F.A.Z. Podcast für Deutschland

Jahrzehnt der Digitalisierung – Wie sich die Politik hinter dem Datenschutz versteckt

Von Corinna Budras
07.01.2022
, 16:54
Jahrzehnt der Digitalisierung – Wie sich die Politik hinter dem Datenschutz versteckt Bild: dpa
Effektiver Katastrophenschutz, Corona-Warn-App, Impfregister: Datenschutzrechtliche Bedenken haben schon so einige Innovationen verhindert. Jetzt schlägt der Bundesdatenschutzbeauftragte Ulrich Kelber zurück: An mir liegt es nicht.
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Transkript (automatisch transkribiert)

[00:00 Speaker 1] Vielleicht haben Sie es noch gar nicht gemerkt, liebe Hörerinnen und Hörer, aber wir sind nicht nur in ein neues und hoffentlich gesundes Jahr gestartet, sondern auch in ein digitales Jahrzehnt. Ja genau, jetzt geht's endlich los, das hat die neue Bundesregierung versprochen. Den guten ein Fax sagen wir mal schön adieu, das kann nun wirklich auf den Schrottplatz oder ins Museum. Jetzt werden wir rund, um digital digitaler Führerschein, digitaler Ausweis, ganz bequem online von zu Hause aus zu verlängern. Ein nationales impfregister natürlich digital, damit wir die geplante Impfpflicht auch ordentlich und schnell überprüfen können. Die nächsten Jahre werden ein Fest, das kann ich ihn schonmal sagen, aber Moment da war doch was? Immer, wenn es um digitales geht ist der Datenschutz nicht weit und wenn man mit Datenschützern spricht, halt, so schnell geht nicht kann nicht darf nicht. Selbst Politiker die den Datenschutz ja mitgestalten können sagen oft, da gibt es datenschutzrechtliche Bedenken die ganzen Bedenken machen uns natürlich neugierig, deshalb reden wir heute mit Deutschlands obersten Datenschützer den Bundesdatenschutzbeauftragten Ulrich Kelber, was sagt der eigentlich zum Vorwurf? Der Datenschutz ist die innovationsbremse Nummer eins, woher kommen aber noch die Internetunternehmen zu Wort, dann legen wir mal los mit unserem Podcast für Deutschland heute am 7. Januar 2022, mein Name ist Corinna Budras und ich freue mich, dass Sie dabei sind. Begrüßen möchte ich nun Oliver Süme erst Vorstandsvorsitzender des Eco Verbandes der deutschen Internetwirtschaft und schaut deshalb immer mit besonders wachen Blick auf die digitalpolitik. Herr Süme, sie haben die neue Ampelkoalition jetzt schon seit einigen Wochen beobachten können, stimmt sie das zuversichtlich starten wir jetzt in ein digitales. Zeitalter.

[02:00 Speaker 2] Das stimmt mich grundsätzlich schon sehr zuversichtlich muss ich sagen, ich fand es auch interessant schon im Koalitionsvertrag zu lesen das jetzt also die Zeit für den digitalen Aufbruch beginnt so stand es dort ja geschrieben und das was wir dort gelesen haben, aber auch das was jetzt so die ersten Wochen an Eindruck hinterlassen, das finde ich insgesamt wirklich sehr vielversprechend, weil ich den Eindruck habe, dass man Fehlern der Vergangenheit gelernt hat und die Dinge jetzt grundsätzlich anders anpacken will, was ich ja nicht zuletzt auch darin zeigt, dass man das Ministerium neu aufgestellt hat und die Kompetenz nur zuordnungen für digitalpolitik neu verteilt hat.

[02:36 Speaker 1] Genau, die liegen jetzt vor allen Dingen im Verkehrsministerium, das heißt ja auch digitales und Verkehr, das ist ja auch eine gewisse Gewichtung, die jetzt im Rahmen dieser Neustrukturierung gesetzt wurde oder?

