F.A.Z. Einspruch Podcast

Die vielen Seltsamkeiten des Bundes-Lockdown

Von Constantin van Lijnden und Corinna Budras
14.04.2021
, 16:48
Angela Merkel bei einer Pressekonferenz zur Änderung des Infektionsschutzgesetzes am 13. April 2021.
Angela Merkel bei einer Pressekonferenz zur Änderung des Infektionsschutzgesetzes am 13. April 2021. Bild: dpa
Die Bundesregierung will die Kompetenzen zur Pandemiebekämpfung in weiten Teilen an sich ziehen. In der aktuellen Folge sprechen wir mit Steffen Augsberg, Rechtslehrer und Mitglied des Ethikrats, über Schwächen und Widersprüche der geplanten Corona-Beschränkungen.
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Herzlich Willkommen zur 161. Folge des F.A.Z.-Einspruch-Podcast!

Die Bundesregierung will die Kompetenzen zur Pandemiebekämpfung in weiten Teilen an sich ziehen. In Landkreisen, die eine Sieben-Tage-Inzidenz von 100 überschreiten, sollen künftig bundesweit einheitliche Verbote gelten, die unter anderem auch zahlreiche Tätigkeiten an freier Luft untersagen und nächtliche Ausgangssperren vorsehen, zugleich aber nur geringfügige neue Anforderungen an die Wirtschaft stellen. Wir präsentieren den Entwurf der „Bundes-Notbremse“ und unterhalten uns mit Steffen Augsberg, Rechtslehrer und Mitglied des Ethikrates, ausführlich über die neuen Regelungen. Außerdem sprechen wir über das (vorläufige) Ende im Streit über gemeinsames Mittagessen in einem Heim für betreutes Wohnen, sowie über zwei eigenwillige Urteile der Amtsgerichte Weimar und Weilheim, in denen Familienrichter das schulisch verordnete Tragen von Atemschutzmasken als angebliche Kindeswohlgefährdung untersagten.

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Am Ende der Sendung steht wie stets das Gerechte Urteil – das diesmal als einziger Teil der Sendung nicht um Fragen der Pandemiebekämpfung kreist, sondern um die Erstattung von Finanzierungskosten zugunsten von Käufern der vom Abgasskandal betroffenen VW-Fahrzeuge.

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Kapitel:

Shownotes:

2:15 Corona-Update
22:50 Interview Steffen Augsberg
1:05:40 Gerechtes Urteil

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Corona-Update:

https://www.faz.net/aktuell/politik/inland/zeitplan-zum-gesetz-muss-der-bundesrat-der-notbremse-zustimmen-17291570.html

https://www.faz.net/aktuell/politik/inland/schaedliche-corona-politik-warum-die-bundes-notbremse-schlecht-ist-17291857.html

https://www.faz.net/aktuell/politik/inland/notbremse-wer-verhaengt-wann-ausgangssperren-17291467.html

https://www.faz.net/aktuell/politik/inland/infektionsschutzgesetz-merkels-prinzipienbremse-17291497.html

https://www.faz.net/aktuell/politik/inland/corona-regeln-wann-kommt-die-bundesweite-notbremse-17291836.html

https://www.faz.net/aktuell/politik/inland/corona-massnahmen-pandemie-management-fuer-deutschland-fehlt-weiter-17290949.html

https://www.faz.net/aktuell/politik/inland/staedtetag-mahnt-einheitliche-corona-regeln-an-17290749.html

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https://www.faz.net/aktuell/politik/inland/afd-sieht-in-corona-notbremse-einen-anschlag-auf-die-demokratie-17287129.html?premium

https://www.faz.net/aktuell/politik/inland/neue-machtverteilung-merkel-zieht-die-notbremse-17285959.html?premium

https://www.faz.net/aktuell/politik/inland/reform-des-infektionsschutzgesetzes-alle-macht-dem-bund-17283967.html?premium

https://www.faz.net/aktuell/politik/kommentar-zur-corona-strategie-nicht-mit-dem-kopf-durch-die-wand-17283995.html

Gerechtes Urteil – Erstattung von Finanzierungskosten:

https://www.bundesgerichtshof.de/SharedDocs/Pressemitteilungen/DE/2021/2021080.html?nn=10690868

Quelle: F.A.Z.
Autorenportät / Budras, Corinna
Corinna Budras
Wirtschaftskorrespondentin in Berlin.
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