F.A.Z. Einspruch Podcast

Die Uploadfilter kommen – anders als gedacht

Von Constantin van Lijnden und Corinna Budras
03.02.2021
, 17:47
In der aktuellen Sendung sprechen wir unter anderem über den Regierungsentwurf zum neuen Urheberrecht, der die Interessen der Netzgemeinde und der Kreativindustrie mit einem reichlich komplexen Verfahren zu versöhnen sucht.

Herzlich Willkommen zur 152. Folge des F.A.Z.-Einspruch-Podcast!

Nachdem das Thema zunächst mehrfach kurzfristig von der Tagesordnung genommen worden war, hat die Bundesregierung sich nun auf einen Entwurf zur Reform des Urheberrechts geeinigt. Die Regelungen kommen der Netzgemeinde weniger weit entgegen, als in früheren Entwurfsfassungen vorgesehen. Wir erläutern, welche Inhalte künftig frei geteilt werden dürfen, welche Missbrauchsrisiken durch Nutzer und Rechteinhaber bestehen, und wie die Regierung ein Overblocking legaler Inhalte trotz Uploadfiltern verhindern will.

Die Aktie der amerikanischen Videospiel-Einzelhandelskette Gamestop hat ihren Wert nach massiven Zukäufen von Kleinanlegern in den vergangenen Wochen zeitweise verhundertfacht. Der gezielte Ankauf diente nicht zuletzt dem Zweck, Hedgefonds zu schaden, die auf sinkende Kurse von Gamestop gesetzt hatten. Die Initiative verlor jedoch deutlich an Fahrt, nachdem zahlreiche Online-Broker den Ankauf weiterer Gamestop-Aktien zeitweise sperrten. Wir erläutern die zentralen kapitalmarktrechtlichen Fragen, die sich an die einzigartige Rallye anschließen.

Die EU-Kommission hat im Streit mit Astrazeneca den Liefervertrag veröffentlicht – doch selbst aus diesem geht nicht eindeutig hervor, ob und wann der Impfstoffhersteller berechtigt ist, die vereinbarten Liefermengen zu unterschreiten, zumal Teile des Dokuments geschwärzt sind. Zugleich wird in Deutschland darüber diskutiert, ob die Impfverordnung nicht vielmehr in Form eines Gesetzes hätte erlassen werden müssen – und ob sie Härtefälle ausreichend berücksichtigt.

Stephan Ernst wurde wegen Mordes an Walter Lübcke zu lebenslanger Haft verurteilt. Die besondere Schwere der Schuld wurde festgestellt, eine Sicherungsverwahrung vorbehalten. Einen Mordversuch an einem irakischen Zuwanderer konnte die Anklage Ernst hingegen nicht zur Überzeugung des Senats nachweisen, und auch gegenüber seinem Weggefährten Markus H. reichte die Beweislage lediglich für eine Verurteilung nach dem Waffenrecht.

Am Ende steht wie stets das Gerechte Urteil – diesmal zu einem Auskunftsverlangen des Untersuchungsausschusses zur gescheiterten Einführung der Pkw-Maut.

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Kapitel:

2:45 Regierungsentwurf zur Urheberrechtsreform
26:14 Reddit, Gamestop und das Kapitalmarktrecht
47:28 Corona-Update
1:14:17 Urteil im Lübcke-Prozess
1:25:44 Gerechtes Urteil

Shownotes:

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Urheberrechtsreform:

https://www.faz.net/aktuell/feuilleton/medien/bundesregierung-beraet-gesetzentwurf-zum-urheberrecht-17164736.html?premium

https://www.faz.net/aktuell/feuilleton/wie-google-gegen-das-urheberrecht-kaempft-17160082.html

https://www.faz.net/aktuell/feuilleton/zur-umsetzung-der-eu-urheberrechtsrichtlinie-in-deutsches-recht-17148210.html

https://www.faz.net/aktuell/wirtschaft/eu-urheberrechtsreform-deutschland-mach-google-ein-geschenk-17144734.html

https://www.faz.net/aktuell/wirtschaft/justizministerium-urheberrechtsreform-trifft-verlage-17051481.html?premium

Wallstreetbets:

https://www.faz.net/einspruch/exklusiv/turbulenz-am-kapitalmarkt-gamestop-und-das-kapitalmarktrecht-17173123.html?premium

https://www.faz.net/einspruch/exklusiv/gamestop-ungeklaerte-fragen-des-kapitalmarktrechts-17177870.html?premium

https://www.lto.de/recht/hintergruende/h/gamestop-aktien-reddit-wallstreetbets-hedgefonds-short-sale-squeeze-boerse-spekulation-marktmissbrauch-recht-wphg/

Corona-Update:

https://www.faz.net/aktuell/rhein-main/corona-impfung-fuer-schwerbehinderte-gericht-muss-entscheiden-17174880.html?premium

https://www.faz.net/aktuell/rhein-main/eilantrag-gesundheitsamt-muss-impf-anspruch-eines-schwerbehinderten-pruefen-17172218.html

https://verfassungsblog.de/keine-prioritat-fur-die-rechtswissenschaft/

https://taz.de/Impfung-fuer-vergessene-Risikogruppen/!5744762/

https://ec.europa.eu/commission/presscorner/api/files/attachment/867990/APA%20-%20AstraZeneca.pdf

Urteil im Lübcke-Prozess:

https://www.faz.net/aktuell/politik/inland/schwer-ertraeglich-von-anfang-bis-ende-17170316.html?premium

https://www.faz.net/aktuell/politik/luebcke-mord-ein-urteil-das-nicht-alles-leisten-kann-17171675.html?premium

https://www.faz.net/aktuell/politik/inland/familie-von-walter-luebcke-legt-revision-gegen-urteil-ein-17179588.html

https://www.faz.net/aktuell/politik/inland/urteil-im-luebcke-prozess-es-war-mehr-als-mord-17169513.html

Gerechtes Urteil:

https://www.faz.net/aktuell/wirtschaft/scheuer-doch-noch-nicht-aus-dem-schneider-maut-untersuchungsausschuss-17178193.html?premium

Quelle: F.A.Z.
Autorenporträt / Baron van Lijnden, Constantin
Constantin van Lijnden
Redakteur für Frankfurter Allgemeine Einspruch.
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Corinna Budras
Wirtschaftskorrespondentin in Berlin.
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