F.A.Z. Einspruch Podcast

Führt die Masken-Affäre zu einem Umdenken bei der Union?

Von Constantin van Lijnden und Corinna Budras
10.03.2021
, 18:46
Heribert Hirte in der 202. Sitzung des Deutschen Bundestages im Reichstagsgebäude. Berlin, 17.12.2020
Heribert Hirte in der 202. Sitzung des Deutschen Bundestages im Reichstagsgebäude. Berlin, 17.12.2020 Bild: Picture-Alliance
In der aktuellen Sendung unterhalten wir uns mit dem CDU-Rechtspolitiker Heribert Hirte über die Bestechungsvorwürfe gegen diverse Unionsabgeordnete, und welche Konsequenzen seine Partei daraus zieht.
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Herzlich Willkommen zur 157. Folge des F.A.Z.-Einspruch-Podcast!

Die Affäre um Provisionszahlungen für den Verkauf von Atemschutzmasken an die Abgeordneten Georg Nüßlein und Nikolas Löbel ist nur das letzte Glied in einer langen Reihe von Vorwürfen des unmoralischen oder gar strafbaren Verhaltens. In jüngerer Vergangenheit waren dabei vor allem Politiker der Union betroffen; so etwa in der Asserbaidschan-Affäre oder bei der Unterstützung von Unternehmen wie Augustus Intelligence oder Wirecard. Zugleich bringt die Union sich in die Verhandlungen etwa über ein Lobbyregister, das Unternehmensstrafrecht oder den Schutz von Whistleblowern nicht in einer Weise ein, die geeignet wäre, den so entstandenen Vertrauensverlust wiedergutzumachen. Wir stellen die jüngsten Entwicklungen dar und sprechen sodann mit dem amtierenden Vorsitzenden des Rechtsausschusses Heribert Hirte (CDU) über den Umgang seiner Partei mit Transparenz und Lobbyismus.

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Fast genau zehn Jahre nach dem Atomausstieg wurde der Streit über Entschädigungszahlungen an die AKW-Betreiber durch einen Vergleich über 2,4 Milliarden Euro beendet. Wir blicken zurück auf das etwas erratisch wirkende Verhalten der Politik und die mahnenden Worte des Bundesverfassungsgerichts.

Das Bundesverfassungsgericht beschäftigt uns sodann erneut mit einer aktuellen Entscheidung, derzufolge eine sogenannte „echte Rückwirkung“ bei der Einziehung rechtswidrig erlangter Taterträge zulässig ist. Das Urteil könnte auch für die Gewinne aus Cum-ex-Geschäften Relevanz entfalten.

Das Verwaltungsgericht Köln hat das Bundesamt für Verfassungsschutz mit bemerkenswert deutlichen Worten in seine Schranken verwiesen, nachdem die Einstufung der AfD als Verdachtsfall entgegen einer Stillhaltezusage der Verfassungsschützer an die Öffentlichkeit gedrungen war.

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Am Ende steht wie stets das Gerechte Urteil, diesmal zum Datenschutz bei zu Hause absolvierten Klausuren.

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Kapitel:

4:06 Masken-Affäre und weitere Vorwürfe gegen Unionspolitiker
20:01 Interview Heribert Hirte
51:26 Vergleich nach Atomausstieg
1:10:36 BVerfG zu Einziehung und Rückwirkung
1:19:50 Nachtrag AfD und Verfassungsschutz
1:24:05 Gerechtes Urteil

Shownotes:

