sich weiße Männer zu verantworten wegen tödlichen Waffengebrauchs gegen Amerikaner mit dunkler Hautfarbe: Eine Jury in New Brunswick/Georgia befand drei Männer schuldig, den 25-jährigen Ahmaud Arbery im Februar 2020 getötet zu haben. Sie gaben an, den Jogger für einen flüchtigen Einbrecher gehalten, mit einem Auto verfolgt und „gestellt“ zu haben; einer von ihnen war mit Revolver und Gewehr bewaffnet und erschoss Arbery, weil er sich gegen die „Festnahme“ gewehrt habe. Heftige Kritik wurde an zunächst verschleppter polizeilicher Ermittlungsarbeit geübt. Den entscheidenden Impuls für eine Anklage lieferte erst ein von der Polizei zunächst verheimlichtes, dann aber über soziale Medien bekannt gewordenes Handy-Video; ein Beteiligter hatte es während der Tat gemacht. Dieser und der bald darauf geschehene Fall des von der Polizei erschossenen George Floyd lösten anhaltende, gelegentlich sogar gewaltsame Proteste aus. Der Schuldspruch von Georgia wurde kontrovers diskutiert, auch als „Triumph der Gerechtigkeit“ gepriesen.

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Quelle: F.A.Z.
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