FAZ plus ArtikelUrheberrechtsschutz

Plagiate können auch strafbar sein

Von Norbert P. Flechsig
21.09.2021
, 19:00
Grüne
Sowohl gegen Baerbock, Laschet als auch Scholz wurden Plagiatsvorwürfe erhoben. Dass Plagiate abseits des Zivilrechts auch strafrechtlich verfolgt werden können, ist den wenigsten bekannt. Ein Gastbeitrag.
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Wer die Plagiatsvorwürfe insbesondere gegen Politiker in den letzten Monaten verfolgt hat, dem müsste eigentlich aufgefallen sein, dass der Urheberrechtsschutz in den Medien mit Blick insbesondere auf das Nebenstrafrecht nur mangelhaft gewürdigt wurde. Grund hierfür war oftmals die unzutreffende Annahme, das Urheberrechtsgesetz schütze nur in zivilrechtlicher Hinsicht gegen Vervielfältigung, Verbreitung und öffentliche Wiedergabe.

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Wenn also Annalena Baerbock vorgeworfen werden kann, ihr Buch enthalte hunderte „Plagiatsfragmente", so sind die übernommenen Autoren nicht nur zivilrechtlich hiergegen geschützt, sondern auch strafrechtlich. Der Gesetzgeber hat den Respekt vor anderen Autoren vom strafrechtlichen Schutz bewusst nicht ausgenommen. Demjenigen, der in anderen als den gesetzlich zugelassenen Fällen ohne Einwilligung des Berechtigten ein Werk vervielfältigt, verbreitet oder öffentlich wiedergibt, wird mit Freiheitsstrafe bis zu drei Jahren oder mit Geldstrafe bestraft; schon der Versuch ist strafbar. Es muss also ein Grundtatbestand der §§ 106, 107 oder 108 rechtswidrig und schuldhaft verwirklicht worden sein.

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