F.A.Z. Einspruch Podcast

Ist Putin ein legitimes Angriffsziel?

Von Reinhard Müller und Stephan Klenner
10.08.2022
, 17:47
Der russische Präsident Putin.
Der russische Präsident Putin. Bild: via REUTERS
In Folge 221 des F.A.Z. Einspruch Podcasts fragen wir den Völkerrechtsprofessor und ehemaligen Bundesverfassungsrichter Andreas Paulus, ob Staaten Terroristen gezielt töten dürfen, zur Rolle des Kriegsrechts und des Status von Taiwan. Zudem sprechen wir mit der Wiener Juraprofessorin Monika Polzin über ihre Bedenken zum Vorschlag des Europäischen Parlaments, das Europawahlrecht zu reformieren.
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In der vergangenen Woche haben die Vereinigten Staaten bekannt gegeben, den Anführer des Terrornetzwerks Al-Qaida, Aiman al-Zawahiri, bei einem Anti-Terror-Einsatz in Afghanistan getötet zu haben. Wenig später tötete Israel zwei Islamistenführer. Wir klären mit dem Göttinger Völkerrechtsprofessor und ehemaligen Bundesverfassungsrichter Andreas Paulus, ob solche Einsätze völkerrechtlich zulässig sind und welchen Einfluss der 11. September 2001 auf das Recht hat.

Bereits Anfang Mai hat das Europäische Parlament einen Vorschlag für ein neues Europawahlrecht beschlossen: Künftig sollen 28 Europaabgeordnete über transnationale Listen gewählt werden und in den großen Mitgliedstaaten eine 3,5-Prozent-Sperrklausel gelten. Zudem wollen die EU-Parlamentarier verbindliche Frauenquoten im Wahlrecht verankern. Letzteres lehnt die Wiener Juraprofessorin Monika Polzin vehement ab – denn Frauenquoten im Wahlrecht verstoßen ihrer Ansicht nach gegen die EU-Verträge und das Grundgesetz.

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Außerdem in dieser Sendung: Eine Analyse der Eckpunkte der Bundesminister Karl Lauterbach (SPD) und Marco Buschmann (FDP) zum Infektionsschutzgesetz, ein Update zum Parteiordnungsverfahren gegen den früheren Bundeskanzler Gerhard Schröder (SPD), ein „Gerechtes Urteil“ zum Carsharing und eine Hörerfrage zum Ukrainekrieg.

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Feedback zum Podcast bitte unter: einspruchpodcast@faz.de

Themen der Sendung:

Themenüberblick

3:40 Interview mit Prof. Dr. Andreas Paulus zum Umgang mit Terroristen

21:50 Gespräch zur Neufassung des Infektionsschutzgesetzes

33:24 Interview mit Prof. Dr. Monika Polzin zum Europawahlrecht

58:25 Update zum Parteiordnungsverfahren gegen Gerhard Schröder

1:06:44 Gerechtes Urteil zum Carsharing

1:13:04 Beantwortung einer Hörerfrage zum Ukrainekrieg

Quelle: F.A.Z.
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