Die eleganteste Art, Trump loszuwerden
Herzlich Willkommen zur 149. Folge des F.A.Z.-Einspruch-Podcast!
Nachdem der scheidende amerikanische Präsident seine Anhänger zum Sturm aufs Kapitol aufgestachelt hat, überschlagen sich die Ereignisse in den Vereinigten Staaten. Vizepräsident Pence könnte Trump auf den letzten Metern seiner Präsidentschaft für amtsunfähig erklären; tut er das nicht, werden die Demokraten ein zweites Amtsenthebungsverfahren anstrengen, das jedoch abermals schwierige rechtliche und politische Fragen aufwirft – mit dem 15. Zusatzartikel der amerikanischen Verfassung steht zudem noch ein dritter Weg bereit, um Trump zur Rechenschaft zu ziehen.
Zugleich fahndet das FBI mit Hochdruck nach den Männern und Frauen, die vergangenen Mittwoch das Kapitol gestürmt haben. Auch Trump selbst könnte wegen seiner Rolle bei dem Aufstand sowie zahlreicher weiterer Vorwürfe noch vor einem Strafgericht landen – was die Frage aufwirft, ob er sich als Präsident mittels einer vorsorglichen Begnadigung vor dem Zugriff der Behörden schützen kann.
Auch die sozialen Netzwerke spielen in der Entwicklung eine bedeutende Rolle: Ihre Sperre des amerikanischen Präsidenten halten die einen für maßlos, die anderen für viel zu spät – in jedem Fall wirft sie grundsätzliche Fragen nach den Gesprächsregeln auf, die für Bürger und Politiker im digitalen Diskurs gelten sollen.
In Deutschland geht es vergleichsweise gemächlich zu: Nach langem Ringen haben die Regierungsparteien sich auf eine Formulierung verständigt, mit der Kinderrechte im Grundgesetz „sichtbar gemacht“ werden sollen. Ändern wird sich dadurch nichts – und ob eine verfassungsändernde Mehrheit sich hinter dem Vorschlag versammeln wird, ist ebenfalls noch ungewiss.
Am Ende steht wie stets das Gerechte Urteil – diesmal zu zu Unrecht beantragten Corona-Hilfen.
Den Podcast können Sie gleich hier hören oder auf folgenden Wegen abonnieren. Alternativ können Sie den Podcast auch über Youtube hören.
Sehen Sie hier das gesamte Angebot von F.A.Z. Einspruch – Alles was Recht ist. Und schließen Sie hier ein kostenloses, vierwöchiges Probeabonnement ab.
Folgen Sie F.A.Z. Einspruch hier auf Facebook.
Kapitel:
3:18 Der Sturm aufs Kapitol und seine Folgen
1:07:42 Kindrrechte im GG
1:14:12 Gerechtes Urteil
Shownotes:
Einspruch Probe-Abo:
https://faz.net/einspruchtesten
Der Sturms aufs Kapitol und seine Folgen:
https://blog.twitter.com/en_us/topics/company/2019/worldleaders2019.html
https://firstamendmentwatch.org/does-the-first-amendment-protect-trump-on-incitement-to-riot/
https://www.thenation.com/article/politics/14th-amendment-trump/
https://verfassungsblog.de/letzter-vorhang-fur-realdonaldtrump/
https://www.nytimes.com/2019/08/06/technology/section-230-hate-speech.html
https://verfassungsblog.de/trumps-endgame-part-ii/
https://verfassungsblog.de/insurrection/
https://knightcolumbia.org/content/section-230s-challenge-civil-rights-and-civil-liberties
https://www.politico.eu/article/thierry-breton-social-media-capitol-hill-riot/
Nachtrag Kinderrechte:
https://taz.de/Kinderrechte-im-Grundgesetz/!5739042/
https://taz.de/Kinderschutz-in-Deutschland/!5744038/
Gerechtes Urteil:
https://www.vg-duesseldorf.nrw.de/behoerde/presse/pressemitteilungen/2021/2101/index.php