[02:49 Speaker 2] Ja genau zunächst mal rein sprachlich nicht vor das digitale jetzt vor dem Verkehr sogar steht das uns will ich auch schon mal ein klares Signal. So würde ich das jedenfalls deuten viel entscheidender ist aber das Ja, Kompetenzen aus anderen Bereichen abgezogen wurden und dem neuen digital und Verkehrsministerium zugeschlagen wurden und zwar ähnlich noch aus dem Bundeswirtschaftsministerium, sondern auch die Kompetenz für operative digital Vorhaben, die bisher am Bundeskanzleramt verankert war im Feld, also jetzt in den Zuständigkeitsbereich des neuen Minister sind

[03:20 Speaker 1] Die Verwaltung im Deutschen gibt er in Sachen Digitalisierung immer noch ein sehr trauriges Bild, ab, was ist denn eigentlich so Ihre Lieblings Anekdote über die Rückständigkeit der deutschen Verwaltung, das Fax ist ja das ziemlich lebendig noch

[03:33 Speaker 2] Das Fax gehört auch tatsächlich zu mein lieblings Anekdoten, weil ich immer Gelächter ernten wenn ich mit Kollegen aus dem Ausland im Kontakt bin, wie das kaum glauben könnte, das in der deutschen Verwaltung tatsächlich noch das Fax eine so zentrale Rolle für Kommunikationsinfrastruktur spielt, gilt im Übrigen nicht nur für Verwaltung dort wahrscheinlich besonders aber leider auch für viele Unternehmen, die noch ein bisschen den den Trend der Zeit über Digitalisierung verschlafen haben, also auf wie viel Visitenkarten, Briefkasten man immer noch irgendwo Faxnummern sieht das zeigt, dass die Deutschen offenbar sehr stark an dieser Technologie hängen und der Witz ist jetzt tatsächlich ja, das jetzt sogar auch Datenschutzbehörden sagen ein Fax ist unabhängig davon auch datenschutzrechtlich sehr fragwürdig, was natürlich auf der Hand liegt, dann wir alle wissen, wie ein Faxgerät funktioniert und dann dich jeder der an dem Faxgerät vorbei läuft. Kann sehen, was da gerade als letztes ausgespuckt wurde, also alles andere als vertraulicher Umgang mit vertraulichen, Informationen oder personenbezogenen Daten, insofern ist das auch vor dem Hintergrund natürlich völlig aus der Zeit gefallen und das finde ich ist und so ein Sinnbild hat sich dafür die Digitalisierung im Verwaltungsbereich regelrecht verschlafen wurde.

[04:40 Speaker 1] Und stecken wir ja mitten in einer Pandemie leider seit fast zwei Jahren inzwischen auch da hat sich ja quasi die ganze digital Wüste offenbart in die in Deutschland herrscht, insbesondere in den Gesundheitsämtern das größte Projekt, dass uns ja noch bevorsteht ist die allgemeine Impfpflicht die im Frühjahr kommen soll, das wird jedenfalls jetzt diskutiert. Ist ja kaum denkbar, dass man das ohne ein nationales impfregister das möglichst digital laufen sollte hinbekommt, oder?

[05:15 Speaker 2] Das wäre auf jeden Fall zu hoffen da mal unabhängig von der Frage ob und wie die Impfpflicht ausgestaltet ist Fakt ist natürlich wenn ich sie habe und selbst, wenn ich sie nur eingeschränkt habe für gewisse Bevölkerungs oder Berufsgruppen, dass ich das irgendwo abholen muss und einen natürlich müsste das digital erfolgen und das bringt natürlich gleichzeitig auch eine Reihe von technischen und auch vor allen Dingen datenschutzrechtlichen Anforderungen mit sich denn damit hantieren wer mit Gesundheitsdaten, die in der dsgvo besonders geschützt sind spricht besonderen würden für die ordnungsgemäße Verarbeitung unterliegen und insofern ist das eben auch eine Frage von von hohem Technik Datenschutz, der bei einer solchen digitalen Umsetzung natürlich zu berücksichtigen ist und auch darüber hinaus. Was er alles was eben an dsgvo verpflichtungen an den Betrieb einer solchen Datenbank dranhängt, müsste dann natürlich entsprechend umgesetzt werden und dass es eben gerade im gesundheitsdatenschutz generell recht komplex und mit hohen Anforderungen verbunden.

[06:13 Speaker 1] Das interessante beim impfregister ist ja jetzt, dass wir die warten natürlich schon jetzt sammeln, aber an den unterschiedlichsten Orten sehr dezentral, die liegen bei den Impfzentren bei den Ärzten bei Gesundheitsämtern. Man weiß eigentlich gar nicht genau, wo deswegen kommt es ja auch immer wieder zu Diskrepanzen das gesagt wird mir eigentlich ist unsere Impfquote her, weil wir nur mit Verzug die Daten bekommen ist es also auch ein technisches Problem oder ein organisatorische wo würden sie die größte Hürde sehen für ein nationales impfregister?

