F.A.Z. Einspruch Podcast

Erfolg im Kampf gegen den Dschihadismus

Von Constantin van Lijnden und Corinna Budras
25.02.2021
, 19:12
Abu Walaa im Hochsicherheitssaal des OLG Celle am 24. Februar 2021.
Abu Walaa im Hochsicherheitssaal des OLG Celle am 24. Februar 2021. Bild: Reuters
In der aktuellen Folge sprechen wir unter anderem über das Strafurteil gegen den islamistischen Hassprediger Abu Walaa und den Stand im Kampf gegen islamistischen Terror in Deutschland.

Herzlich Willkommen zur 155. Folge des F.A.Z.-Einspruch-Podcast!

Der „Statthalter des IS“ in Deutschland, Ahmad Abdulaziz Abdullah A, sowie drei Mitangeklagte wurden vor dem Oberlandesgericht Celle nach 245 Verhandlungstagen zu langen Haftstrafen verurteilt. FAZ-Redakteur Alexander Haneke, der den Prozess eng verfolgt hat, gibt Auskunft zu den Hintergründen, den Schwierigkeiten im Ermittlungsverfahren, und dem allgemeinen Stand der Bekämpfung des islamistischen Terrors in Deutschland.

Eine Studie aus Israel hat ergeben, dass der Biontech-Impfstoff auch eine Ansteckung Dritter mit dem Coronavirus wirksam verhindert. Damit wäre die Aufhebung der Corona-Beschränkungen für Biontech-Geimpfte eigentlich geboten, doch in der Politik herrscht ein parteiübergreifender Konsens, keine „Zwei-Klassen-Gesellschaft“ schaffen zu wollen. Wir diskutieren darüber, wie sehr die Parteien sich damit vom Verfassungsrecht entfernen und auf Opportunitätserwägungen stützen. Außerdem beschäftigt uns die große Zahl von nicht verabreichten Impfdosen des Herstellers AstraZeneca.

Das Bundesverfassungsgericht hat entschieden, dass deutsche Gerichte Klagen auf Schmerzensgeld nach der DSGVO nicht als Bagatellen abtun dürfen, ohne zuvor den Europäischen Gerichtshof anzurufen. Die Entscheidung könnte den Weg zu einer Klageindustrie nach großen Datenpannen ebnen.

Am Ende steht wie stets das Gerechte Urteil, das diesmal ebenfalls den Datenschutz betrifft.

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Kapitel:

Shownotes:

2:50 Urteil gegen Abu Walaa
35:57 Corona-Update
1:04:25 Schadensersatz für Datenschutzverstöße
1:15:22 Das Gerechte Urteil

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Islamisten-Prozess:

https://www.faz.net/aktuell/politik/inland/urteil-gegen-abu-walaa-dschihadismus-auf-dem-rueckzug-17213185.html?premium

https://www.faz.net/aktuell/politik/inland/abu-walaa-als-is-statthalter-zu-zehneinhalb-jahren-haft-verurteilt-17213832.html

https://www.faz.net/aktuell/politik/inland/urteil-im-abu-walaa-prozess-der-statthalter-des-is-17211156.html?premium

https://www.faz.net/aktuell/politik/inland/salafisten-in-deutschland-schrumpft-die-szene-laengst-17018325.html?premium

Corona-Update:

https://www.faz.net/aktuell/gesellschaft/gesundheit/coronavirus/corona-in-israel-biontech-impfstoff-bietet-fast-kompletten-schutz-17215318.html

https://www.faz.net/aktuell/politik/inland/angela-merkel-lehnt-eigene-vorzeitige-corona-impfung-ab-17214188.html

https://www.faz.net/suche/corona-impfpass-in-deutschland-buerger-sehnen-sich-nach-freiheit-17213080.html?premium

https://www.faz.net/aktuell/wirtschaft/nach-covid-studie-in-israel-wirtschaft-will-freiheit-fuer-geimpfte-17211437.html

https://www.faz.net/aktuell/politik/inland/corona-schnelltests-doch-nicht-ab-maerz-verfuegbar-17211630.html

https://www.faz.net/aktuell/politik/inland/stiko-vorsitzender-corona-impfstoff-kann-nicht-ausgesucht-werden-17209450.html?premium

https://www.faz.net/aktuell/politik/inland/kommentar-zur-debatte-um-privilegien-fuer-geimpfte-nicht-dem-ethikrat-ueberlassen-17209560.html?premium

https://www.faz.net/aktuell/politik/inland/mittel-von-astra-zeneca-dann-lieber-nicht-geimpft-17206709.html?premium

https://www.faz.net/aktuell/rhein-main/privilegien-durch-corona-impfung-verfassungsrechtler-warnt-17202829.html?premium

https://www.lto.de/recht/hintergruende/h/corona-ansteckung-impfung-biontech-schutz-befreiung-beschraenkungen-sonderrechte-fuer-geimpfte/

BVerfG zu DSGVO-Schmerzensgeld:

https://www.faz.net/aktuell/wirtschaft/digitec/dsgvo-in-deutschen-unternehmen-klagen-nehmen-zu-17211383.html

https://www.faz.net/aktuell/wirtschaft/wenn-spam-schmerzt-datenschutzverstoss-17212949.html?premium

Gerechtes Urteil:

https://www.golem.de/news/unwirksamer-bescheid-deutsche-wohnen-entgeht-dsgvo-bussgeld-in-millionenhoehe-2102-154456.html

Quelle: F.A.Z.
Autorenportät / Budras, Corinna
Corinna Budras
Wirtschaftskorrespondentin in Berlin.
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