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Korruption, Lobbyregister, Interview Hirte:

https://www.faz.net/aktuell/politik/inland/die-wichtigsten-fragen-zur-loebel-nuesslein-affaere-17236130.html?premium

https://www.faz.net/suche/masken-affaere-spahn-stellt-liste-mit-weiteren-faellen-zusammen-17234178.html?premium

https://www.faz.net/aktuell/politik/inland/korruption-im-bundestag-den-reinen-tisch-wird-es-nicht-geben-17235701.html?premium

https://www.faz.net/aktuell/politik/inland/loebel-nuesslein-und-irmer-die-masken-affaeren-erschuettern-die-union-17232559.html?premium

https://www.faz.net/aktuell/politik/inland/corona-bereicherung-ein-bitterer-schlag-fuer-die-cdu-17232210.html

https://www.faz.net/aktuell/politik/die-masken-affaere-von-cdu-und-csu-und-das-freie-mandat-17234080.html

https://www.faz.net/aktuell/wirtschaft/kolumne-hanks-welt-der-fluch-des-lobbyismus-17231211.html?premium

https://www.faz.net/aktuell/feuilleton/debatten/geld-macht-und-politik-gefaehrdet-lobbyismus-unsere-demokratie-17077763.html

https://www.faz.net/aktuell/wirtschaft/neues-lobbygesetz-selbst-die-wirtschaft-erwartet-mehr-16947472.html?premium

https://www.faz.net/aktuell/wirtschaft/die-neue-transparenz-lobbyregister-16860877.html?premium

https://www.faz.net/aktuell/wirtschaft/gemeinnuetzigkeitsrecht-politische-burka-fuer-vereine-17080107.html?premium

https://www.faz.net/aktuell/politik/inland/nach-lobby-affaere-philipp-amthor-faengt-in-der-heimat-neu-an-17019259.html?premium

https://www.lobbycontrol.de/2021/03/unions-skandale-lobbycontrol-legt-forderungskatalog-vor-spd-vorschlag-zum-exekutiven-fussabdruck-veroeffentlicht/

https://www.abgeordnetenwatch.de/presse/pressemitteilungen/einschaetzung-von-abgeordnetenwatchde-fall-nuesslein-offenbart

https://www.abgeordnetenwatch.de/presse/pressemitteilungen/abgeordnetenwatchde-haelt-lobbyregister-kompromiss-fuer-traurigen

Entschädigungszahlungen nach Atomausstieg:

https://www.faz.net/aktuell/wirtschaft/bund-zahlt-fuer-atomausstieg-2-4-milliarden-euro-an-energieversorger-17227863.html

https://www.faz.net/aktuell/wirtschaft/klima-energie-und-umwelt/atomausstieg-bundesregierung-bestaetigt-milliardenzahlung-17229164.html

https://www.faz.net/aktuell/wirtschaft/klima-energie-und-umwelt/wie-die-katastrophe-von-fukushima-deutschland-veraenderte-17219585.html?premium

https://www.faz.net/aktuell/gesellschaft/gundremmingens-schwieriger-abschied-von-der-atomkraft-17234831.html

BVerfG zu Vermögensabschöpfung:

https://www.faz.net/aktuell/finanzen/staat-kann-geld-zurueckverlangen-17229860.html

https://www.faz.net/einspruch/vermoegensabschoepfung-und-verfassungsrecht-17235014.html?premium

Nachtrag AfD und Verfassungsschutz:

https://www.faz.net/aktuell/politik/inland/verfassungsschutz-darf-afd-vorerst-nicht-beobachten-17229118.html

https://www.faz.net/aktuell/politik/inland/ohrfeige-fuer-verfassungsschutz-leichtes-spiel-fuer-afd-17230060.html

https://www.faz.net/aktuell/politik/inland/die-waehler-kennen-die-afd-auch-ohne-verfassungsschutz-17230414.html

https://www.faz.net/aktuell/politik/inland/kritik-an-verfassungsschutz-geschwaetzige-geheimnistraeger-17232337.html

Gerechtes Urteil:

https://www.ovg.nrw.de/behoerde/presse/pressemitteilungen/17_210304/index.php

https://www.schleswig-holstein.de/DE/Justiz/OVG/Presse/PI_OVG/2021_03_04_Videoaufsicht_bei_elektr_Hochschulpruefung.html

Quelle: F.A.Z.
Autorenportät / Budras, Corinna
Corinna Budras
Wirtschaftskorrespondentin in Berlin.
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