F.A.Z.-Podcast für Deutschland

„Alarmismus und Hysterie der Bundesregierung“: Hessens Ministerpräsident zur Gaskrise

Von Timo Steppat
28.07.2022
, 17:00
Seit Ende Mai Ministerpräsident von Hessen: Boris Rhein (CDU)
Seit Ende Mai Ministerpräsident von Hessen: Boris Rhein (CDU) Bild: Frank Röth
Boris Rhein, Hessens Ministerpräsident, kritisiert die Bundesregierung für mangelnde Transparenz in der Gaskrise und wirft ihr vor, die Angst der Bürger zu befördern.
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Der hessische Ministerpräsident Boris Rhein (CDU) hat die Kommunikation der Ampelkoalition in der Energiekrise kritisiert. Diese führe zu großer Sorge in der Bevölkerung, sagte Rhein dem F.A.Z.-Podcast für Deutschland. Grund dafür seien der „Alarmismus und auch die Hysterisierung“, die von der Bundesregierung betrieben würden. „Ja, wir wissen, dass etwas auf uns zukommt, aber wir müssen dabei wirklich besonnen bleiben und keine apokalyptische Stimmung verbreiten, denn das macht den Menschen noch mehr Angst.“ Hauptaufgabe der Politik sei es, Vorsorge zu treffen und nicht ständig zu warnen. Unternehmer würden ihm, so Rhein, von wachsender Zurückhaltung der Kunden angesichts düsterer Aussichten berichten. „Wenn wir den Menschen den Eindruck vermitteln, dass sie demnächst kein Geld mehr haben und über uns etwas hereinbricht, was wir gar nicht bewältigen können, gehen sie weder einkaufen, noch leisten sie sich irgendetwas“, so Rhein.

Rhein kritisierte auch mangelnde Transparenz der Bundesregierung in der Kommunikation mit den Ländern: „Wie viel Gas ist in den Speichern? Was tun wir beziehungsweise was tut die Bundesregierung, um neues Gas zu bekommen? Was sind eigentlich die konkreten Pläne der Bundesregierung? Das ist etwas, was uns gerade fehlt“, sagte Rhein dem F.A.Z.-Podcast für Deutschland. Es bereite vielen Menschen und auch den Bundesländern Sorge, „dass derzeit sehr viel gewarnt wird, aber sehr wenig Klartext gesprochen wird und sehr wenig Transparenz hergestellt wird“.

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Im Umgang mit Preissteigerungen und Geldentwertung warf Rhein der Regierungskoalition aus SPD, Grünen und FDP Fehler vor: „Diese Bundesregierung selbst ist der größte Treiber der Inflation, weil sie in einem wirklich gigantischen Maße bislang Schulden aufnimmt“, so Rhein. Die Entlastungspakete seien nicht ausreichend. Dass Rentner und Studenten nicht von der Energiepauschale profitierten, sei ihm ein Rätsel. Außerdem vermisse er ein Vorgehen der Regierung gegen die kalte Progression sowie eine Anpassung der Entfernungspauschale zur Entlastung des ländlichen Raums.

Der hessische Ministerpräsident, der am 31. Mai als Nachfolger von Volker Bouffier mit den Stimmen von CDU und Grünen gewählt worden war, bemängelte auch, dass der Süden Deutschlands vernachlässigt werde. In der Bundesregierung herrsche ein Geist vor, der sage, „die Südländer kriegen das schon hin, die sind wohlhabend“. Deshalb will sich Hessen an einer „Südländer-Allianz“ mit Bayern, Baden-Württemberg und Rheinland-Pfalz beteiligen. Diesen Plan hatte der bayerische Ministerpräsident Markus Söder (CSU) – verbunden mit Kritik an der Bundesregierung – bereits vor einigen Tagen geäußert. „Wir müssen uns hier eindeutig Gehör verschaffen“, sagte Rhein dem F.A.Z.-Podcast. Es gehe darum, gerade in Zeiten von Gasknappheit als Bundesländer stärker zu kooperieren, aber auch eigene Interessen in Berlin deutlicher zu artikulieren.

Außerdem in der Sendung: Welche Hilfspakete die Bundesregierung bislang auf den Weg gebracht hat - und was sie jetzt plant. Otfried Höffe, Professor für politische Philosophie, über die Frage, wie die Wirtschaftskrise der Demokratie schaden könnte.

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Quelle: F.A.Z.
Autorenporträt / Steppat, Timo
Timo Steppat
Redakteur in der Politik.
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