[06:48 Speaker 2] Ich glaube die größte Hürde ist tatsächlich die technische Sicherung Umsetzung im und die technische Umsetzung in einer Art und Weise, die dann tatsächlich auch dafür sorgt und sicherstellt, dass ich Den kompletten Daten Überblick habe und diese Informationen auch akkurat und jederzeit aktuell auswirken kann, das ist ja genau das was uns im Darm im Moment auf die Füße fällt, weil die Gesundheitsämter dazu schlichtweg nicht in der Lage sind und was die Gesundheitsämter nicht können, das kann auch das RKI dich auswerten, können wir ja jeden Montag in den Nachrichten, insofern, glaube ich, tatsächlich, die technische Lösung ist die große Herausforderung, die DSGVO ist an der Stelle eigentlich relativ entspannt in dem Moment, wo ich eine gesetzliche Rechtsgrundlage dafür haben, dass diese Daten zu erheben sind, habe ich den erforderlichen Rechtfertigungsgrund für die Datenverarbeitung, die ich einmal benötige man so fahren ist an der Stelle eigentlich das Problem dann mit einer gesetzlichen Regelungen klar behoben, was nicht heißt, dass ich nicht auf die weiteren Anforderungen die sich für Datenschutz dann aus dieser Datenerhebung und Verarbeitung ergeben Einheiten muss. Ja, aber da gilt dann nichts anderes als für sonstige Datenverarbeitungen auch, aber ich glaube tatsächlich die die smarte technische Umsetzung bei gleichzeitig außerordentlich hoher da Sicherheit da liegt tatsächlich die Herausforderung.

[08:02 Speaker 1] Gibt es was vergleichbares kann Sie eine Vorstellung davon, wie lange so was dauern könnte, bis man das aufgebaut hat?

[08:08 Speaker 2] Das ist schwer zu sagen, aber wenn wir uns zurück erinnern an die Entwicklung der Corona warn-app wissen viele vielleicht noch, dass das ja auch zum einen nicht von heute auf morgen passiert ist 2 mit einem nicht unerheblichen auch finanziellen Aufwand für die Entwicklung verbunden war und zum dritten ist dann von verschiedenen Stellen der grundsätzlich auch zurecht weiß das BSI sa ist das Bundesamt für Datenschutz und Informationsfreiheit and auch natürlich immer noch mal Stellungnahmen gab Anforderungskatalog Kritik und das ist eben das was dann unabhängig von der Frage, wie lange dauert die rein technische Entwicklung einer solchen Datenbank den Prozess eben verzögern kann. Natürlich müssen wir sicherstellen, dass ein solches Register mit hohen technischen Sicherheitsanforderungen umgesetzt wird, aber wir sind da in Deutschland, glaube ich oft so einer Datenschützer Kakophonie Gesetzt und das verlangsamt eben leider manchmal die Prozesse.

[09:03 Speaker 1] Ja, das muss man deutlich erklären, ne, wenn sie von Datenschützer Kakophonie sprechen, dann meint sie damit, dass es eben nicht nur den einen gibt, also den Bundesdatenschutzbeauftragten Ulrich Kelber, den wir auch gleich noch hören werden, sondern eben noch 16 weitere Landesdatenschutzbeauftragte und die Meinungen gehen durchaus auseinander, ne, bei der Bewertung von verschiedenen datenschutzrechtlichen Anforderungen.

[09:27 Speaker 2] Gehen teilweise die Meinungen auseinander und sehr schnell zu aktuellen, datenschutzrechtlichen Fragen Pressemitteilungen liest erste Einschätzungen und zum anderen unterscheiden sie sich eben auch in der Art und Weise, wie strickt Dinge ausgelegt erteilt werden und umso fahren und das ist in der Tat das was ich mit mit Kakophonie eben meinte, teilweise unterschiedliche Auffassungen mit unterschiedlicher Vehemenz vorgetragen und dann bei der Frage der Rechtsdurchsetzung eben auch mit Unterschied Engagement wir alle erinnern uns vielleicht noch an den ehemaligen sehr engagierten Hamburger Datenschutzbeauftragten, der sich mit denen ist Silicon Valley Tech Giants angelegt hat

[10:09 Speaker 1] Mit Facebook insbesondere.

[10:10 Speaker 2] Mit Facebook unter anderem genau andere Aufsichtsbehörden hat das schlichtweg nicht interessiert und das ist eben ein Konzert, dass insbesondere für Unternehmen zu einer erheblichen Rechtsunsicherheit führt und je nachdem wo sie ihren Sitz haben sie dann unter Umständen eben einer ja unterschiedlichen Regulierung bzw. Einem zumindest unterschiedlichen regulierungs Engagement ausgesetzt sein könnten.

