Dieselskandal

BGH dämpft Hoffnung auf Schadenersatz für geleaste Diesel

02.09.2021
, 21:12
Der BGH verdeutlicht, dass das Leasing eines mit der manipulierten Abgastechnik belasteten Wagens anders als der Kauf zu bewerten sei.
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Autofahrer, die ein vom VW-Dieselskandal betroffenes Auto geleast haben, können wohl nicht auf Schadenersatz hoffen. Der Bundesgerichtshof (BGH) in Karlsruhe machte am Donnerstag deutlich, dass nach ersten Erwägungen des Senats das Leasing grundsätzlich anders zu bewerten sei als der Kauf eines Wagens mit der manipulierten Abgastechnik. Mit der Entscheidung für Leasing erwerbe man das Recht, das Auto über einen bestimmten Zeitraum hinweg zu fahren – genau dieses Recht habe der Kläger auch uneingeschränkt ausüben können, so die Richter. Das Unternehmen – die Klage richtet sich direkt gegen Audi – könne deshalb vermutlich nicht verpflichtet werden, die Leasingraten zurückzuerstatten. Verkünden will der BGH am 16. September.

Damit steht eine Grundsatzentscheidung bevor, wie ein BGH-Sprecher sagte. Das Gericht hatte sich am Donnerstag erstmals auch mit dieser speziellen Frage befasst (Az. VII ZR 192/20). Laut VW ist der Ausgang relevant für eine vierstellige Zahl von Verfahren. Geklagt hatte ein Mann aus dem Ostalbkreis: Er hatte 2009 einen Audi mit einem Motor der Modellreihe EA189 vier Jahre lang geleast. Nach Ablauf der Leasingzeit kaufte er den Wagen. Er möchte nicht nur das Geld für die Raten zurück-, sondern auch den Kaufpreis abzüglich des Wertverlusts wiederhaben. Der BGH machte dem Mann auch in diesem Punkt nicht allzu viel Hoffnung.

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Ob Audi als Konzerntochtergesellschaft von VW überhaupt vom Betrug Kenntnis gehabt habe, sei in der Vorinstanz nicht ausreichend dargelegt worden. Die Anwälte von Audi zeigten sich mit Blick auf die BGH-Ausführungen erfreut. Zum einen habe Audi von den manipulierten Motoren nichts gewusst. Zum anderen seien Ansprüche auf Erstattung von Leasingraten abwegig. „Hätte ich geahnt, dass der Motor manipuliert ist, hätte ich den Wagen damals weder geleast noch gekauft“, sagte der 45 Jahre alte Kläger nach der Verhandlung. Er hoffe darauf, wenigstens in Bezug auf den Kaufpreis nicht leer auszugehen. „Wir geben da noch nicht auf“, sagte seine Anwältin Monika Buchholz-Duffner. Sie hatte bezweifelt, dass Audi von der illegalen Abschalteinrichtung nichts gewusst haben soll. Die Vorinstanz hatte dem Kläger Schadenersatz für den Kauf zugesprochen, eine Erstattung von Leasingraten aber ebenfalls verneint.

Quelle: dpa-AFX
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