F.A.Z. Einspruch Podcast

„Zwangsgebühr“ oder „Demokratieabgabe“?

Von Constantin van Lijnden und Corinna Budras
02.12.2020
, 16:33
Im aktuellen Podcast sprechen wir unter anderem über die politischen und juristischen Konfliktlinien im Streit um die Erhöhung des Rundfunkbeitrags.

Der Streit über den Rundfunkstaatsvertrag droht, die Regierung in Sachsen-Anhalt zu Fall zu bringen. Die CDU-Abgeordneten werfen SPD und Grünen einen Bruch des Koalitionsvertrages und eine unverantwortliche Mehrbelastung der Beitragszahler in einer wirtschaftlichen Krise vor – SPD und Grüne sprechen umgekehrt davon, die CDU mache gemeinsame Sache mit der AfD und reiße die vielbeschworene Brandschutzmauer zum rechten Rand ein. Wir beleuchten die politische und juristische Gemengelage und diskutieren, ob eine Klage der Rundfunkanstalten vor dem Bundesverfassungsgericht Aussicht auf Erfolg hätte.

Das Bundesarbeitsgericht hat klargestellt, dass es sich bei sogenannten „Crowdworkern“ durchaus um Arbeitnehmer handeln kann – zugleich feilt Bundesarbeitsminister Hubertus Heil an einem neuen Gesetz, das den im Zuge der Plattformökonomie entstandenen neuen Beschäftigungsformen einen klarer konturierten Rechtsrahmen verleihen soll. Komplettiert wird unser Blick auf die Entwicklungen im Arbeitsrecht von einer Entscheidung des Europäischen Gerichtshofs zu der Frage, welche Mindestlohnstandards für Lastwagenfahrer gelten, die ihrer Tätigkeit naturgemäß in wechselnden Mitgliedstaaten nachgehen.

Ein Rechtsanwalt, der über 211.000 Euro für die Vertretung eines frei erfundenen NSU-Opfers kassiert hat, wurde vor dem Landgericht vom Vorwurf des vorsätzlichen Betruges freigesprochen, auch wenn der Mann gegen „so ziemlich alle anwaltsrechtlichen Vorschriften verstoßen [habe], die man sich denken kann“. Wir erläutern, wie es zu dem bizarren Phantom-Mandat kommen konnte, und warum der Schwindel so lange unentdeckt blieb.

Am Ende steht wie stets das Gerechte Urteil – diesmal zu einem Richter, der ein Urteil mit überflüssigen politischen Exkursen zur Flüchtlingspolitik der Bundesregierung versehen hat.

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Kapitel:

2:51 Rundfunkbeitrag
31:01 Neue Entwicklungen im Arbeitsrecht
50:34 Erfundenes NSU-Opfer
59:33 Das Gerechte Urteil

Shownotes:

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Streit über Rundfunkbeitrag:

https://www.faz.net/aktuell/politik/inland/sachsen-anhalt-entscheidung-ueber-neuen-rundfunkbeitrag-vertagt-17081186.html

https://www.faz.net/aktuell/politik/inland/sachsen-anhalt-koalition-ringt-bis-in-die-nacht-um-rundfunkbeitrag-17080675.html

https://www.faz.net/aktuell/feuilleton/medien/die-kritik-an-der-cdu-in-sachsen-anhalt-zeugt-von-mangelndem-demokratieverstaendnis-17079934.html

https://www.faz.net/aktuell/feuilleton/medien/interview-mit-markus-kurze-fraktionsgeschaeftsfuehrer-der-cdu-fraktion-in-magdeburg-17079923.html?premium

https://www.faz.net/aktuell/wird-die-rundfunkgebuehr-doch-nicht-ab-1-januar-erhoeht-17078077.html

https://www.faz.net/aktuell/feuilleton/medien/vor-der-abstimmung-ueber-den-hoeheren-rundfunkbeitrag-in-sachsen-anhalt-17073884.html

https://www.faz.net/aktuell/feuilleton/die-cdu-fraktion-in-sachsen-anhalt-und-der-rundfunkbeitrag-17067226.html

https://www.bundesverfassungsgericht.de/SharedDocs/Pressemitteilungen/DE/2007/bvg07-090.html

Neue Entwicklungen im Arbeitsrecht:

https://www.faz.net/einspruch/crowdworking-gamification-begruendet-arbeitsverhaeltnis-17081581.html?premium

https://www.faz.net/aktuell/wirtschaft/bundesarbeitsgericht-der-crowdworker-ist-arbeitnehmer-17080194.html?premium

https://www.faz.net/aktuell/karriere-hochschule/buero-co/arbeitsrecht-sind-crowdworker-normale-arbeitnehmer-16636220.html

https://www.faz.net/aktuell/wirtschaft/crowdworker-zu-viele-vorgaben-schaden-16529138.html?premium

https://www.faz.net/aktuell/wirtschaft/digitec/widerstand-gegen-heils-plan-fuer-plattform-beschaeftigte-17077355.html

Erfundenes NSU-Opfer:

https://www.lto.de/recht/hintergruende/h/rechtsanwalt-nsu-opfer-erfunden-freispruch-kein-vorsatz-betrug-berufsrecht-verletzt/

Gerechtes Urteil:

https://www.faz.net/aktuell/politik/inland/unabhaengigkeit-der-justiz-fehl-am-platze-17078338.html

https://www.lto.de/recht/justiz/j/eugh-unabhaengigkeit-staatsanwaltschaft-europaeischer-haftbefehl-reform-weisungsrechts/

Quelle: F.A.Z. Einspruch
Autorenporträt / Baron van Lijnden, Constantin
Constantin van Lijnden
Redakteur für Frankfurter Allgemeine Einspruch.
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Autorenportät / Budras, Corinna
Corinna Budras
Wirtschaftskorrespondentin in Berlin.
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