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Gute Nachrichten aus Afrika: Kenias Justiz behauptet sich
11.05.2022
, 17:34
Die Richter des kenianischen Supreme Courts in Nairobi am 31. März 2022. Bild: AFP
Das Oberste Gericht Kenias hat einen Schlussstrich unter die umstrittene „Building Bridges Initiative“ des Staatspräsidenten Uhuru Kenyatta gezogen. Diese hätte massiv in die kenianische Verfassung eingegriffen. Das Urteil ist ein starkes Zeichen für eine unabhängige Justiz – und könnte Signalwirkung für die ganze Region haben.
Die Building Bridges Initiative entstand im Nachgang der Präsidentschaftswahlen 2017. Diese mussten zweimal durchgeführt werden, weil der erste Wahlgang von frappierenden Unregelmäßigkeiten geprägt war. Die Wiederholungswahl konnte Amtsinhaber Uhuru Kenyatta zwar für sich gewinnen, sein Widersacher Raila Odinga boykottierte aber die Wahl und erkannte das Ergebnis nicht an.
Wenige Monate später kam es zum Schulterschluss der beiden Kontrahenten: Kenyatta und Odinga brachten gemeinsam die Building Bridges Initiative auf den Weg. Sie enthielt einerseits zahlreiche Vorschläge zur Stärkung des gesellschaftlichen Zusammenhalts, in einem mehr als 40 Volksgruppen zählenden, durch ethnische Zugehörigkeiten geprägten Staat sicher ein begrüßenswerter Ansatz. Darüber hinaus enthielt die Initiative jedoch auch über 70 Vorschläge für eine umfassende und teils tiefgreifende Änderung der Verfassung.
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Quelle: F.A.Z. Einspruch