Wie erkläre ich’s meinem Kind?

Wieso selbst Politiker in derselben Partei nicht immer einer Meinung sind

Von Oliver Georgi
19.02.2021
, 21:18
Nicht immer lässt er sich gern von ihr die Richtung zeigen: Armin Laschet und Angela Merkel im August in Düsseldorf.
Nicht immer lässt er sich gern von ihr die Richtung zeigen: Armin Laschet und Angela Merkel im August in Düsseldorf. Bild: AFP
Dass Politiker aus verschiedenen Parteien unterschiedlicher Meinung sind, ist eine gute Sache für die Demokratie. Und innerhalb einer einzigen Partei? Sollte die nicht lieber zusammenhalten?
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Dass Politiker unterschiedlicher Parteien nicht immer derselben Meinung sein können, versteht sich von selbst. Sie streiten im Bundestag, kritisieren einander in der Öffentlichkeit und machen mit großen Gesten und noch größeren Worten allen klar, was sie von der Politik der anderen Partei halten: wenig bis gar nichts. Das ist richtig so und gehört zur Demokratie – schließlich müsste es ja gar keine unterschiedlichen Parteien geben, wenn alle Politiker immer dasselbe denken würden. So hält eine konservative Partei wie die CSU in der Regel nur wenig von einer linken wie der Linkspartei, weil die Unterschiede in Politikstil und Weltanschauung zu groß sind. Und ein Politiker der FDP wird nur unter größten Schmerzen öffentlich sagen, dass ein Kollege von den Grünen doch eigentlich Recht habe mit seiner Forderung, die Arbeitgeber endlich stärker zu regulieren.

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Aber was ist mit Politikern, die in derselben Partei sind? Die haben doch sicher immer die gleiche Meinung, sonst könnten sie schließlich nicht zusammen in einer Partei sein, oder? Nein, so ist es natürlich nicht. Wer gemeinsam in einer politischen Partei ist, teilt zwar dieselben Grundüberzeugungen, die für ihn und die anderen Parteimitglieder oft nicht verhandelbar sind. Zum Beispiel darüber, wie wichtig die traditionelle Familie ist oder die Kirche; ob man Atomkraft mag oder lieber Windenergie; ob man findet, dass der Staat vieles für seine Bürger regeln oder sich lieber aus den meisten Sachen heraushalten soll. Aber innerhalb dieser Leitplanken, in denen sich die politische Ausrichtung einer Partei bewegt, da gibt es sehr wohl unterschiedliche Meinungen, weil selbst die engsten Parteifreunde trotzdem unterschiedliche Menschen sind. Und jeder dieser Menschen hat Bedürfnisse, Ziele und Hoffnungen, die sich von denen der anderen Parteimitglieder unterscheiden. Manchmal nur in Kleinigkeiten, manchmal aber auch sehr grundsätzlich.

Bild: F.A.Z.

Das nennt man – mit einem furchtbar komplizierten Erwachsenenwort – Binnenpluralismus. „Binnen“ ist ein anderes Wort für „drinnen“ oder „innerhalb“, „Plural“ eines für die Mehrzahl, und „-ismus“ heißt etwas immer dann, wenn es um eine grundlegende Idee oder Position geht: Hier ist es das Bekenntnis, innerhalb einer Partei mehr als nur eine einzige Meinung oder Ansicht gelten zu lassen. Ein gemeinsames Ziel zu verfolgen heißt nicht, dass man auf dem Weg dahin nicht unterschiedlicher Meinung sein und auch mal erbittert streiten kann. Man kann sich das vorstellen wie in einer Familie: Es gibt mal Streit, zum Beispiel, weil alle an unterschiedlichen Orten Urlaub machen wollen. Aber am Ende einigt man sich nach vielen Diskussionen dann doch auf ein Ziel, weil einem der Zusammenhalt und die gemeinsame Zeit wichtiger sind. Wie eine Familie ist selbst die einigste Partei immer auch eine Suche nach einem Kompromiss und dem größten gemeinsamen Nenner. Und jeder Politiker muss ständig für sich prüfen, ob er noch bereit ist, diese Kompromisse mitzutragen. Politiker zu sein, bedeutet also auch eine permanente Abwägung: Fühle ich mich in dieser Partei noch zuhause, weil sie meinen Überzeugungen und Zielen im großen Ganzen noch entspricht? Falls nicht mehr, bleibt irgendwann vielleicht nur noch der Ausweg, die Partei zu verlassen und in eine andere zu wechseln. Das kommt in der Politik durchaus vor und ist auch nicht schlimm. Sondern höchstens ehrlich und konsequent.

