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Keine Pflicht zur Drohne

Von Florian Kriener und Erik Tuchtfeld
20.08.2020
, 09:01
Eine israelische Drohne vom Typ Heron TP ist auf der Luftwaffenbasis Tel Nof ausgestellt, 17. August 2016.
Ob zum Arsenal der Bundeswehr auch waffenfähige Drohnen gehören sollten, ist eine Frage für die Politik. Das Völker- und Verfassungsrecht beantworten sie weder in die eine noch in die andere Richtung. Eine Replik.
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An dieser Stelle hat Christian Richter die These stark gemacht, dass die Bundesrepublik Deutschland grundrechtlich dazu verpflichtet sei, bewaffnete Drohnen für die Bundeswehr anzuschaffen. Wie Stefan Talmon und Philipp Dürr ist auch er der Meinung, dass sich aus Art. 2 Abs. 2 des Grundgesetz (GG) – bzw. Art. 2 der Europäischen Menschenrechtskonvention (EMRK) – eine solche Pflicht zum Schutz der Soldatinnen und Soldaten ableiten lasse. Doch anders als von diesen Stimmen behauptet lässt sich eine „Pflicht zur Drohne“ weder verfassungs- noch völkerrechtlich begründen.

Unbestritten ist, dass Grund- und Menschenrechte nicht nur eine (klassische) abwehrrechtliche Funktion (status negativus, die Freiheit vom Staat) haben, sondern sich aus ihnen auch Schutzpflichten für den Staat ergeben. Der Staat ist also zum Handeln aufgefordert, um die Gefahr von Grund- und Menschenrechtsverletzungen abzuwenden. Diese Verpflichtung hat das Bundesverfassungsgericht insbesondere für das Recht auf Leben und körperliche Unversehrtheit betont: Es sei „die Pflicht der staatlichen Organe, sich schützend und fördernd vor die in Art. 2 Abs. 2 GG genannten Rechtsgüter zu stellen und sie insbesondere vor rechtswidrigen Eingriffen von seiten anderer zu bewahren“. Diese Verpflichtung erfüllt der Gesetzgeber innerstaatlich beispielsweise durch den Erlass von Gesetzen, die Körperverletzungen und Tötungen unter Strafe stellen.

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Quelle: F.A.Z. Einspruch
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