F.A.Z. Einspruch Podcast

Die EuGH-Entscheidung zur Vorratsdatenspeicherung

Von Stephan Klenner und Anna-Sophia Lang
21.09.2022
, 17:26
Unter einer Lupe ist ein Bildschirmsymbol mit der Bezeichnung "gespeicherte Verbindungen" zu sehen (gestelltes Foto).
Unter einer Lupe ist ein Bildschirmsymbol mit der Bezeichnung "gespeicherte Verbindungen" zu sehen (gestelltes Foto). Bild: dpa
In Folge 225 des F.A.Z. Einspruch Podcasts fragen wir Oberstaatsanwalt Dr. Benjamin Krause, wie sich Straftaten nach der EuGH-Entscheidung zur Vorratsdatenspeicherung effektiv verfolgen lassen. Und das Bundestagsgutachten zur Cannabis-Legalisierung ist Thema.
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Der Europäische Gerichtshof (EuGH) in Luxemburg hat gestern die bisherige deutsche Gesetzgebung zur Vorratsdatenspeicherung verworfen. Die Speicherung von Verbindungsdaten wird künftig nur noch in sehr engen Grenzen möglich sein. Nun muss der Gesetzgeber tätig werden, doch in der Bundesregierung gibt es Streit. Wir fragen Oberstaatsanwalt Dr. Benjamin Krause von der Zentralstelle zur Bekämpfung der Internetkriminalität in Frankfurt, was das für seine Ermittlungsarbeit bedeutet.

Am vergangenen Freitag hat der FDP-Vorsitzende Christian Lindner bei einer Wahlkampfveranstaltung in Niedersachsen bekräftigt, dass die Ampelkoalition im kommenden Jahr die Abgabe von Cannabis an Erwachsene zu Genusszwecken legalisieren werde. Zuvor hatte ein Gutachten des Wissenschaftlichen Dienstes des Bundestages Zweifel geweckt, ob das völkerrechtlich möglich ist. Mit Gunnar Duttge, Professor für strafrechtliches Medizin- und Biorecht an der Georg-August-Universität in Göttingen, sprechen wir über Zweck und Reformmöglichkeiten des bisherigen Betäubungsmittelrechts.

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In der Sendung analysieren wir außerdem mit unserem Redaktionskollegen Marcus Jung das jüngste Urteil des Bundesarbeitsgerichts zur Zeiterfassung und betrachten ein „Gerechtes Urteil“ zum Umweltrecht.

Informationen zum Podcast in Aachen: Am Freitag, 23. September, findet ab 18 Uhr an der RWTH Aachen (Gebäude C.A.R.L., Claßenstr. 11, HO3) ein F.A.Z. Einspruch Podcast statt. Thema des Podcasts ist „Frieden durch oder gegen das Völkerrecht?“. Als Gäste erwarten wir die Vizepräsidentin des Europäischen Parlaments, Katarina Barley (SPD), die Völkerrechtsprofessorin Paulina Starski (Universität Freiburg) und den emeritierten Hamburger Strafrechtsprofessor Reinhard Merkel. Moderiert wird der Podcast von Reinhard Müller und Stephan Klenner. Die Sendung ist eingebunden in die Jahrestagung der Görres-Gesellschaft. Interessierte Zuschauer können sich hier anmelden und sollten spätestens um 17.50 Uhr anwesend sein.

Informationen zur Ausschreibung als studentische Aushilfe bei F.A.Z. Einspruch: Hier.

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Feedback zum Podcast bitte unter: einspruchpodcast@faz.de

Themen der Sendung:

05:05 Interview mit Dr. Benjamin Krause zur Vorratsdatenspeicherung

29:08 Gespräch mit Marcus Jung zur Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts zur Arbeitszeiterfassung

48:49 Interview mit Prof. Dr. Gunnar Duttge zur Cannabis-Legalisierung

01:17:12 Gerechtes Urteil

01:23:58 Informationen zur Stellenausschreibung als studentische Aushilfe

Quelle: F.A.Z.
Autorenporträt / Klenner, Stephan
Stephan Klenner
Redakteur F.A.Z. Einspruch.
Autorenporträt / Lang, Anna-Sophia
Anna-Sophia Lang
Redakteurin in der Rhein-Main-Zeitung.
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