[10:34 Speaker 1] Aber daran erinnert hat wird sich jetzt nicht ändern durch die neue Regierung, daran kann sie auch gar nichts ändern. Haben Sie denn die Befürchtung, dass unser schönes digitale Zeitalter auf dass wir jetzt mit Hoffnung blicken, dass das schon wieder Makulatur werden könnte, wenn der Datenschutz erst an rückt?

[10:51 Speaker 2] Das glaube ich nicht. Ich glaube der Datenschutz hat da seine volle Berechtigung für grundsätzlich auch der Meinung, dass die die DSVGO als Meinstein tatsächlich eingeordnet werden kann, was einen überwiegend voll harmonisierten Datenschutz in Europa herangeht und stoppt man kann tatsächlich sagen, das ist so eine Art Exportschlager gerade auf der einen Seite ein riesen Aufwand für Unternehmen, die in anderen Ländern der Welt ihren Sitz haben, aber in Europa Daten verarbeiten, weil die sich eben auch alle durch diesen exterritorialen Ansatz an die Vorgaben halten müssen, aber interessanterweise sieht man eben auch wie sich zunehmend andere Rechtsordnungen dem Anpassen nicht zuletzt die Chinesen, die ihr jetzt gerade mit Wirkung zum ersten elf auch ein Datenschutzgesetz für China erlassen haben, das war nicht so sehr im Fokus hat die sogenannten betroffenenrechte also den Schutz der Bürgerinnen und Bürger bei der Datenerfassung, sondern mehr den Dokumentation Berichtspflichten der Unternehmen, aber man sieht eben ganz klar, dass zumindest in diesem Bereich man sich die DSGVO durchaus zum Vorbild genommen hat, das sehen wir auch im kalifornischen Datenschutzgesetz, also, insofern. Grundsätzlich ein richtiger Ansatz, aber es muss eben stringent und einheitlich ausgelegt und angewendet werden damit die Unternehmen wissen, worauf sie sich einlassen, sonst führt es wie gesagt zu Rechtsunsicherheiten und wenn die dann besonders aus Deutschland mit seinen zahlreichen Aufsichtsbehörden kommen am Ende des Tages auch zu Standortnachteile,

[12:19 Speaker 1] Herr Süme herzlichen Dank für das Gespräch.

[12:21 Speaker 2] Sehr gerne.

[12:22 Speaker 1] In der Leitung habe ich jetzt Deutschlands obersten Datenschützer den Bundesdatenschutzbeauftragten Ulrich Kelber schönes sich die Zeit nehmen.

[12:34 Speaker 3] Herzliche Grüße aus Bonn.

[12:36 Speaker 1] Herr Kelber, die neue Bundesregierung verspricht jetzt das neue digitale jetzt sind wir starten, also endlich durch. Das Fax ist Vergangenheit. jetzt kommt der digitale Personalausweis und der digitale Führerschein zwei vielleicht eine generelle Frage vorneweg macht der Datenschutz das eigentlich mit.

[12:53 Speaker 3] Das ist Koalition Vertrag ist sogar aus datenschutzsicht erstmal gut. Malmedy mit Fehlentwicklung aufräumen behandeln kommt drauf an, wie sie ausgestaltet werden. Der Datenschutz ist kein Showstopper, sondern er gestaltet Digitalisierung mit und die Vorhaben kann man eben von vorne rein datenschutzfreundlich gestalten.

[13:13 Speaker 1] Ich fange mal vorne weg, weil Sie ist jetzt eben gerade schon so eingeleitet haben, es gibt sogar ein paar Aspekte, die ihn da entgegenkommen was sind denn das z.B.

[13:22 Speaker 3] Ja, ich nenne das Thema der überwachungs Gesamtrechnung, also die ganzen Sicherheitsgesetze, die in den letzten 20 Jahren eingerichtet wurden, wo immer bevor überhaupt mal evaluiert wurde, ob das Gesetz sowas gebrachte doch nicht an anderen Dingen scheitert als immer mehr zu erhebenden Daten damit auch Eingriffen in die Freiheitsrechte der Bürgerinnen und Bürger, dass das evaluiert werden soll, damit nicht die Gefahr entsteht, das Überwachungsdruck auch auf die unbescholtenen entsteht und man deswegen in Gefahr läuft seine Freiheitsrechte nicht mehr auszuleben ist ein ganz ganz wichtiger Punkt und da schauen wir dem auch mit viel Erwartungen gegen.

