F.A.Z. Einspruch Podcast

Waffenlieferungen und Ausbildung: Sind wir jetzt Kriegspartei?

Von Helene Bubrowski
04.05.2022
, 17:36
Waffenlieferungen und Ausbildung: Sind wir jetzt Kriegspartei? Bild: dpa
Nach langem Zögern hat die Bundesregierung entschieden, nun auch schwere Waffen an die Ukraine zu liefern. Deutschland will die ukrainischen Soldaten auch an den Gepard-Panzern ausbilden. Werden wir dadurch in den Krieg hineingezogen?
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Willkommen zu Folge 207 des F.A.Z. Einspruch Podcast. Nach langem Zögern hat die Bundesregierung entschieden, nun auch schwere Waffen an die Ukraine zu liefern. Deutschland will die ukrainischen Soldaten auch an den Gepard-Panzern ausbilden. Werden wir dadurch in den Krieg hineingezogen? Und wenn ja: Dürfte Russland dann Bomben auf Berlin werfen? Der Völkerrechtler Alexander Wentker erklärt, wo die Grenze zum Kriegseintritt verläuft und welche Konsequenzen sich aus dem Status als Kriegspartei ergeben. Soweit das Völkerrecht – das in Putins Welt allerdings bekanntermaßen keine Rolle spielt.

Wir diskutieren außerdem über die Warnung des BSI vor der Virensoftware des russischen Herstellers Kaspersky, die ein Nachspiel vor den Verwaltungsgerichten hatte. Im Gespräch mit dem Berliner Strafverteidiger Ali B. Norouzi geht es um die Dokumentation der strafrechtlichen Hauptverhandlung: Bisher müssen die Richter bei Zeugenvernehmungen selbst mitschreiben, die Ampel will nun Aufzeichnungen in Ton und Bild einführen. Außerdem sprechen wir über die Ermittlungen gegen den Ex-Verkehrsminister Andreas Scheuer (CSU), der die Verträge über die Pkw-Maut abgeschlossen hat, ohne auf das Urteil des Europäischen Gerichtshofs zu warten. Die Frage ist nun, ob er im Untersuchungsausschuss des Bundestags falsche Angaben dazu gemacht hat.

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Feedback zum Podcast bitte unter: einspruchpodcast@faz.de

**Themen der Sendung:**
*02:39 Sind wir jetzt Kriegspartei? Im Gespräch mit dem Völkerrechtler Alexander Wentke*
*19:25 Warnung des BSI vor Kaspersky Anti-Viren-Schutz*
*29:43 Dokumentation der Hauptverhandlung und das Revisionsrecht: Schwerpunktgespräch mit Prof. Dr. Ali. B. Norouzi*
*49:02 Das Ermittlungsverfahren gegen Ex-Bundesverkehrsminister Andi Scheuer*
*1:01:06 Nachträge*
*1:02:00 Das gerechte Urteil*

Quelle: F.A.Z.
Autorenporträt / Bubrowski, Helene
Helene Bubrowski
Politische Korrespondentin in Berlin.
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