F.A.Z. Einspruch Podcast

Sinn und Unsinn von Ausgangssperren

Von Constantin van Lijnden und Corinna Budras
16.12.2020
, 17:50
Im aktuellen Podcast sprechen wir unter anderem über die neuen Corona-Beschränkungen und das europäische Verfahren zur Impfstoffzulassung.

Herzlich Willkommen zur 147. Folge des F.A.Z.-Einspruch-Podcast!

Angesichts konstant hoher Infektionszahlen haben Bund und Länder eine Reihe deutlich verschärfter Corona-Maßnahmen beschlossen. In ersten Entscheidungen hatten die Gerichte dagegen nichts einzuwenden, obwohl einzelne Aspekte der neuen Beschränkungen einer kritischen Überprüfung kaum standhalten. Zugleich dauert das Warten auf die Zulassung des ersten Impfstoffs in Europa weiter an – es stünde allerdings jedem Mitgliedstaat frei, auf eigenes Risiko schon vorab eine Sonderzulassung zu erteilen.

Die EU-Kommission hat zwei Verordnungen vorgestellt, mit denen sie die digitalen Dienste und Märkte strenger regulieren will. In den umfassenden Gesetzesvorhaben geht es unter anderem um ein strengeres Vorgehen gegen Hass im Netz und um praxistauglichere Verbote von wettbewerbswidrigem Verhalten der Internetgiganten. Parallel dazu läuft in den Vereinigten Staaten ein Verfahren, mit dem Facebooks Akquisition von WhatsApp und Instagram rückabgewickelt werden könnte – und in Deutschland hat der Bundesgerichtshof zu Auskunftspflichten von YouTube bei Urheberrechtsverletzungen geurteilt.

Im Ringen um den europäischen Rechtsstaatsmechanismus ist ein Kompromiss gefunden. Ob dieser wirklich nur eine unverbindliche und unschädliche Absichtserklärung der EU darstellt, oder in Wahrheit doch eine erhebliche Abschwächung des neuen Instruments bedeutet, lässt sich trefflich diskutieren.

Am Ende steht wie stets das Gerechte Urteil – diesmal zu Produktvergleichen, die sich zu Unrecht als Testberichte ausgeben.

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Kapitel:

03:00: Corona-Update
11:59 Zulassung Impfstoff
20:06 Digitalregulierungsentwurf der EU
39:37 Auskunftsansapruch gegen YouTube
45:51 Klage gegen Facebook
51:24 Kompromiss bei Rechtsstaatsmechanismus
1:01:15 Gerechtes Urteil

Shownotes:

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Corona-Update:

https://www.faz.net/aktuell/gesellschaft/gesundheit/coronavirus/corona-die-neuen-lockdown-massnahmen-im-ueberblick-17101333.html

https://www.faz.net/aktuell/politik/inland/corona-ausgangssperre-triftige-gruende-um-das-haus-zu-verlassen-17100891.html

https://www.faz.net/aktuell/politik/inland/corona-in-bayern-eilantrag-gegen-ausgangssperre-abgewiesen-17102015.html

https://www.faz.net/aktuell/rhein-main/region-und-hessen/vor-lockdown-in-rhein-main-schlussspurt-im-einzelhandel-17102291.html

https://www.faz.net/aktuell/wirtschaft/mehr-wirtschaft/corona-ema-entscheidung-ueber-biontech-impfstoff-am-21-dezember-17103297.html

https://www.faz.net/aktuell/wirtschaft/warum-die-eu-den-impfstoff-gruendlicher-prueft-17102422.html?premium

https://www.faz.net/aktuell/wirtschaft/corona-impfstoff-zulassung-die-heuchelei-von-jens-spahn-17102166.html

https://www.faz.net/aktuell/politik/inland/corona-lockdown-was-jedem-einleuchten-sollte-17102239.html

https://www.faz.net/aktuell/wirtschaft/wer-bekommt-welche-hilfen-im-corona-lockdown-17103913.html?premium

Digital Services & Digital Markets Act:

https://www.faz.net/einspruch/neue-gesetze-eu-knoepft-sich-internet-plattformen-vor-17103697.html?printPagedArticle=true#pageIndex_2

https://www.faz.net/aktuell/wirtschaft/wer-bekommt-welche-hilfen-im-corona-lockdown-17103913.html?premium

Auskunftsanspruch gegen YouTube:

https://www.faz.net/aktuell/gesellschaft/kriminalitaet/bgh-youtube-muss-e-mail-adressen-von-raubkopierern-nicht-nennen-17095041.html

Kompromiss bei Rechtsstaatsmechanismus:

https://www.faz.net/aktuell/politik/ausland/eu-gipfel-billigt-kompromiss-im-haushaltsstreit-17095981.html

https://www.faz.net/aktuell/politik/ausland/eu-und-tuerkei-sanktionen-und-optionen-17097343.html

https://www.faz.net/aktuell/politik/ausland/eu-haben-polen-und-ungarn-nichts-mehr-zu-befuerchten-17097664.html

https://verfassungsblog.de/compromising-the-rule-of-law-while-compromising-on-the-rule-of-law/

https://verfassungsblog.de/rule-of-law-conditionality-and-resource-mobilization-the-foundations-of-a-genuinely-constitutional-eu/

https://verfassungsblog.de/to-save-the-rule-of-law-you-must-apparently-break-it/

https://eulawlive.com/op-ed-rule-of-law-conditionality-as-interpreted-by-eu-leaders-by-aleksejs-dimitrovs/

Gerechtes Urteil:

https://www.fr.de/wissen/vergleiche-ohne-produktpruefung-sind-keine-tests-zr-90131409.html

Quelle: F.A.Z. Einspruch
Autorenporträt / Baron van Lijnden, Constantin
Constantin van Lijnden
Redakteur für Frankfurter Allgemeine Einspruch.
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Autorenportät / Budras, Corinna
Corinna Budras
Wirtschaftskorrespondentin in Berlin.
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