[14:00 Speaker 1] Aber das ist ja in der Tat auch ein interessantes Spannungsfeld, ne auf der anderen Seite der Bürger, die Bürgerin hofft ja auf die Sicherheit des Staates möchte ja eine effektive Strafverfolgung haben Widerspricht das dem nicht.

[14:14 Speaker 3] Das glaube ich nicht nehmen Sie zwei Bereiche die Vorratsdatenspeicherung oder auch schon andere Idee, die immer wiedergeboren wird, die Aufhebung von Verschlüsselung beides ja nicht mehr zu finden der Form im Koalitionsvertrag, der wurde schon oft gezeigt, dass die Abfolge davon sehr begrenzt sind am Beispiel der Verschlüsselung. Es schlecht die sichere Kommunikation von Bürgern von Unternehmen nach der anderen Seite sind die wirklichen organisierten Kriminellen, die organisierten Terroristen in der Lage die Schwächung der Verschlüsselung in den economisch angebotenen Tools das in Messenger neue ähnliches dadurch zu umgehen, dass ich schon auf ihren eigenen Geräten verschlüsseln getroffen sind, dass sie nur die Bürgern und Bürger viel besser ist es mit Maßnahmen zu arbeiten die Wirklich helfen in den Ermittlungen, dass ein Beispiel die Login Fallers im Koalitionsvertrag also, wenn man glaubt, man hat jemanden identifiziert, dass man dann eine Falle stellt und wenn wieder ein gewählt wird, dass man dann diese Person ganz gezielt adressieren und identifiziere.

[15:17 Speaker 1] Also das sind Dinge, die die möglich sind?

[15:20 Speaker 3] Das ist möglich an der Stelle und an anderen Punkt es darauf an was wird konkret gemacht und wir machen ja immer die einfache Prüfung von datenschutzseite sowohl bei der Beratung als bei der aufsichtlichen Bewertung ist, etwas erforderlich ist es geeignet und ist es verhältnismäßig und dann kommen wir eben oft dahin, dass wir sagen ihr könnt das gleiche Ziel erreichen die gleiche Funktionalität, aber ihr könnt es Datenschutz und damit Grundrechts freundlicher ausgestalten und das haben wir ja auch an Beispielen, wie z.B. der Corona bahn app dann gesehen, das ist keineswegs zu Lasten der Funktionalität,

[15:55 Speaker 1] Naja, da gibt es ja auch unterschiedliche Meinungen. Also, insbesondere die Corona warn-app es schön, dass Sie dieses Beispiel jetzt gleich bringen, die Kritiker häufig ist, die ist einfach über Treue und ineffektiv uns mal sehr konkrete machen, wenn man mal eine Warnung bekommt, kann man sie nicht richtig einordnen, weil genauere Angaben zum Zusammentreffen mit der infizierten Personen fällen für die genaue Uhrzeit oder der Ort. Warum geht sowas in Deutschland nicht?

[16:23 Speaker 3] Ich werde Evaluierung hat dir was anderes ergeben nämlich die Tatsache, dass alle die die sich haben testen lassen aufgrund einer roten Kachel eine wesentlich höhere positiv rate hatten, als im Durchschnitt der Test das heißt die Warnungen funktionieren und es sind darüber hunderttausende Infektionsketten unterbrochen worden und zwar in herausragender Weise nämlich als sie Inzidenzen ganz niedrig waren es also gar keinen Grund gab alle Menschen zu verfolgen, wo sind ihr. Seid ihr gerade, wo habt ihr euch aufgehalten, mit wem habt ihr euch getroffen hat die Cola war nicht im Hintergrund arbeiten? Könnten jetzt wohl Inzidenz Zahlen so hoch. Wann ist die Gesundheitsämter 2-3 Wochen nicht mehr hinterher gekommen sind hat die Corona warn-app in dem Augenblick eines positiven PCR-Test gewarnt, das heißt sie hat die kleinen Ressourcen die mangelhaften Ressourcen in Gesundheitsämtern maximal geschont das ist klasse, das kann kein anderer bieten keine andere Lösung, die auf dem Markt ist und das hat sie geschafft viele Beispiele, wo immer gesprochen wurde, was sie noch können musste waren entweder technisch unmöglich oder hätten keinen Beitrag gebracht. Kann der einzige Erweiterung der Corona warn-app, die geeignet und erforderlich ist am Datenschutz gescheit.

