F.A.Z. Einspruch Podcast

Geschichtsvergessenes Geschwätz

Von Constantin van Lijnden und Corinna Budras
Aktualisiert am 18.11.2020
 - 16:46
Im aktuellen Podcast sprechen wir unter anderem darüber, wieso die Reform des Infektionsschutzgesetzes nicht das Geringste mit dem „Ermächtigungsgesetz“ von 1933 zu tun hat.

Herzlich Willkommen zur 143. Folge des F.A.Z.-Einspruch-Podcast!

Die Verabschiedung des reformierten Infektionsschutzgesetzes wird in Berlin von Protesten unter anderem der Querdenker-Bewegung begleitet. Wir erläutern, wieso die Neufassung der Regelungen nicht das Geringste mit dem „Ermächtigungsgesetz“ von 1933 zu tun hat – und gerade jene besonders schützt, die lautstark das Gegenteil behaupten. Dabei kommen wir auch auf die aus dem Ruder gelaufenen Corona-Proteste in Leipzig sowie auf die künftige Strategie in der Pandemiebekämpfung zu sprechen.

Die Einführung eines neuen Mechanismus, der künftig finanzielle Sanktionen bei rechtsstaatlichen Defiziten ermöglicht, können Polen und Ungarn nicht blockieren – um das ungeliebte Instrument dennoch zu verhindern, weigern die beiden Länder sich nun jedoch, dem europäischen Haushalt einschließlich des Corona-Hilfspakets zuzustimmen, zu dessen größten Profiteuren sie selbst zählen.

Donald Trumps zahlreiche Versuche, das Ergebnis der amerikanischen Präsidentschaftswahl vor Gericht zu kippen, sind augenscheinlich aussichtslos. Wir diskutieren, ob dem Präsident und den ihn vertretenden Anwälten ein politischer, moralischer oder rechtlicher Vorwurf zu machen ist, oder ob es nicht vielmehr ihr gutes Recht ist, sich – wenn auch ohne Erfolg – vor Gericht zu wehren.

Das Bundesverfassungsgericht hat der Bundesregierung bereits zum zweiten Mal mit deutlichen Worten ins Stammbuch geschrieben, dass die vom Atomausstieg betroffenen Energiekonzerne für die ihnen zuvor zugesicherten Reststrommengen zu entschädigen sind. Ein hierzu erlassenes Gesetz war nach Ansicht der Karlsruher Richter völlig unzulänglich – und obendrein nicht einmal in Kraft getreten.

Am Ende der Sendung steht wie stets das Gerechte Urteil – diesmal zu einem drastisch gekürzten DSGVO-Bußgeld.

Den Podcast können Sie gleich hier hören oder auf folgenden Wegen abonnieren. Alternativ können Sie den Podcast auch über Youtube hören.

Sehen Sie hier das gesamte Angebot von F.A.Z. Einspruch – Alles was Recht ist. Und schließen Sie hier ein kostenloses, vierwöchiges Probeabonnement ab.

Folgen Sie F.A.Z. Einspruch hier auf Facebook.

Kapitel:

03:15 Corona-Update
38:56 EU-Rechtsstaatsmechanismus
47:19 Trump-Klagen
1:04:02 Atomausstieg
1:22:46 Gerechtes Urteil

Shownotes:

Einspruch Probe-Abo:

https://faz.net/einspruchtesten

Corona-Update:

https://www.faz.net/aktuell/politik/inland/beschlossen-das-steht-im-neuen-infektionsschutzgesetz-17058280.html

https://www.faz.net/aktuell/politik/inland/demos-der-corona-skeptiker-gegen-das-infektionsschutzgesetz-17057317.html

https://www.faz.net/aktuell/politik/inland/mehr-als-hundert-festnahmen-bei-corona-demo-in-berlin-17058400.html

https://www.faz.net/aktuell/politik/inland/die-zustimmung-zur-corona-politik-nimmt-ab-17057041.html

https://www.faz.net/aktuell/politik/inland/corona-demo-in-berlin-mit-wasserwerfern-gegen-maskengegner-17058496.html

https://www.justiz.sachsen.de/ovg/download/Medieninfo.pdf

https://www.justiz.sachsen.de//ovgentschweb/documents/20B368.B02.pdf

https://verwaltungsgerichtsbarkeit.hessen.de/pressemitteilungen/vg-frankfurt-stellt-nachtr%C3%A4glich-fest-verbot-einer-versammlung-am-ostermontag-war

EU-Rechtsstaatsmechanismus:

https://www.faz.net/aktuell/politik/ausland/ungarns-justizministerin-varga-es-geht-um-erpressung-17056871.html

https://www.faz.net/aktuell/politik/ausland/eu-staaten-kritisieren-ungarn-und-polen-wegen-blockade-17057426.html

https://www.faz.net/aktuell/politik/ausland/ungarn-und-polen-blockieren-corona-hilfen-der-eu-17055228.html

https://www.faz.net/aktuell/wirtschaft/die-einigung-erklaert-das-steckt-im-neuen-eu-haushalt-17047737.html

Trumps aussichtslose Klagen:

https://www.faz.net/aktuell/politik/wahl-in-amerika/wahlbetrug-durch-tote-trumps-taktik-des-dead-man-voting-17044025.html

https://www.faz.net/aktuell/politik/wahl-in-amerika/wahlniederlage-von-trump-keine-uebergangsphase-fuer-joe-biden-17044034.html

https://www.faz.net/aktuell/politik/wahl-in-amerika/us-wahl-wie-geht-es-nach-joe-bidens-wahlsieg-weiter-17042476.html

https://www.faz.net/aktuell/politik/wahl-in-amerika/us-wahlergebnis-wie-steht-es-um-trumps-klagen-17042520.html

https://www.faz.net/aktuell/wirtschaft/anwaelte-von-trump-in-arizona-ziehen-sich-zurueck-17051212.html

https://www.faz.net/aktuell/wirtschaft/grenzen-nach-wahl-in-usa-donald-trump-und-seine-anwaelte-17047811.html

https://www.rollonfriday.com/news-content/jones-day-hit-pr-nightmare-supporting-trump

Bundesverfassungsgericht zum Atomausstieg:

https://www.faz.net/aktuell/wirtschaft/klima-energie-und-umwelt/bundesverfassungsgericht-zum-atomausstieg-bitter-noetig-17049804.html

https://www.faz.net/aktuell/wirtschaft/unternehmen/atomausstieg-karlsruhe-gibt-vattenfall-klage-statt-17048591.html

https://www.bundesverfassungsgericht.de/SharedDocs/Pressemitteilungen/DE/2020/bvg20-098.html

https://www.bundesverfassungsgericht.de/SharedDocs/Entscheidungen/DE/2016/12/rs20161206_1bvr282111.html

Gerechtes Urteil:

https://www.faz.net/aktuell/wirtschaft/was-bleibt-von-der-millionenstrafe-datenschutzrecht-17057365.html

https://www.faz.net/aktuell/wirtschaft/mehr-wirtschaft/millionen-bussgeld-gekuerzt-richter-ziehen-dsgvo-den-zahn-17048536.html

Quelle: F.A.Z.
Autorenporträt / Baron van Lijnden, Constantin
Constantin van Lijnden
Redakteur für Frankfurter Allgemeine Einspruch.
Twitter
Autorenportät / Budras, Corinna
Corinna Budras
Wirtschaftskorrespondentin in Berlin.
  Zur Startseite
Verlagsangebot
Verlagsangebot