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Der Mietendeckel verschärft Berlins Wohnungsnot

Von Christian Hunziker, Berlin
Aktualisiert am 19.09.2020
 - 18:57
Dunkle Wolken über Mehrfamilienhäusern aus der Gründerzeit im Prenzlauer Berg (Archivbild)
In Berlin können Mieter bald verlangen, die Miete auf eine gesetzlich vorgegebene Grenze zu senken. Schon jetzt wirkt sich das umstrittene Instrument zur Preisdämpfung massiv auf den Wohnungsmarkt aus. Selbst die Genossen sind verärgert.

Wohnungsbaugenossenschaften sind in der Regel nicht für schrille politische Töne bekannt. Doch wenn es um den Mietendeckel geht, kennt der Verbund Berliner Wohnungsbaugenossenschaften keine Zurückhaltung. Von einem „Eingriff in die genossenschaftliche Substanz“ ist in einem Positionspapier der Genossenschaften die Rede, von einem „Angriff auf die Rechtssicherheit“ und sogar von der „Schaffung von Wohnungsnot“.

Grund der Empörung ist das im Juni 2019 vom Abgeordnetenhaus beschlossene Gesetz über den Mietendeckel. Dieses schreibt Mietobergrenzen vor, die sich am Baujahr und an der Ausstattung orientieren. Bis 1918 errichtete Wohnungen – also insbesondere die begehrten Gründerzeitwohnungen – dürfen demnach in der ganzen Stadt in Prinzip nicht mehr als 6,45 Euro je Quadratmeter kosten. Für gute Lagen gibt es einen Zuschlag von 0,74 Euro je Quadratmeter; einen Euro je Quadratmeter dürfen Vermieter zudem für Modernisierungsmaßnahmen verlangen. Ausgenommen von den Vorgaben sind Wohnungen, die von 2014 an fertiggestellt worden sind.

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Quelle: F.A.Z.
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