F.A.Z. Einspruch Podcast

Leere Versprechungen für Geimpfte

Von Constantin van Lijnden und Corinna Budras
28.04.2021
, 17:41
In der aktuellen Sendung sprechen wir unter anderem über die noch immer nur vage in Aussicht gestellten und vollkommen unzureichenden Lockerungen für Geimpfte.

Herzlich Willkommen zur 163. Folge des F.A.Z.-Einspruch-Podcast!

Die Runde der Ministerpräsidenten und der Bundesregierung hat beschlossen, bis Ende Mai auch gegenüber Hausärzten an ihren Priorisierungsvorgaben zur Impfstoffvergabe festzuhalten. Auch erste Lockerungen für Geimpfte sollen vorher nicht erfolgen – und auch dann wohl bloß in einer Form, die den Namen kaum verdient. Zudem beschäftigt uns in unserem wöchentlichen Corona-Update abermals der Weimarer Familienrichter, dessen Wohnung und Büro nach einem vielkritisierten Urteil zur Maskenpflicht an Schulen von der Staatsanwaltschaft durchsucht wurden.

Das Bundesarbeitsgericht hat im Fall eines gekündigten Arbeitnehmers entschieden, der von seinem ehemaligen Arbeitgeber im Zuge eines datenschutzrechtlichen Auskunftsanspruchs sämtliche ihn betreffende Korrespondenz herausverlangt hat. Das Urteil dürfte den Einsatz solcher Auskunftsbegehren als Druckmittel erschweren, aber nicht unbedingt unmöglich machen.

Das Oberlandesgericht Hamburg hat die Berichterstattung des Tagesspiegel über den Kauf einer mehrere Millionen teuren Villa durch Jens Spahn und seinen Ehemann als rechtmäßig eingestuft. In einem weiteren presserechtlichen Verfahren hat das Oberlandesgericht München die Ausstrahlung eines Dokumentarfilms zum Wirecard-Skandal teilweise untersagt.

Am Ende steht wie stets das Gerechte Urteil – diesmal zu einer Kündigung gegenüber einem Mitarbeiter, der sich in Quarantäne befand.

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Kapitel:

1:37 Corona-Update
29:35 BAG zu datenschutzrechtlichem Auskunftsanspruch
38:13 OLG Hamburg zu Berichterstattung über Spahns Villa
46:20 OLG München zu Wirecard-Doku
54:00 Gerechtes Urteil

Shownotes:

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Corona-Update:

https://www.faz.net/aktuell/politik/inland/corona-notbremse-111-verfahren-beim-verfassungsgericht-eingegangen-17314930.html

https://www.faz.net/einspruch/beschraenkungen-fuer-geimpfte-sind-freiheitsfeindlich-und-verfassungswidrig-17314332.html?premium

https://www.faz.net/aktuell/politik/inland/corona-notbremse-fdp-legt-verfassungsbeschwerde-ein-17314157.html

https://www.faz.net/aktuell/wirtschaft/umstrittene-bundes-notbremse-juristen-klagen-17307182.html

https://www.faz.net/aktuell/wirtschaft/corona-impfung-fuer-alle-herdenimmunitaet-koennte-im-juli-erfolgen-17314706.html?premium

https://www.faz.net/aktuell/wirtschaft/corona-impfung-fuer-alle-herdenimmunitaet-koennte-im-juli-erfolgen-17314706.html?premium

https://www.faz.net/aktuell/f-a-z-newsletter-impfaussichten-als-hoffnungstraeger-17313692.html

https://www.faz.net/aktuell/politik/inland/impfgipfel-merkel-will-corona-impfpriorisierung-bis-juni-aufheben-17313309.html

BAG zu Auskunftsanspruch:

https://www.faz.net/aktuell/wirtschaft/recht-auf-kopie-datenabfrage-hat-ihre-grenzen-17315280.html

https://www.faz.net/aktuell/wirtschaft/dsgvo-und-arbeitsrecht-auskunft-legt-ganze-unternehmen-lahm-17314057.html

OLG Hamburg zu Spahns Villa:

https://www.faz.net/aktuell/feuilleton/medien/jens-spahn-verliert-vor-gericht-die-teure-villa-in-berlin-17314578.html

OLG München zu Wirecard-Doku:

https://www.faz.net/aktuell/feuilleton/medien/gericht-stoppt-wirecard-film-von-rtl-wegen-vorverurteilung-17313263.html

Gerechtes Urteil:

https://www.haufe.de/personal/arbeitsrecht/kuendigung-wegen-vorgetaeuschter-quarantaene_76_541742.html

Quelle: F.A.Z.
Autorenporträt / Baron van Lijnden, Constantin
Constantin van Lijnden
Redakteur für Frankfurter Allgemeine Einspruch.
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Corinna Budras
Wirtschaftskorrespondentin in Berlin.
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