F.A.Z. Einspruch Podcast

Was nützt das Lieferkettengesetz?

Von Constantin van Lijnden und Corinna Budras
16.06.2021
, 16:59
Bei einer Greenpeace-Aktion wird der Spruch «Lieferkettengesetz. Schwindel» an die Außenfassade des Bundeskanzleramts projiziert, 16. Februar 2021.
Bei einer Greenpeace-Aktion wird der Spruch «Lieferkettengesetz. Schwindel» an die Außenfassade des Bundeskanzleramts projiziert, 16. Februar 2021. Bild: dpa
In der aktuellen Sendung unterhalten wir uns unter anderem über das von der Großen Koalition beschlossene Lieferkettengesetz. Außerdem ein Thema: Die erweiterten Befugnisse beim Einsatz des „Staatstrojaners“.
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Herzlich Willkommen zur 170. Folge des F.A.Z.-Einspruch-Podcast!

Die Große Koalition hat sich auf eine Ausweitung der Befugnisse zur Online-Durchsuchung auf Quellen-Telekommunikationsüberwachung geeinigt. Damit wiederholt sich ein Muster aus der vergangenen Legislaturperiode, als die Regeln zum Einsatz des sogenannten Staatstrojaners ebenfalls in den Monaten vor der Bundestagswahl erweitert wurden. Die bisherigen Statistiken zum Einsatz dieser Ermittlungswerkzeuge lassen die Warnungen vor einer massenhaften staatlichen Überwachung allerdings wenig begründet erscheinen.

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Geeinigt haben sich Union und SPD außerdem auf ein sogenanntes Lieferkettengesetz, das deutsche Konzerne für Menschenrechtsverpflichtungen bei ihren Zulieferbetrieben in die Haftung nimmt. Wir erklären den Aufbau der neuen Regeln und diskutieren ihr Für und Wider.

In unserem dieswöchigen Corona-Update erklären wir den Unterschied zwischen der epidemischen Lage von nationaler Tragweite – die der Bundestag bis September verlängert hat – und der epidemischen Lage von landesweiter Tragweite – die der Landtag NRW zum 19. Juni auslaufen lässt. Außerdem sprechen wir über die womöglich unerwartet frühe Hauptsacheentscheidung des Bundesverfassungsgerichts zu den Corona-Beschränkungen und über die Härten, die diese gerade auch für (Jura-)Studenten mit sich bringen.

Anschließend wenden wir uns abermals dem Datenschutz zu. Nach einem Urteil des Europäischen Gerichtshofs können auch die Datenschutzbehörden der übrigen Mitgliedstaaten gegen die großen Internetkonzerne vorgehen, sofern die Datenschutzbehörde an ihrem Sitzstaat Irland zu passiv agiert. Die Konstellationen, in denen dies konkret möglich ist, sind allerdings eng umgrenzt.

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Am Ende steht wie stets das Gerechte Urteil – diesmal zu einer Schwarzkiefer, deren Äste auf ein Nachbargrundstück herüberragen.

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Kapitel:

2:20 „Staatstrojaner“ für Geheimdienste und Bundespolizei
18:01 Lieferkettengesetz beschlossen
40:50 Corona-Update
55:17 EuGH zu Datenschutz
1:06:52 Gerechtes Urteil

Shownotes:

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„Staatstrojaner“ für Geheimdienste und Bundespolizei:

https://www.faz.net/einspruch/einigung-im-bundestag-quellen-tkue-beschlossen-17383466.html?premium

https://netzpolitik.org/2021/verfassungsschutz-und-bundespolizei-bundestag-beschliesst-staatstrojaner-fuer-geheimdienste-und-vor-straftaten/

https://netzpolitik.org/2020/staatstrojaner-provider-sollen-internetverkehr-umleiten-damit-geheimdienste-hacken-koennen/

https://taz.de/Umstrittene-Ermittlungsmethode/!5747435/

Lieferkettengesetz beschlossen:

https://www.faz.net/aktuell/wirtschaft/unternehmen/wieso-das-lieferkettengesetz-die-falschen-unternehmen-trifft-17385447.html?premium

https://www.faz.net/aktuell/wirtschaft/kommentar-zum-lieferkettengesetz-schlichtweg-weltfremd-17385113.html?premium

https://www.faz.net/aktuell/wirtschaft/unternehmen/maschinenbauer-hadern-mit-dem-neuen-lieferkettengesetz-17375898.html

https://www.faz.net/aktuell/wirtschaft/lieferkettengesetz-minister-mueller-will-vorbild-fuer-europa-sein-17364373.html

https://www.faz.net/aktuell/wirtschaft/das-lieferkettengesetz-nimmt-die-letzte-grosse-huerde-17361179.html

https://www.faz.net/aktuell/wirtschaft/amazon-bleibt-vom-geplanten-lieferkettengesetz-verschont-lieferkettengesetz-17307061.html?premium

Corona-Update:

https://www.faz.net/einspruch/corona-verfassungsbeschwerden-urteil-frueher-als-gedacht-17388757.html

https://www.faz.net/einspruch/kein-praesenzunterricht-an-unis-ist-humboldt-tot-17385195.html?premium

https://verfassungsblog.de/was-bedeuten-kontaktreduzierungen-fuer-die-universitaet/

https://www.bmbf.de/de/gemeinsame-erklaerung-zur-situation-an-den-hochschulen-14419.html?utm_source=hootsuite

https://www.hrk.de/themen/hochschulsystem/covid-19-pandemie-und-die-hochschulen/massnahmen-und-sonderregelungen-der-bundeslaender/

https://www.tagesschau.de/inland/bundestag-epidemische-lage-101.html

https://rp-online.de/nrw/panorama/nrw-landtag-epidemische-lage-wird-nicht-verlaengert-befugnisse-laufen-am-19-juni-aus_aid-59507927

EuGH zu Datenschutz:

https://www.faz.net/aktuell/wirtschaft/nationale-datenschuetzer-erhalten-zugriff-auf-facebook-eugh-urteil-17390904.html?premium

Gerechtes Urteil:

https://www.faz.net/aktuell/gesellschaft/menschen/bgh-urteilt-in-berliner-nachbarschaftsstreit-ueber-ueberhaengende-aeste-17384027.html

Quelle: F.A.Z.
Autorenportät / Budras, Corinna
Corinna Budras
Wirtschaftskorrespondentin in Berlin.
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