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F.A.Z. Einspruch Podcast

Wie der EuGH das Internet in Europa ausknipst

Von Constantin van Lijnden und Marcus Jung
Aktualisiert am 22.07.2020
 - 18:39
Max Schrems, Datenschutzaktivist, im Rahmen eines Fototermins in seinem Büro in Wien, 15. Juli 2020.
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In der aktuellen Folge des Einspruch-Podcasts sprechen wir unter anderem mit dem Datenschutzbeauftragten Stefan Brink über die Auswirkungen des EuGH-Urteils zu Datentransfers in die Vereinigten Staaten.

Herzlich Willkommen zur 129. Folge des F.A.Z.-Einspruch-Podcast!

Der Europäische Gerichtshof hat den „Privacy Shield“-Beschluss zur Datenübertragung in die Vereinigten Staaten für rechtswidrig erklärt; auch die Standardvertragsklauseln dürften nach dem Urteil kaum noch zur Rechtfertigung taugen. Mit dem baden-würrtembergischen Landesdatenschutzbeauftragten Stefan Brink sprechen wir über Tragweite und Implikationen des Urteils – und darüber, wie es für die europäische (Digital-)Wirtschaft nun weitergehen kann.

Das Gericht der Europäischen Union hat eine Entscheidung der Kommission aufgehoben, die Irland verpflichtete, 14 Milliarden Euro Steuergeld von Apple einzutreiben. Die günstigen Steuern, die das Land dem Konzern gewähre, seien keine europarechtlich verbotene Beihilfe.

Der bayerische Verfassungsgerichtshof hat ein Volksbegehren zur Einführung eines Mietendeckels gestoppt, weil dem Land die Gesetzgebungskompetenz für ein solches Instrument fehlen würde. Das Urteil könnte auch für den Berliner Mietendeckel Indizwirkung haben.

Das Bundesverfassungsgericht hat die Regeln zur Bestandsdatenauskunft zum zweiten Mal gekippt. In der Praxis dürfte sich durch eine Neuregelung des Gesetzgebers aber wenig ändern.

Am Ende steht wie stets das Gerechte Urteil – diesmal zur Verurteilung eines sogenannten „AGG-Hoppers“.

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Kapitel:

04:30 EuGH zu Bestandsdatenauskunft
33:25 EuG zu Apple-Besteuerung
45:40 BayVerfGH zu Mietendeckel-Volksbegehren
57:41 BVerfG zu Bestandsdatenauskunft
1:07:49 Gerechtes Urteil

Shownotes:

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EuGH zu Privacy Shield:

https://www.faz.net/einspruch/datenschutz-wie-es-nach-schrems-ii-weitergehen-kann-16871896.html?premium

https://www.faz.net/aktuell/wirtschaft/datenaustausch-wird-komplizierter-internationaler-datentransfer-16870650.html?premium

https://www.faz.net/aktuell/politik/inland/der-eugh-meint-das-mit-dem-datenschutz-ernst-inklusive-aller-konsequenzen-16867954.html?premium

https://www.faz.net/aktuell/politik/der-datenschuetzer-max-schrems-fuer-immer-david-16863780.html

https://www.faz.net/aktuell/wirtschaft/eugh-urteil-warum-ein-teil-des-datenverkehrs-zwischen-europa-amerika-illegal-ist-16863559.html?premium

EuG zu Beihilfe für Apple:

https://www.faz.net/aktuell/wirtschaft/apple-gewinnt-steuerstreit-der-kampf-geht-weiter-16862207.html

https://www.faz.net/aktuell/wirtschaft/eu-gericht-annulliert-rekord-steuernachzahlung-fuer-apple-16861719.html

BayVerfGH zu Mietendeckel-Volksbegehren:

https://www.faz.net/aktuell/wirtschaft/bayerisches-verfassungsgericht-mietendeckel-in-bayern-unzulaessig-16863979.html

https://www.lto.de/recht/hintergruende/h/mietenstopp-mietendeckel-erstes-urteil-verfassungsgerichte-bayern-gesetzgebungskompetenz-bund-laender-verfassung/

BVerfG zu Bestandsdatenauskunft:

https://www.faz.net/suche/verfassungsrichter-schraenken-zugriff-auf-telefon-und-internetdaten-ein-16865013.html

https://www.faz.net/suche/urteil-des-bverfg-etwas-besonderes-16865741.html

Gerechtes Urteil:

https://www.lto.de/recht/hintergruende/h/lg-muenchen-12-kls-231-js-139171-12-agg-hopper-betrug-bewaehrungsstrafe/

Quelle: F.A.Z.
Autorenporträt / Baron van Lijnden, Constantin
Constantin van Lijnden
Redakteur für Frankfurter Allgemeine Einspruch.
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Marcus Jung
Redakteur in der Wirtschaft.
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