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Urheberrechtlicher Schutz für technische Normen?

Von Timm Düwel
02.08.2021
, 18:51
Die Europäische Kommission in Brüssel. 10.06.2019
Ein urheberrechtlicher Schutz kann nur bei einer hinreichenden Originalität des betreffenden Werkes gewährt werden. Über die Frage, ob technische Normen eine solche Originalität erreichen können, hatte das Gericht der Europäischen Union zu entscheiden.

Die Non-Profit Organisationen Public.Resource.Org und Right to Know klagten vor dem Gericht der Europäischen Union (EuG) auf Zugang zu harmonisierten technischen Normen des European Committee for Standardisation (CEN). Zuvor hatte die Europäische Kommission ein Zugangsbegehren verwehrt.

Die beiden klagenden Organisationen haben sich dem Ziel eines möglichst weitreichenden Zugangs kostenloser Rechtsinformationen verschrieben. In den streitgegenständlichen Normen ging es unter anderem um die Produktsicherheit von Spielwaren. Technische Normen wie diese bilden einen wichtigen Teil des europäischen Produktsicherheitsrechts. Die Normen werden von privaten Organisationen, wie dem CEN, erstellt. Viele gesetzliche Regelungen verweisen auf diese Normen. Ihre Anwendung ist in aller Regel freiwillig, allerdings vorteilhaft, weil so vermutet wird, dass das betreffende Produkt im Einklang mit den wesentlichen europäischen Anforderungen steht. Die Normen sind nicht frei zugänglich. Eine Veröffentlichung im Amtsblatt findet nicht statt. Dort wird nur auf ihre Fundstelle verwiesen. Die Normen können im Volltext kostenpflichtig erworben werden.

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Quelle: F.A.Z. Einspruch
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