[17:34 Speaker 1] Also, konkret die Uhrzeit und der Ort das wird ja häufig gefordert, ne? Also, das man einfach mal weiß ein bisschen genauer einordnen kann, wo hat man sich eigentlich angesteckt, das hätte nichts gebracht?

[17:43 Speaker 3] Es ist eine ganze Menge Gründe, ich nenne ihn mal den alle diejenigen die diese Signale überhaupt aufnehmen, also, dass Google und das Apple Netzwerk das im Hintergrund solche Signale auffangen kann, würde man andere Technologien. Wenden würde es gar nicht funktionieren. Die erheben diese Daten nicht. Also, wenn Sie eine App machen wollten, die diese Daten hat, dann müssten Sie darauf verzichten Sie auf Google und Apple Geräten im Hintergrund laufen zu können. Herzlichen Glückwunsch kann ich nur sagen alle Länder, die es versucht haben sind vollständig um die Nase.

[18:17 Speaker 1] Nun haben Sie ja auch gepriesen durchaus zurecht gepriesen, dass ihr auch Warnung ausgegeben wurden auf der anderen Seite waren sehr bei weitem nicht alle, die im positiven PCR-Test bekommen haben, haben diese Warnung auch weitergegeben auch da gab es wieder datenschutzrechtliche Hindernisse, woran liegt es?

[18:35 Speaker 3] In der Tat übrigens nicht, sondern es waren sogar die Datenschützer, die den dringenden Vorschlag gemacht haben, eine gesetzliche Grundlage für die Corona warn-app herbeizuführen, dass mein Vorschlag übrigens immer noch bei wir werden diese App ja auch in Zukunft brauchen bei weiteren Pandemien und hätte man die gesetzliche Grundlage zur Verarbeitung von Daten, dann bräuchte man nicht an erneute Einwilligung. Im positiven PCR-Test diesen anonym mit anderen zu teilen, es muss immer eine Rechtsgrundlage für die Datenverarbeitung geben, das ist ein Gesetz, das kann auch der Datenschutzbeauftragte nicht ändern. Selbst, wenn das wollte einmal auf das Gesetz für die Corona warn-app verzichtet hat muss man die Einwilligung einholen. Mein Vorschlag ist nach wie vor machen sie das Gesetz, dann brauchen wir die Einwilligung nicht nass wird automatisch getan. G

[19:20 Speaker 1] Genau und das vielleicht mal durchs erklären, Lag eben einfach daran, dass im Grunde genommen dein viele Leute einfach als sie dann den positiven Test bekommen haben sich geschaut haben, den weiterzugeben und dann die Einwilligung aus Gründen, die uns beiden nicht bekannt sind nicht weitergegeben haben und sie sagen eben deutlich na? Ja, da ist diese Einwilligung eigentlich gar nicht nötig, wenn der Gesetzgeber so ein Gesetz erlassen würde, hat er aber nicht getan.

[19:43 Speaker 3] Aktuelles ungefähr immer noch nicht teilen, ich kann mir durchaus vorstellen, für manche ist das ein Schock ein positives Ergebnis eine potenziell tödliche Krankheit fragt sich wie man vielleicht in seiner näheren Umgebung angesteckt hat. Nut mit vielem zu tun. Bist nicht erst noch mal durch 2 Unterseiten mit Erklärungen und ähnlichen durchklicken und in der Tat, wenn der Gesetzgeber mit der Erläuterung warum es notwendig ist, ein Gesetz herbeiführt, dann gibt es da mit einer rechtliche Grundlage dieses Datum zu teilen und übrigens wie das Freiheitsrecht des Betroffenen ist es auch unerheblich, weil dieses Datum wird dann ohne Nachvollziehbarkeit für Andrea in dem Netzwerk geteilt ist also eine Warnung und nicht eine Offenbarung Heinz Müller hat ein positives Test.

[20:29 Speaker 1] Nächstes Beispiel ist ja die dreijährige auf die wir jetzt auch wirklich lange lange Zeit gewartet haben, also lange konnten ihrem Arbeitgeber ihre Mitarbeiter gar nicht fragen, ob sie geimpft genesen oder getestet sind ist es nicht verrückt in Pandemie Zeiten?

