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Der drohende Riesenbundestag und wie er sich verhindern lässt

Von Joachim Behnke
29.07.2021
, 18:27
Der Plenarsaal in Berlin während einer Sitzung des Bundestags, 10.06.2021.
Das schon große Parlament könnte sich nach den Wahlen noch vergrößern. Es drohen Politikverdrossenheit und enorme Kosten.

Die reguläre Zahl der Abgeordneten des deutschen Bundestags beträgt 598. Wegen der Überhang- und Ausgleichsmandate musste er nach der letzten Wahl auf 709 Sitze vergrößert werden. Überhangmandate entstehen, wenn eine Partei mit der relativen Mehrheit der Erststimmen in den Wahlkreisen mehr Direktmandate gewinnt, als ihr nach ihrem Zweitstimmenanteil eigentlich zustehen würden. Damit die Überhangmandate nicht zu einer Verzerrung der Sitzanteile der Parteien führen, müssen sie durch Ausgleichsmandate für die anderen Parteien kompensiert werden.

Mit über 700 Sitzen hat Deutschland aktuell schon das größte Parlament aller demokratisch regierten Nationalstaaten. Und derzeit sieht es ganz und gar danach aus, dass es nach der Wahl im September sogar noch deutlich größer werden könnte. Nach Simulationen, die von den aktuellen Umfrageergebnissen ausgehen, würde der Bundestag bei der nächsten Wahl mit großer Wahrscheinlichkeit auf mehr als 800 Mandate anwachsen, womöglich sogar auf mehr als 900 Sitze. Denn die Umfragen spiegeln eine Situation wider, die besonders anfällig für die Entstehung für Überhangmandate ist. Diese kritische Konstellation besteht darin, dass die größte Partei, deutlich unter 50% liegt und dennoch weit vor allen anderen Parteien. Denn in einem solchen Szenario gewinnt die größte Partei den ganz überwiegenden Teil der Direktmandate, wenn auch oft mit einem sehr geringen Stimmenanteil von weniger als 30% der Erststimmen. Da die Direktmandate aber die Hälfte aller regulären Mandate ausmachen, erhält die Partei so mehr Mandate, als ihr eigentlich zustehen würden. Erhält die größte Partei z.B. 80% der Direktmandate, dann entspricht die Anzahl der Direktmandate schon einmal 40% der regulären Sitzzahl. Hat die Partei aber nur einen Zweitstimmenanteil von 30%, dann ist sie damit um ein Drittel überrepräsentiert und der gesamte Bundestag muss dementsprechend um ein Drittel auf ungefähr 800 Sitze vergrößert werden. Die CDU/CSU liegt momentan genau in diesem Bereich von ungefähr 30% und wird vermutlich in vielen Bundesländern alle oder fast alle Direktmandate gewinnen. Alleine die CDU würde, wenn die Umfrageergebnisse das Wahlergebnis vom September richtig voraussagen würden, über 60 Überhangmandate erhalten, was zu einer entsprechenden Vergrößerung des Bundestags um mehr als 200 Sitze führen würde.

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Quelle: F.A.Z. Einspruch
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