F.A.Z. Einspruch Podcast

Späte Sühne

Von Constantin van Lijnden und Corinna Budras
23.06.2021
, 19:40
Justitia Brunnen bei Nacht, Frankfurt am Main.
Justitia Brunnen bei Nacht, Frankfurt am Main. Bild: Picture-Alliance
In der aktuellen Folge sprechen wir unter anderem über eine Reform, die bei Auftauchen neuer Beweismittel ein zweites Strafverfahren gegen den zuvor freigesprochenen Angeklagten ermöglichen soll.

Herzlich Willkommen zur 171. Folge des F.A.Z.-Einspruch-Podcast!

Die Große Koalition will eine Ausnahme zum sogenannten „ne bis in idem“-Grundsatz einführen, um ein abermaliges Strafverfahren gegen rechtskräftig freigesprochene Beschuldigte zu ermöglichen, denen ihre Tat durch nachträglich bekanntgewordene Beweise nunmehr nachgewiesen werden könnte. Diese Möglichkeit soll lediglich in Fällen von Mord und Völkermord bestehen und zudem an hohe Anforderungen geknüpft sein – dennoch laufen viele Juristen dagegen Sturm, weil sie einen Dammbruch wittern, an dessen Ende das Doppelbestrafungsverbot weitgehend abgeschafft sein könnte.

Der Bundesgerichtshof hat unlängst ein wenig beachtetes, aber praktisch bedeutsames Urteil zu Bankgebühren gefällt: Viele Kunden können danach Rückforderungen gegenüber ihren Kreditinstituten gelten machen; die Banken müssen sich auf Zahlungen im hohen Millionen- oder Milliardenbereich einrichten.

Am Ende steht wie stets das Gerechte Urteil – diesmal zu einer gegen die AfD verhängten Strafzahlung wegen der Entgegennahme anonymer Parteispenden.

Ganz am Ende steht diesmal freilich ein Rückblick auf besonders schöne und prägende Momente in der Geschichte des Podcasts, und einige persönliche Worte der Moderatoren anlässlich Constantins letzter Folge.

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Kapitel:

6:25 Reform des Doppelbestrafungsverbots
31:42 BGH zu Bankgebühren
44:09 Gerechtes Urteil
50:30 Rückblick / Best Of

Shownotes:

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Reform des Doppelbestrafungsverbots:

https://www.faz.net/aktuell/politik/wiederaufnahme-von-mordprozessen-soll-erleichtert-werden-17380687.html?premium

https://www.sueddeutsche.de/politik/justiz-strafprozesse-mord-1.5328927

https://www.welt.de/politik/deutschland/article230673401/Mordprozess-mit-Freispruch-Moechte-dass-Taeter-seine-Strafe-bekommt.html

https://verfassungsblog.de/du-bist-gebunden/

https://verfassungsblog.de/ne-bis-in-idem/

https://www.lto.de/recht/hintergruende/h/mord-wiederaufnahme-stpo-prozess-aenderung-gg-verfassungsrecht-freispruch-doppelverfolgung/

https://www.tagesspiegel.de/politik/rechtskraft-von-strafurteilen-wenn-das-unrecht-schreit-kapituliert-die-vernunft/27301766.html

BGH zu Bankgebühren:

https://www.faz.net/aktuell/finanzen/umfrage-40-prozent-der-bankkunden-zahlen-zu-hohe-gebuehren-17387244.html

https://www.faz.net/aktuell/finanzen/das-urteil-zu-bankgebuehren-kann-unangenehme-folgen-haben-17384991.html?premium

https://www.faz.net/aktuell/finanzen/finanzmarkt/nach-gebuehrenurteil-deutsche-bank-erwartet-hohe-belastung-17382024.html

https://www.faz.net/aktuell/finanzen/dank-bgh-urteil-so-koennen-sich-bankkunden-gebuehren-zurueckholen-17379325.html?premium

Gerechtes Urteil:

https://www.faz.net/aktuell/politik/inland/spendenaffaere-um-alice-weidel-afd-scheitert-mit-klage-17392439.html

https://www.faz.net/aktuell/politik/inland/spendenaffaere-afd-soll-mehr-als-500-000-euro-strafe-zahlen-17061223.html

Quelle: F.A.Z.
Autorenportät / Budras, Corinna
Corinna Budras
Wirtschaftskorrespondentin in Berlin.
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