FAZ plus ArtikelAbgasskandal

Volkswagen wehrt sich gegen Diesel-Urteile in Amerika

01.09.2021
, 21:16
Der Autokonzern fürchtet einen Flickenteppich unterschiedlicher Vorgaben und Forderungen in schwindelerregender Höhe.
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Volkswagen bringt bei der Aufarbeitung des Dieselskandals einen weiteren Fall vor den Obersten Gerichtshof der Vereinigten Staaten. Der Konzern bat die Richter am Dienstag amerikanischer Zeit, ein Urteil eines Gerichts im Bundesstaat Ohio aufzuheben, weil dadurch die Türen für bereits abgegoltene Ansprüche nach dem bundesweit geltenden Luftreinhaltegesetz wieder geöffnet werden könnten. Im Januar hatten die Wolfsburger den Supreme Court bereits ersucht, die Entscheidung eines Berufungsgerichts zu überprüfen, durch das zwei Bezirke in den Bundesstaaten Florida und Utah im Zusammenhang mit der Manipulation von Dieselabgasen Forderungen in Milliardenhöhe stellen können.

Das oberste Gericht von Ohio hatte entschieden, dass die Anwendung des Bundesrechts zur Luftreinhaltung (Clean Air Act) nicht verhindere, dass der Bundesstaat Ansprüche gegen VW aufgrund eigener Gesetze verfolge. Volkswagen hatte dieser Argumentation schon in den beiden anderen Fällen widersprochen. Der Konzern fürchtet einen Flickenteppich an rechtlichen Vorgaben, wenn einzelne Bundesstaaten und Kommunen von Bundesgesetzen abweichende Umweltstandards erließen.

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Quelle: Reuters
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