[20:46 Speaker 3] Das vor allem erstmal richtig dass normalerweise Arbeitgeber keine Gesundheitsdaten ihre Mitarbeiterin Mitarbeiter kennen sollten, das würde die Machtverhältnisse wirklich verschieben. 2. Spekulation ob jemand belastbar nicht belastbar ist, es gibt einen guten Grund, dass ich das sowohl rechtlich als von der Rechtsprechung entwickelt hat, wenn es dann notwendig ist, eine besondere Situation kann man eine Regelung dafür treffen das zu tun, das haben wir das erste Mal im Frühjahr in Gesprächen deutlich gemacht, dass man so etwas vorbereiten sollte als nichts passiert ist habe ich im August einen Brief an die beteiligten Ministerien geschrieben schafft diese Rechtsgrundlage. Ihr werdet das benötigen bereitet das jetzt bereits vor die erste Rückmeldung haben wir dann 3 Monate später bekommen, also auch hier der Datenschutz hat Vorschläge gemacht, wie man das ganze regeln soll, sie sind leider nicht aufgegriffen worden.

[21:43 Speaker 1] Weiteres Beispiel wäre die konkrete Warnung in einem Katastrophenfall, so wie wir es jetzt gerade im Sommer gesehen haben im Aartal, da war ja auch immer wieder große Kritik, dass ich Deutschland da blamiert hatte, weil wir eben unsere Bürger schützen können nicht weinen können vor solchen Katastrophen auch hier wieder der Grund Datenschutz.

[22:05 Speaker 3] Bonn, wo wir unseren km weg von der als ich das dann gelesen habe, dass das Warnsystem dass alle BürgerInnen Bürger erreicht hätte schnell erreichte, das ist cell. Broadcasting eine kurze Textnachricht auf alle Handys in der Nähe dieser Funkmasten, egal, ob jetzt mit einer App drauf aus welchem Land man kommt, mit welchem Vertrag man unterwegs ist, dass das am Datenschutz gescheitert sein sollte, es war einfach frech, weil das Gegenteil ist richtig cell Broadcasting ist unglaublich. Datenschutzfreundliche sorgt nicht klar, wer dort angemeldet ist und die Datenschutzbehörden empfehlen seit Jahren cell broadcasting für den Katastrophenschutz aber auch für Meldung z.B. zur Pandemie, wenn man die Grenze überschreitet zu nutzen und es ist immer wieder von der Politik abgelehnt worden und App Lösungen eingeführt worden die jetzt eben auch weiß ich Bescheid.

[23:00 Speaker 1] Also, da hätte wesentlich mehr getan werden können auch im Vorfeld getan werden muss und hier musste quasi der Datenschutz dafür herhalten als Begründung dafür, dass man sich getan ne ja.

[23:12 Speaker 3] Obwohl die Briefe in den Ministerien lagen, in denen die Datenschützer empfohlen haben cell broadcasting einzuführen, wir haben vor allem davon abgeraten, die ehemalige Bundesregierung wollte sogar auf europäischer Ebene das aus für cell broadcasting erreichen und nur noch Internet Apps machen, das ist jetzt Gott sei Dank deine 180 Grad Kehrtwende gegeben hat ist sehr gut. Sowohl für den Katastrophenschutz, als wir den Datenschutz gut das selber Casting jetzt kommt.

[23:40 Speaker 1] Offensichtlich erscheint er ja auch in der Politik viel schief gelaufen. Also, da gibt es quasi den Datenschutz als Sündenbock, der gerne her nehmen muss und sie ergeben jetzt in schwarzen Peter sozusagen wieder zurück, haben Sie denn Signale von der neuen Bundesregierung, dass die da ein bisschen vorausschauender und auch Durchaus offensiver vorgehen möchte?

[24:01 Speaker 3] Ist auf einem ganz schwarzes Peter Spiel sein, wir müssen Digitalisierung vorantreiben. Deutschland hinkt hinterher und es haben wir in dieser Pandemie gemerkt, was alles nicht funktioniert und was auch durch technische Verbesserungen auch Finanzierung, also die Ausstattung von Gesundheitsämtern oder ähnliches besser funktionieren könnte. Es heißt die zusammenarbeiten, dass der Datenschutz ein Aspekt mit der allein ausschlaggebende. Ich freue mich schon das im Koalitionsvertrag nochmal deutlich gemacht wird, dass man diejenigen die sich um Datensicherheit also so Schwester Behörde BSI und wir frühzeitig in alle Vorhaben einbezogen werden, sollen sie sich übrigens ein ich in der Geschäftsordnung der Bundesregierung vorgesehen, leider wird oft hinter verschlossenen Türen gearbeitet und viel zu spät gekommen, wenn dann schon falsche Weichenstellung passiert und man eigentlich nur noch nachbessern kann. Das kostet dann Zeit und das kostet Geld und das ist durchaus stimmig Dramatiker von der Ausbildung her auffrisst.

