F.A.Z. Einspruch Podcast

Richterliche Selbstermächtigung im Namen des Klimaschutzes

Von Constantin van Lijnden und Corinna Budras
02.06.2021
, 19:04
Das Logo des Ölkonzerns Shell, der durch das Bezirksgericht Den Haag zu einer deutlichen Reduktion seiner Co2-Emmissionen verpflichtet wurde.
Das Logo des Ölkonzerns Shell, der durch das Bezirksgericht Den Haag zu einer deutlichen Reduktion seiner Co2-Emmissionen verpflichtet wurde. Bild: dpa
In der aktuellen Sendung sprechen wir unter anderem über das niederländische Klimaschutz-Urteil gegen den Ölkonzern Shell und die Gefahren einer allzu freihändigen Rechtsprechung, auch wenn sie einer guten Sache dient.
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Herzlich Willkommen zur 168. Folge des F.A.Z.-Einspruch-Podcast!

Der Bundesfinanzhof hat zwei lange erwartete Urteile zur Doppelbesteuerung von Rentenzahlungen gefällt. Die beiden Kläger – ein Zahnarzt und ein Steuerberater – konnten sich mit ihren Klagen zwar nicht durchsetzen; dennoch machten die obersten Finanzrichter klar, dass es in anderen Konstellationen tatsächlich zu einer Doppelbesteuerung kommen kann, und dass der Gesetzgeber hier mit einer Reform gegensteuern muss.

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Das Bezirksgericht von Den Haag hat den Shell-Konzern in einer aufsehenerregenden Entscheidung verurteilt, seine Co2-Emmissionen bis 2030 sehr viel stärker zu reduzieren, als von dem Unternehmen vorgesehen. Das Urteil wird als Triumph der Klimabewegung gefeiert – doch auch, wenn seine Auswirkungen positiv sein mögen, liegt darin eine höchst problematische Selbstermächtigung der Richter, die aus Regeln, die selbst für ihre Adressaten unverbindlich sein sollten, verbindliche Pflichten für ein noch nicht einmal adressiertes Unternehmen herleiten.

Das Bundesverfassungsgericht hat entschieden, dass die Bundesregierung die Informationsrechte des Bundestages verletzt hat, als sie diesem ihre Verhandlungsposition zum 3. EU-Hilfspaket für Griechenland im Jahr 2015 erst mitteilte, nachdem darüber im EU-Ministerrat bereits verhandelt und entschieden worden war.

Das Bundesverfassungsgericht hat eine Vielzahl von Eilanträgen und Verfassungsbeschwerden gegen Regelungen der Bundesnotbremse ohne oder mit nur sehr knapper Begründung abgewiesen.

Das Landgericht Bonn hat den früheren Generalbevollmächtigten der Privatbank M.S. Warburg wegen seiner Verstrickung in Cum Ex Geschäfte zu fünfeinhalb Jahren Haft verurteilt. Zu den Verteidigern des Bankers gehörte unter anderem der frühere Bundesrichter Thomas Fischer.

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Am Ende steht wie stets das Gerechte Urteil – diesmal zum erfolglosen Klageerzwingungsverfahren einer Mutter, deren Kind an der Schule einem Corona-Schnelltest unterzogen worden war.

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Kapitel:

2:32 Nachtrag/ Korrektur BAföG
7:49 BFH zu Doppelbesteuerung von Renten
25:23 Klimaschutz-Urteil gegen Shell
41:58 BVerfG zu Informationspflicht der Bundesregierung
48:10 BVerfG zur Bundesnotbremse
52:02 Nachtrag Steuerskandal Cum-Ex
59:10 Gerechtes Urteil

Shownotes:

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Berichte zu interessanten Stationen in Ausbildung und Beruf:

http://thema.iqb.de

BFH zu Doppelbesteuerung von Renten:

https://www.faz.net/aktuell/wirtschaft/doppelbesteuerung-der-rente-grundsatzurteil-des-bundesfinanzhofs-17366585.html

https://www.faz.net/aktuell/wirtschaft/besteuerung-der-rentner-bfh-urteil-ist-peinlich-fuer-olaf-scholz-17367302.html

Klima-Urteil gegen Shell:

https://www.faz.net/aktuell/wirtschaft/klima-energie-und-umwelt/klimaziele-shell-verliert-prozess-gegen-umweltschuetzer-17359456.html

https://www.faz.net/aktuell/wirtschaft/urteil-gegen-shell-oelkonzern-ist-zu-recht-in-der-pflicht-17359594.html

https://www.faz.net/aktuell/finanzen/finanzmarkt/nachhaltigkeit-anleger-und-die-neue-macht-17361508.html?premium

https://www.faz.net/aktuell/finanzen/klimawandel-an-den-finanzmaerkten-endlich-geht-es-voran-17361447.html

https://www.faz.net/aktuell/finanzen/treibt-das-shell-urteil-den-oelpreis-jetzt-doch-hoch-17362796.html?premium

https://www.faz.net/aktuell/politik/inland/erderwaermung-vor-gericht-folgen-der-klimaschutz-urteile-17363509.html?premium

https://www.faz.net/aktuell/wirtschaft/klima-energie-und-umwelt/nach-dem-shell-urteil-warum-richter-keine-klimapolitik-machen-sollten-17363077.html

https://verfassungsblog.de/shells-responsibility-for-climate-change/

BVerfG zu Informationspflichten der Bundesregierung:

https://www.faz.net/aktuell/politik/inland/bundesverfassungsgericht-regierung-muss-bundestag-umfassend-und-frueh-informieren-17359042.html

https://www.faz.net/aktuell/politik/inland/kommentar-zum-bverfg-beschluss-spiel-mit-dem-feuer-17359031.html

https://www.sueddeutsche.de/politik/bundesverfassungsgericht-organklage-die-gruenen-euro-gipfel-informationsrechte-1.5304460

BVerfG zu Bundesnotbremse:

https://www.faz.net/aktuell/politik/inland/bundesverfassungsgericht-weist-weitere-verfahren-gegen-notbremse-ab-17370122.html

Gerechtes Urteil – Schnelltest keine Körperverletzung:

https://www.lto.de/recht/nachrichten/n/bgh-iii-zr169-20-vertrag-partnervermittlung-widerruf-rueckzahlung-honorar/

Quelle: F.A.Z.
Autorenportät / Budras, Corinna
Corinna Budras
Wirtschaftskorrespondentin in Berlin.
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