F.A.Z. Einspruch Podcast

Krieg, Verschuldung, Zeitenwende – Was wird aus dem Grundgesetz?

Von Stephan Klenner und Reinhard Müller
02.04.2022
, 10:15
Krieg, Verschuldung, Zeitenwende – Was wird aus dem Grundgesetz? Bild: dpa
In diesem F.A.Z. Einspruch Spezial mit Justizminister Marco Buschmann beschäftigen wir uns mit den Folgen der durch den Ukrainekrieg ausgelösten Zeitenwende – und schauen, welche Verfassungsänderungen die Regierung ohnehin plant.
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Bundesjustizminister Marco Buschmann fragen wir, ob die Schuldenbremse angesichts der Vielzahl an Krisen überhaupt noch einen Wert hat, die geplante „Verantwortungsgemeinschaft“ der Ampel in die Verfassung aufgenommen wird und wann die FDP mit der Schaffung eines europäischen Bundesstaats das Grundgesetz abschaffen möchte.

Mit Roman Poseck, Präsident des Hessischen Staatsgerichtshofs, nehmen wir den Begriff des „Sondervermögens“ in den Blick. Diese Art von Kreditermächtigungen kann mit der Schuldenbremse kollidieren und ist derzeit sowohl für den Klimaschutz als auch für die Bundeswehr geplant – und ist umstritten.

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Udo Di Fabio, ehemaliger Bundesverfassungsrichter, geht mit uns der Frage nach, ob die Freiheit bei all den geplanten Verfassungsänderungen verloren geht und warum das Unterbleiben einer Grundgesetzänderung eher ein Gewinn für die Rechtsordnung ist.

Außerdem beschäftigen wir uns mit der möglichen Rückkehr zur Wehrpflicht in Deutschland – diese Forderung haben sehr unterschiedliche Politiker seit Beginn des Ukrainekriegs erhoben. Aber wäre sie verfassungsrechtlich überhaupt umsetzbar?

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Unsere Themen:

00:04:52 Interview von Reinhard Müller mit Bundesjustizminister Marco Buschmann

00:32:39 Gespräch zur Wehrpflicht

00:38:27 Interview von Stephan Klenner mit Roman Poseck, Präsident des Hessischen Staatsgerichtshofs

01:09:16 Interview von Reinhard Müller mit Udo Di Fabio, Bundesverfassungsrichter a. D.

Quelle: F.A.Z
Autorenporträt / Klenner, Stephan
Stephan Klenner
Redakteur F.A.Z. Einspruch.
Autorenporträt / Müller, Reinhard
Reinhard Müller
Verantwortlicher Redakteur für „Zeitgeschehen“ und F.A.Z. Einspruch, zuständig für „Staat und Recht“.
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