Beispiele dafür, dass man auch innerhalb einer Partei völlig unterschiedlicher Meinung sein kann, gibt es jede Menge. In den letzten Jahren aber vor allem in der CDU. Dort hat die langjährige Parteivorsitzende und Bundeskanzlerin Angela Merkel einiges anders gemacht, als viele Konservative in der CDU es von ihr erwartet hatten. Sie ist aus der Atomkraft ausgestiegen, hat die Wehrpflicht abgeschafft und damit, wie sie Geflüchtete in Deutschland aufgenommen hat, viele Konservative in ihrer Partei verärgert. Viele in der CDU sagen, Merkel habe die Partei „sozialdemokratischer“ gemacht, dabei ist die Partei, hinter deren erstem Buchstaben sich das Wort „sozialdemokratisch“ verbirgt, die SPD, seit Jahrzehnten der ärgste Konkurrent der CDU. Aus Ärger darüber sind auch manche ausgetreten. Doch die allermeisten in der CDU stehen weiter fest hinter Merkel, weil sie sich mit ihrer Partei trotz mancher Kämpfe weiter identifizieren und Teil dieser „Familie“ bleiben wollen. Eine Familie verlässt man schließlich nicht leichtfertig, nur weil man mal anderer Meinung war.

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Zeigen, dass man es anders machen will

Es gibt aber noch einen anderen Grund, warum auch Politiker einer Partei manchmal unterschiedlicher Meinung sind: Weil sie sich ganz bewusst abgrenzen wollen. Das kann man gerade bei Armin Laschet beobachten, dem neuen CDU-Parteivorsitzenden. Vor ein paar Tagen hat er heftig kritisiert, dass beim Kampf gegen das Coronavirus immer neue Grenzwerte festgelegt würden, und sinngemäß gesagt, die Politik bevormunde die Bürger. Auch wenn er ihren Namen nicht genannt hat, haben viele das als persönliche Kritik an Kanzlerin Angela Merkel verstanden, die beim Kampf gegen das Virus für strikte Maßnahmen ist. Dabei wird die Kanzlerin ja nicht nur als CDU-Mitglied von ihrer eigenen Partei unterstützt wie von keiner anderen. Angela Merkel war auch jahrzehntelang das, was Armin Laschet jetzt ist: Partei-Chef. Außerdem hat Laschet, Regierungschef im Bundesland Nordrhein-Westfalen, diesen Maßnahmen vor einigen Tagen noch selbst zugestimmt, als er mit Merkel und den anderen Ministerpräsidenten über den Corona-Lockdown beraten hat.

Warum tut Laschet das dann? Weil er davon überzeugt ist, dass man jetzt bald lockern muss, mag sein. Aber wohl auch, weil er gerade zum neuen CDU-Vorsitzenden gewählt wurde. Man kann annehmen, dass er vor allem jenen in der CDU, die Merkel oft und gerne kritisiert haben und lieber den konservativen Friedrich Merz als neuen Vorsitzenden gesehen hätten, zeigen wollte: Ich bin nicht Angela Merkel, selbst wenn ich bislang treu zu ihr gestanden habe. Auch ich werde manche Dinge anders machen als sie.

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Eine andere Meinung zu vertreten, kann also auch eine Frage von Macht und davon sein, wie man sich anderen zeigen will, welchen Eindruck man machen will: Seht her, ich vertrete meinen Standpunkt. Und ich bin auch bereit, mich von den Übervätern- und -müttern der Partei zu distanzieren, wenn ich es für notwendig halte. Laschets Vorgängerin Annegret Kramp-Karrenbauer hat eine solche Abgrenzung von Merkel nie versucht. Deshalb galt sie vielen als zu schwache Vorsitzende. Merkel hingegen würde Laschet sicher nicht verübeln, wenn er allen zeigen will, was ihn von ihr unterscheidet, nicht einmal, wenn es ein bisschen wehtut. Schließlich hat sie es mit ihrem Vorgänger Helmut Kohl vor vielen Jahren selbst so gemacht.

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Quelle: FAZ.NET
Autorenporträt / Georgi, Oliver
Oliver Georgi
Redakteur in der Politik der Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung.
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