F.A.Z. Einspruch Podcast

Die Grenzen der Überwachung

Von Corinna Budras
27.04.2022
, 17:05
Der Erste Senat des Bundesverfassungsgerichts: Ines Härtel, Josef Christ, Susanne Baer, Gabriele Britz, Stephan Harbarth, Vorsitzender des Senats und Präsident des Gerichts, Andreas L. Paulus, Yvonne Ott und Henning Radtke (von links).
Der Erste Senat des Bundesverfassungsgerichts: Ines Härtel, Josef Christ, Susanne Baer, Gabriele Britz, Stephan Harbarth, Vorsitzender des Senats und Präsident des Gerichts, Andreas L. Paulus, Yvonne Ott und Henning Radtke (von links). Bild: dpa
Bayern hat es mit den Befugnissen für seinen Verfassungsschutz doch arg übertrieben. Dem hat jetzt das Bundesverfassungsgericht ein Ende gesetzt.
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Themen der Sendung:
2:15 Schwerpunkt zum Urteil des Bundesverfassungsgericht über die Befugnisse des bayrischen Verfassungsschutzes im Gespräch mit Bijan Moini
18:50 Die Hotspotregelungen der Bundesländer
32:26 Urteil des Europäischen Gerichtshofes zu Uploadfiltern
45:10 Nachträge
49:42 Das gerechte Urteil

Quelle: F.A.Z.
Autorenportät / Budras, Corinna
Corinna Budras
Wirtschaftskorrespondentin in Berlin.
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