F.A.Z. Einspruch Podcast

Wirft das SPD-Schiedsgericht Gerhard Schröder raus?

Von Reinhard Müller und Stephan Klenner
20.07.2022
, 17:15
Der frühere Bundeskanzler Gerhard Schröder (SPD).
Der frühere Bundeskanzler Gerhard Schröder (SPD). Bild: AP
Was sagt die ehemalige Bundesjustizministerin Zypries über das SPD-Ausschlussverfahren gegen Schröder? Außerdem fragen wir Juraprofessorin Rostalski, welche Corona-Maßnahmen sich für den Herbst juristisch ausschließen lassen.
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Vor wenigen Tagen beschäftigte sich das SPD-Schiedsgericht in Hannover erstmals mit dem Antrag von 17 SPD-Parteigliederungen, den früheren Bundeskanzler Gerhard Schröder aus der Partei auszuschließen. Parteienrechtlich ist das nicht einfach – wir sprechen mit der ehemaligen Bundesjustizministerin Brigitte Zypries (SPD) darüber, was sie von der Debatte hält und ob sie einen Satzungsverstoß Gerhard Schröders erkennen kann.

Die Kölner Strafrechtsprofessorin Frauke Rostalski hat bereits mehrfach mit ihren Positionen zur Corona-Politik Aufmerksamkeit erlangt. Sie gehört dem Deutschen Ethikrat an und warnt davor, bei der anstehenden Novellierung des Infektionsschutzgesetzes die Verhältnismäßigkeit der Maßnahmen aus dem Blick zu verlieren. Auf die Frage, welche Maßnahmen bereits jetzt ausgeschlossen werden können, wird sie konkreter als viele Politiker.

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Ebenfalls in dieser Sendung: Ein Update zum Fall „Frederike von Möhlmann“, dessen Wiederaufnahme aktuell das Bundesverfassungsgericht beschäftigt und eine Analyse des Wahlprüfungsverfahrens zur Bundestagswahl. Außerdem gibt es wieder ein „Gerechtes Urteil“ – diesmal eine Entscheidung des Bundesgerichtshofs, die gerecht ist, aber trotzdem Anstoß erregt.

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Feedback zum Podcast bitte unter: einspruchpodcast@faz.de

Themen der Sendung:

00:00 Themenüberblick

04:21 Interview von Reinhard Müller mit Brigitte Zypries

22:17 Update zum Fall „Frederike von Möhlmann“

29:37 Interview von Stephan Klenner mit Prof. Dr. Frauke Rostalski

56:17 Aktuelles zum Wahlprüfungsverfahren zur Bundestagswahl

01:02:52 Das gerechte Urteil: Die Masken-Entscheidung des BGH

01:09:30 Aufruf zur Hörerfrage

Quelle: F.A.Z.
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Verantwortlicher Redakteur für „Zeitgeschehen“ und F.A.Z. Einspruch, zuständig für „Staat und Recht“.
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Stephan Klenner
Redakteur F.A.Z. Einspruch.
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