FAZ plus ArtikelMittelbare Diskriminierung

Sorgen Kinder für eine höhere Abfindung?

Von Kara Preedy
17.01.2021
, 19:20
Lohnsteuerklasse V, bei der kein Kinderfreibetrag gewährt wird, wird überwiegend von Frauen gewählt. Das kann sich nachteilig auf die Abfindung auswirken.
Abfindungsregelungen in Sozialplänen können Frauen benachteiligen. Das LAG Hessen gab einer Klägerin Recht, die aufgrund ihrer Lohnsteuerklasse eine geringere Abfindung erhalten hätte.
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In einem Unternehmen der Autoindustrie bestand ein Sozialplan. Er sah bei Beendigung des Arbeitsverhältnisses eine Abfindung vor – und dass diese um 5000 Euro je Kind erhöht wird, das auf der Lohnsteuerkarte eingetragen ist. Ziel war es, einen Ausgleich für Beschäftigte mit unterhaltsberechtigten Kindern zu schaffen. Die Klägerin hatte zwei Kinder, aber Lohnsteuerklasse V gewählt – bei der keine Möglichkeit besteht, Kinder bei den Steuermerkmalen zu berücksichtigen. Sie erhielt die Erhöhung bei der Abfindung nicht und klagte auf 10 000 Euro. Das LAG Hessen gab ihrer Klage statt. Die Regelung sei mittelbar diskriminierend. Lohnsteuerklasse V, bei der kein Kinderfreibetrag gewährt wird, werde überwiegend von Frauen gewählt. Ehepaare würden sich häufig für die Lohnsteuerklassenkombination III/V entscheiden, wenn erhebliche Einkommensunterschiede bestehen und ein Ehepartner weniger verdient. Dies sei meist die Frau. Die Möglichkeit, die Steuerklassen IV/IV mit Faktor zu wählen, sei nicht sehr bekannt. Damit wirke sich die Sozialplanabfindung mittelbar zu Lasten von Frauen aus. Auch wenn aktuelle Statistiken zu Steuerklassen fehlen, ist dem Gericht zuzustimmen. Die Kalkulation des Sozialplanvolumens wird dadurch zwar erschwert, aber nicht unmöglich gemacht. Das erklärte Ziel, Beschäftigten mit Kindern mehr Unterstützung zu geben, wird besser erreicht – zumindest bis der Gesetzgeber andere Regelungen schafft.

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Kara Preedy ist Anwältin in der Kanzlei Greenberg Traurig in Berlin.

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Quelle: F.A.S.
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