[24:56 Speaker 1] Ich kann noch ein Beispiel geben, dass und vielleicht in Zukunft noch blüht, wenn wir erst mal eine allgemeine Impfpflicht haben. Muss die natürlich auch irgendwie dokumentiert werden, dann muss das irgendwie eine Möglichkeit geben, möglichst ja auch zentral das zu kontrollieren, also, man könnte jetzt mal ganz naiv denken, das ist ein zentrales digitales Impfregister geben müsste. Welche Rolle wird der Datenschutz bei der Einführung eines solchen Register spielen?

[25:24 Speaker 3] Ja, wir haben in der Geschichte schon in mehreren Bereichen Impfpflicht and gehabt wir wissen, also, dass sowas auch mit den Grundrechten vereinbar ist. Jetzt kommt aber eigentlich drauf an, dass in einer Form einzuführen die gut funktioniert, aber die eben auch möglich schonen für die Grundrechte der einzelnen ist und da wollen wir dann auch beratend tätig sein, wenn die Bundesregierung mit ihrem Vorschlag auf uns zukommen bisher kennen wir die Forderung verschiedener Seiten auch nur aus den Medien.

[25:54 Speaker 1] Aber deutlich zu sagen, also natürlich kommt es immer auf die Einzelheiten an, aber es spricht erstmal nichts gegen einen vernünftig ausgestattetes zentrales digitales Impfregister?

[26:06 Speaker 3] Umgesetzt werden, wenn sie dich dann noch vorm umsetzen, dass sie bestimmte Dinge nur tun dürfen, wenn Sie nachweisen, dass sie geimpft sind, dann bräuchten sie kein digitales Impfregister, wenn Sie erreichen wollen, dass die Leute auch hinweisen können, wo es Möglichkeiten gibt, brauchen Sie eventuell zumindest irgendwo eine Möglichkeit diese Daten zu erfassen, zentral oder dezentral und diese Vorstellung was sie erreichen möchte, damit muss die Bundesregierung auf uns zukommen sagen, das ist unsere Idee, wie was machen was wir machen wollen, dass es unsere Idee wie wir es machen sollen, habt ihr dazu noch Vorschläge für uns habt ihr Hinweise, wir sind ja da Beratungshaus für die Bundesregierung für den Deutschen Bundestag.

[26:50 Speaker 1] Aber ich höre so ein bisschen raus jedenfalls gibt es kein klares nein von ihrer Seite, wo muss nur geschickt machen.

[26:58 Speaker 3] Ich kenne Ich kenne noch keinen Entwurf, von daher kann ich zu keinem Entwurf etwas sagen, wir haben in anderen Bereichen Register geschaffen. Da ist gesetzlich nachgewiesen worden, dass sie für diese Aufgabe notwendig.

[27:11 Speaker 1] Transplantationsregister z.B. wäre sowas.

[27:14 Speaker 3] Zum Beispiel und dort war ein zentrales Register eben dann die richtige Lösung für diesen Fall gut.

[27:20 Speaker 1] Also lässt ja hoffen und insbesondere auch den Spielraum, den die neue Bundesregierung da durchaus auch nutzen, kann, den sie auch immer wieder und auch hier wieder klar aufgezeigt haben, Herr Kelber, ich danke Ihnen herzlich für das Gespräch.

[27:34 Speaker 3] Vielen Dank fürs Interesse am Thema Datenschutz.

[27:37 Speaker 1] Sie haben's gehört, liebe Hörerinnen und Hörer die Fesseln des Datenschutzes sind ohne Zweifel da und manchmal echt ärgerlich, aber dann wiederum wäre es ja auch absurd, wenn Unternehmen und der Staat mit den Daten der Bürger machen könnten, was sie wollen und all so oft machen sich Politiker lieber doch etwas einfach, wenn Sie den Datenschutz vorschieben, da sollten Sie künftig hellhörig werden, die digital Wüste dorthin. Jedenfalls hat noch ganz andere Probleme als den Datenschutz, aber damit ist ja hoffentlich bald vorbei, wenn man der Bundesregierung glauben schenken darf. Ich sitz jedenfalls meine ganze Hoffnung drauf und Sie können ja beim Warten auf all die neuen digitalen Möglichkeiten in unsere digitale Welt auf faznet eintauchen. Viel Spaß damit und schönes Wochenende. Tschüss.

Quelle: F.A.Z.
Autorenportät / Budras, Corinna
Corinna Budras
Wirtschaftskorrespondentin in Berlin.
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